Europäische Energiepolitik

Die sozialdemokratische Perspektive sieht die Energiefrage insbesondere unter den Aspekten der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsentwicklung.
Heute früh bin ich nach Brüssel geflogen.

High level group für Energiefragen

Die Europäische Sozialdemokratische Partei hatte eine so genannte „high level group“ für Energiefragen einberufen, die unter dem Vorsitz des stellvertretenden Premierminister von Finnland steht. Sie soll einige Grundsätze einer europäischen Energiepolitik – eine Art eine Zusammenfassung bzw. Weiterentwicklung der unterschiedlichen nationalen Energiepolitiken – für die europäische Sozialdemokratie formulieren.
Vertreter einzelner Parteien waren ebenso anwesend wie mehrere Minister, allen voran der deutsche Umweltminister Gabriel sowie der britische Energieminister. Aus unserer Fraktion waren Kollege Goebbels und ich selbst eingeladen worden, an dieser high level group teilzunehmen. Wir beide tragen die Verantwortung für ein Energiepapier, das sich auch im Anhang dieser Tagebuchaufzeichnungen wieder findet.

Die sozialdemokratische Perspektive

Uns ging es in diesem Arbeitskreis in erster Linie darum, die sozialdemokratische Perspektive hervorzuheben. Wir sehen die Energiefrage insbesondere unter den Aspekten der Arbeitsplätze und der Wirtschaftsentwicklung. Ausreichende und kostengünstige – soweit man davon heute überhaupt sprechen kann – Energie ist notwendig, um die wirtschaftliche Entwicklung auf eine sichere Basis zu stellen.
Wir wollen aber auch dafür Sorge tragen, dass die Umweltauswirkungen der verwendeten Energieressourcen so gestaltet sind, dass die Umwelt nicht zu Schaden kommt und es in diesem Bereich in den nächsten Jahren zu einer entsprechenden Besserung kommt. Wichtige Faktoren auf diesem Weg sind beispielsweise eine Erhöhung der Energieeffizienz, das Energiesparen, aber auch umweltfreundliche alternative Energieformen.

Soziale Auswirkungen abfedern

Wir sollten letztendlich aber auch dafür Sorge tragen, dass die sozialen Auswirkungen der steigenden Energiepreise abgedämpft werden und entsprechende Ausgleichsmechanismen zum Tragen kommen. Wir haben die Auswirkungen der steigenden Energiepreise auf die sozial Schwächeren im Auge. Wir können zwar nicht bewirken, dass Energie plötzlich extrem billig wird. Aber wir können dafür sorgen, dass die äußerst negativen Auswirkungen finanziell abgefedert werden.
Das sind die Grundgedanken unserer sozialdemokratischen Orientierung, und es ist der Grund, warum wir uns als Sozialdemokraten mit der von manchen als rein technisch eingestuften Energiefrage beschäftigen.

Parlamentarisches Kooperationskomitee EU-Georgien

Noch heute Abend ging es für mich wieder zurück nach Wien – aber eigentlich nur, um erneut meinen Koffer zu packen. Die kommenden beiden Tage werde ich im Kaukasus, genauer in der georgischen Hauptstadt Tiflis verbringen. Dort findet am Dienstag und Mittwoch eine Tagung des parlamentarischen Kooperationskomitees EU-Georgien statt.
Ich bin Mitglied jenes Ausschusses im Europäischen Parlament, der sich mit den drei Ländern des Südkaukasus beschäftigt – Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Wir tagen immer wieder individuell mit den KollegInnen aus den einzelnen Parlamenten, und diesmal war Georgien an der Reihe.

Brüssel, 11.9.2006