Europäische Industriepolitik

Vom konservativen Eck im Europäischen Parlament wurde bereits angedeutet, dass es staatliche Eingriffe nur in einem Minimum geben sollte, um den Markt nicht zu stören. Insofern wird es nicht leicht sein, eine europäische Industriepolitik zu konzipieren.
Der Industrieausschuss im Europäischen Parlament, dem ich seit kurzem angehöre, behandelt eine große Palette von Aufgaben – von der eigentlichen Industriepolitik über die Energiepolitik und die Technologiepolitik bis hin zur Forschungspolitik.

Ölpreis-Hoch

Im Industrieausschuss waren die diesbezüglichen Minister der holländischen Präsidentschaft zu Gast. Sehr stark stand dabei auch die aktuelle Energiesituation im Vordergrund. Die prekäre Situation im Nahen Osten, insbesondere im Irak, aber auch die enorm gestiegene Nachfrage aus den beiden bevölkerungsreichsten Ländern Indien und China haben den Ölpreis in noch nie da gewesene Höhen getrieben.
Viele befürchten eine Dämpfung der ohnehin allzu schwachen Konjunktur. Andere wieder meinen, dass die Wirtschaft die Ölpreissteigerung verkraften wird können, dass die Spekulation, insbesondere der sogenannten „hedge-funds“, schuld an der Preisspitze war und mittelfristig der Preis wieder sinken wird. In der Tat kam es inzwischen auch zu einem Absinken des Ölpreises und daher können wir wieder etwas optimistischer die internationale Wirtschaftslage betrachten

Keine leichte Aufgabe

Was nun die eigentliche Industriepolitik betrifft, gab es leider noch kaum tiefergehende Diskussionen. Vom konservativen Eck wurde bereits angedeutet, dass es staatliche Eingriffe nur in einem Minimum geben sollte, um den Markt nicht zu stören. Insofern wird es nicht leicht sein, eine europäische Industriepolitik zu konzipieren, aber mit Hilfe des neuen dafür zuständigen Kommissars Günter Verheugen, der ja selbst ein Pragmatiker ist, hoffe ich doch, einige Eckpfeiler einer Industriepolitik einsetzen zu können – zumindest soviel wie in den marktwirtschaftlich orientierten USA selbstverständlich ist.
Brüssel, 2.9.2004