Europäische Nachbarschaftspolitik

Die Entwicklung zu unseren Nachbarn im Mittelmeerraum wird vom Palästinakonflikt und vom Terrorismus beeinflusst. Und die Beziehungen zu Russland bleiben gespannt.
In dieser Woche hat uns nicht ausschließlich die Türkei beschäftigt – es ging auch um eine kurze Bilanz über die Arbeit der EU-Kommission.

Prodis Bilanz

Präsident Prodi berichtete über die Arbeit und die Erfolge „seiner“ Kommission. Und in der Tat, auch bei objektiver Betrachtung gibt es viele Dinge, die die Kommission vorangebracht hat – von der Erweiterung bis zur Unterstützung der Arbeit an der EU-Verfassung. Wenn manches nicht ausreichend weiterentwickelt wurde, so lag dies eher an den zögernden Regierungschefs als an der EU-Kommission und dem EU-Parlament. Mit Einschränkung waren es unterm Strich doch diese beiden Institutionen, die die EU vorangebracht haben und nicht die Regierungen als die Hüterinnen der nationalen Interessen.

Erfolge und Krisen der Nachbarschaftspolitik

Weniger um die Vergangenheit als um die Zukunft ging es bei einer Diskussionsveranstaltung in der litauischen Hauptstadt Vilnius. Veranstaltet wurde diese vom französisch-österreichischen Zentrum unter Leitung von Peter Jankowitsch, dem ehemaligen Außenminister. Bei meinem Referat betonte ich die Erfolge der vergangenen Jahre, aber auch die Krisen, mit denen wir in den kommenden Jahren in weiten Teilen unserer Nachbarschaftspolitik zu rechnen haben. Es ist nicht anzunehmen, dass die – notwendigen – Verhandlungen zwischen der EU und der Türkei reibungslos verlaufen werden. Sie bleiben überdies ein Thema vieler Diskussionen in den Mitgliedsstaaten der EU selbst. Am Balkan bleiben viele Fragen offen, so etwa jene, ob Serbien und Montenegro zusammenbleiben sowie die Zukunft des Kosovo.

Gespannte Beziehungen zu Russland

In allen Fällen muss die EU zur Lösung dieser Fragen bzw. Konflikte beitragen. Die Entwicklung zu unseren Nachbarn im Mittelmeerraum wird vom Palästinakonflikt und vom Terrorismus beeinflusst. Und die Beziehungen zu Russland – dem Hauptthema der Tagung – bleiben gespannt: einerseits aufgrund des Tschetschenkonflikts und der problematischen innenpolitischen Tendenzen. Andererseits aufgrund starker Tendenzen aus den neuen Mitgliedsländern, insbesondere aus den baltischen Ländern und aus Polen, Russland vermehrt an den Pranger zu stellen und die Ukraine sowie Weißrussland aus den russischen „Fängen“ zu lösen.

„Soft power“

Dies war auch der Haupttenor vieler „Fragen“ bzw. Forderungen im Rahmen der Anhörung von Benita Ferrero-Waldner vor dem Außenpolitischen Ausschuss im EU-Parlament. Ihre Antworten – kritisch in Bezug auf viele Aspekte der russischen Politik, aber eine Politik des Dialogs zwischen gleichberechtigten Partnern bejahend – hat viele Russlandkritiker auf der rechten Seite unsres Hauses nicht befriedigt. Ich glaube allerdings, dass – mit Nuancierungen – kein fruchtbarer Weg an dieser Linie vorbeiführt. Wir sind halt eine „soft power“, die auf den kritischen Dialog, vor allem mit den Großmächten, angewiesen ist. Aber das ist immerhin besser als die Haltung der USA, die stark gegenüber den Kleinen sind und kritiklos gegenüber den Großen, die sie als Partner im „Krieg gegen den Terrorismus“ betrachten.

P.S.

Vilnius, die litauische Hauptstadt, hat sich in den letzten Jahren gut entwickelt. Seit meinem letzten Besuch im Jahr 1997 hat sich jedenfalls die Innenstadt zu einem Schmuckkästchen gemausert. Die vielen Kirchen wurden zum Großteil restauriert und erinnern an eine tief religiöse Bevölkerung. Dennoch darf die gute wirtschaftliche Entwicklung nicht über die nach wie vor niedrige Ausgangsbasis und das hohe Ausmaß an Armut hinwegtäuschen.
Vilnius, 15.10.2004