Faire Wahlen in Algerien

Eine offenere, ehrlichere und direktere Politik des Präsidenten Bouteflika, der Regierung und des Parlaments könnte dazu führen, dass man mehr Menschen für eine demokratisch offene, nicht islamistische Entwicklung gewinnt und dadurch auch die Widerstandskräfte in der Gesellschaft gegen eine islamistische Orientierung der Gesellschaft, aber vor allem gegen die sehr kleine Minderheit von Terroristen stärken könnte.
Wieder einmal bin ich in Algerien. Heute Nachmittag von Rom kommend bin ich in Algier gelandet, gemeinsam mit meiner Kollegin Pasqualina Napolitano, die unsere aus fünf Parlamentariern bestehende Delegation leitet.
Schon am Flughafen wurde ich vom österreichischen Botschafter und einem algerischen Rechtsanwalt, der zugleich der Vorsitzende der neu gegründeten algerisch-österreichischen Gesellschaft ist, empfangen. Diese Gelegenheit habe ich sofort beim Schopf gepackt, um beide zu ersuchen, mit mir noch ein bisschen die Stadt zu besichtigen. Denn so oft ich auch in Algier gewesen bin, war es – nicht zuletzt aufgrund der Sicherheitsvorschriften – kaum möglich, die Stadt zu Fuß zu erwandern.

Kasbah, die Altstadt von Algier

Beide waren einverstanden, und so ging es gleich zum Hotel El-Djazair, das wir – von Sicherheitsbeamten begleitet, die sich automatisch an uns „angehängt“ hatten – verließen, um in die Kasbah, die Altstadt, in der der Widerstand gegen die französische Besetzung begonnen hat, aufzubrechen. Diese fällt gewissermaßen von einem Hügel hinab Richtung Meer und befindet sich leider in einem sehr schlechten Zustand. Es wäre absolut notwendig, die Kasbah zu erhalten und von Grund auf zu renovieren. Langsam beginnen diese Überlegungen, aber noch ist viel zu wenig geschehen, um das alte Zentrum von Algier entsprechend zu adaptieren – nicht als Museum, sondern als einen lebendigen Stadtteil.
Von der Kasbah ging es dann direkt nach Bab el-Oued, ein Arbeiterviertel und sehr bekanntes Viertel von Algier, das sich bis hinunter zum Meer erstreckt. Er ist traurigerweise auch durch die furchtbaren Überschwemmungen berühmt geworden, die es vor etwa zwei Jahren hier gegeben hat und die einige Häuser, unzählige Autos und leider auch viele Menschen mit ins Meer gerissen haben. Nach einer großen Trockenheit kam es zu starken Regenfällen, die diese verheerenden Überschwemmungen bewirkt haben.

Alle für Bouteflika

In Bab el-Oued haben wir mit vielen Menschen gesprochen, denn der uns begleitende algerische Rechtsanwalt war bereit, uns Gespräche zu vermitteln. Wir haben einfach auf der Straße spontan Jugendliche interviewt und im Kaffeehaus Menschen, die Domino gespielt haben, angesprochen, und überall kam es zur gleichen Aussage: Ja, sie werden alle zur Wahl gehen, aber sie wollen alle Bouteflika wählen, denn es gibt aus ihrer Sicht keine Alternative zu ihm. Er habe mehr Sicherheit und auch mehr Jobs und Wohnungen gebracht. Und wenn auch noch viel zu tun sei, so wollten doch alle dem amtierenden Präsidenten Bouteflika die Chance geben, eine weitere Periode im Amt zu bleiben und seine Arbeit fortzusetzen beziehungsweise zu vollenden.
Ich war sehr überrascht von dieser sehr starken Pro- Bouteflika Haltung, die von Jung und Alt gleichermaßen vertreten wurde – die nicht gespielt, nicht organisiert war, sondern, durchaus ein Bild wiedergegeben hat, das später der realen Stimmabgabe entsprochen hat.
Am Ende des Wahltages kamen wir wieder zurück nach Algiers, und dort mussten wir auch das Wahlergebnis zur Kenntnis nehmen. In dem Wahllokal, in dem wir bei der Auszählung anwesend waren, entfielen fast 90% der Stimmen an Bouteflika, wenngleich die Wahlbeteiligung nicht sehr hoch war. Wir befanden uns in Bab el-Qued, einem volkstümlichen Viertel, wo wir in ein kleines Pizza-Lokal eingeladen worden sind, in dem es auch andere algerische Spezialitäten gab. Die Gastfreundlichkeit dieses Landes kam hier besonders deutlich zum Ausdruck und der Sicherheitspolizist, der uns am Wahltag begleitet hat und in diesem Viertel zu Hause ist, hat uns mit großem Stolz und großer Zufriedenheit von Wahllokal zu Wahllokal geführt und uns auch sonst „sein“ Viertel gezeigt, sodass wir uns schließlich fast schon ein bisschen zu Hause gefühlt haben.

KandidatInnen-Hearings

Nach einem der üblichen Arbeitsabendessen mit den verschiedenen Botschaftern in der Mission der Europäischen Kommission kam es am nächsten Tag zu der Begegnung mit den einzelnen Präsidentschaftskandidaten. Bouteflika selbst hat uns nicht empfangen, sondern uns seinen Chef der Wahlkampagne empfohlen, aber wir haben darauf bestanden, uns nur mit den Kandidaten und Kandidatinnen selbst zu unterhalten.
Der erste Kandidat, mit dem wir sprachen, war Ali-Fawzi Rebaine, ein Menschenrechtskämpfer, der bereits öfters im Gefängnis war und jetzt versucht hat, dieser Wahlkampagne einen gewissen Einfluss zu geben. Er war für mich mit seinen Argumenten durchaus sehr überzeugend, aber angesichts der alle überstrahlenden Persönlichkeit Bouteflikas sowie der großen Auseinandersetzung mit Ali Benflis war es Rebaine nicht möglich, eine größere Anzahl an Stimmen zu erzielen.

Ali Benflis

Wir trafen Ali Benflis, der ebenfalls sehr beredt war. Benflis legte seine Position dar, warum er als früherer Premierminister Bouteflikas nun gegen diesen kandidiert. Sein Argument war, dass er versucht habe, die Politik Bouteflikas zu beeinflussen, aber dessen autoritäre Art und Weise, sein Präsidentenamt auszuüben, habe es unmöglich gemacht, diese Zusammenarbeit fortzusetzen. Dies sei auch der Grund, warum Benflis nun versuche, gegen ihn zu kandidieren und zu gewinnen. Entsprechend hat auch Bouteflika in einer sehr unfairen Art versucht, die FLN, also die Partei von Ali Benflis, zu spalten und per Gericht seine letzte Wahl zum Generalsekretär in Frage stellen zu lassen.

Said Saadi und Luisa Hanoune

Wir trafen weiters Said Saadi, den Kandidaten der RCD, der „Sammlungsbewegung für Kultur und Demokratie“, der ebenfalls einen sehr schillernden politischen Werdegang hinter sich hat. Auch er war zum Teil in der Regierung Bouteflika tätig, ist aber vor allem nach den Unruhen in der Kabylei und dem offensichtlichen Fehlverhalten und der Brutalität der Gendarmerie in dieser Provinz, aus der Regierung ausgetreten.
Wir trafen Luisa Hanoune, die Vorsitzende einer trotzkistischen Partei, die immerhin zwanzig Abgeordnete im Parlament hat, die sich gegenüber Bouteflika und dem Staat sehr korrekt und positiv bzw. neutral verhalten und kaum Kritik geübt hat, aber jetzt dennoch kandidiert. Hanoune möchte dafür sorgen, dass es Algerien nicht so ergeht wie dem Irak und einigen anderen Ländern. Für sie ist also die große Gefahr nicht Bouteflika und die innenpolitische Situation, sondern eine Intervention von Außen. Amerika möchte ihrer Meinung nach Unruhe stiften, um dann entsprechend intervenieren zu können.

Saad Abdallah Djaballh, der islamistische Kandidat

Wir haben auch ein Gespräch mit dem islamistischen Kandidaten Saad Abdallah Djaballh geführt, einem sehr widersprüchlichen Mann, der einerseits den Frauen höhere Positionen in den Ämtern verschaffen möchte, aber andererseits mehr die traditionelle Rolle der Frau unterstreicht. Der das Scheidungs- und Familienrecht nicht grundsätzlich ändern, sondern nur geringfügig adaptieren möchte. Und der großen Wert auf die sozialen Elemente legt, also eine gemäßigt islamistische Position vertritt.
Tatsächlich haben sich aber verschiedene islamistische Kräfte ohnedies einerseits für Bouteflika, andererseits für Benflis ausgesprochen. Die geringe Anzahl der Stimmen für Djaballh deutet also nicht auf eine so geringe Anzahl an islamistischen Stimmen hin, sondern da gibt es schon verschiedene Gruppierungen, die eben andere Parteien und andere Kandidaten unterstützt haben. Insgesamt ist jedoch auch im Straßenbild der islamistische Einfluss, zumindest in Algier, aber auch in Oran, wo ich ja während des Wahltages war, nicht sehr groß.

Die Wahlkommissionen

Von den KandidatInnen abgesehen hatten wir noch Gespräche sowohl mit dem Präsidenten der Wahlkommission als auch mit dem Innenminister. Der Präsident der Wahlkommission, ein früherer Präsident des Verfassungsgerichtshofes, war sehr korrekt und hat uns geschildert, dass er alle Entscheidungen gemeinsam mit den Parteien getroffen hat. Bouteflika war nicht Kandidat einer Partei und Ali Benflis durfte nicht der Kandidat der FLN sein – aber beide waren in der Wahlkommission durch persönliche Vertreter vertreten.
Unterm Strich wurden alle Entscheidungen in großem Einvernehmen mit den Vertretern der Kandidaten getroffen, und in diesem Sinn gab es auch keinerlei große Kritik an dem Wahlvorgang. Neu ist, dass in allen Wahlkommissionen, Vertreter aller Parteien bzw. fünf Parteienvertreter anwesend sein können, auch wenn es sechs Kandidaten gibt. De facto waren aber ohnedies nur Vertreter von Ali Benflis und Bouteflika zugegen. Diese Vertreter erhalten am Ende der Wahl eine Ausfertigung des Protokolls mit Feststellungen darüber, wie viele Stimmen abgegeben wurden, wie viele davon ungültig sind und welcher Kandidat wie viele Stimmen bekommen hat, sodass eine genaue Überprüfung des dann verkündeten Wahlergebnisses möglich ist.

Wahlbetrug so gut wie ausgeschlossen

Es bestand trotzdem die große Angst, dass sich im Zuge des Transfers der Wahlergebnisse zu den Gouverneuren und in der Folge zum Innenminister noch große Möglichkeiten des Wahlbetrugs ergeben könnten. Aber auch der Innenminister erschien uns korrekt und offen und an einer korrekten Darstellung des Wahlergebnisses interessiert. Natürlich kursierten an diesem Tag Gerüchte darüber, dass Präsident Bouteflika gedroht habe, im Falle eines zweiten Wahlganges zurückzutreten, und angeblich habe der Justizminister gemeint, es könne auf jeden Fall ein Ergebnis errechnet werden, das einen zweiten Wahlgang verhindert. Ich weiß nicht, wodurch und wer diese Gerüchte jeweils gestreut hat, mir schien aber der Prozess vom Grundsatz her so angelegt zu sein, dass ein Wahlbetrug nicht möglich war.
Auch die Präsentation der KandidatInnen in den letzten Wochen im Fernsehen war sehr objektiv. Zweifellos hat Präsident Bouteflika in der Zeit davor den einzigen offiziellen Fernsehkanal optimal genützt, um sich entsprechend in Position zu bringen – das zu leugnen wäre unsinnig, alle haben es bestätigt. Für ein arabisches Land und auch für die Geschichte Algeriens schienen es dennoch Wahlen zu sein, die ein relativ hohes Ausmaß an Objektivität und Transparenz gekennzeichnet haben.

Die Wahlbeobachtung

Mit diesem Überblick ging es schließlich zur Kontrolle in verschiedenen Wahllokalen. Ich war mit einem Kollegen der Europäischen Volkspartei aus den Niederlanden in Oran. Um sieben Uhr verließen wir mit dem Flugzeug Algier, um nach einer halben Stunde in Oran zu landen, wo wir von einer Mitarbeiterin des dortigen Gouverneurs empfangen und anschließend in ein Wahllokal begleitet worden sind. Die Wahllokale haben wir uns selbst ausgesucht und haben vorgeschlagen, zuerst in ein kleines Dorf zu fahren, um zu sehen, wie am Land gewählt wird.
Wir hatten einen sehr guten Eindruck. Wir wurden in den Wahllokalen in Oran und später auch in Algier sehr offen und ohne Misstrauen bzw. Abwehr empfangen und konnten uns vom Wahlvorgang selbst überzeugen. Interessant war, dass Männer und Frauen in getrennten Wahllokalen gewählt haben. Dies hat sicher dazu beigetragen, dass die Frauen unabhängig und selbstständig wählen konnten, was in den traditionellen Gesellschaften der Region nicht selbstverständlich ist. Allerdings waren in den Männer-Wahllokalen Frauen in der Wahlkommission tätig und umgekehrt in den Frauen-Wahllokalen auch Männer in der Wahlkommission. Wir konnten in den Wahllokalen fotografieren, konnten mit den WählerInnen und den Parteienvertretern sprechen und haben keine Beschwerden seitens der Vertreter der Parteien, die sich auch untereinander gut verstanden und sich gegenseitig informiert und unterstützt haben, vernommen.

Ausnahmezustand aufheben!

In Oran selbst haben wir auch eine größere Gruppe von Menschenrechtsaktivisten getroffen, mit denen wir uns ohne Vertreter des Gouverneurs unterhalten haben. Sie waren sehr über den Wali, den Gouverneur von Oran, erzürnt, denn er habe unter Ausnützung der Notstandsparagraphen – in Algerien ist nach wie vor der Notstand ausgerufen und gültig – Aktivitäten verschiedener Gewerkschafter verhindert, und es wurden noch viele Aktivisten entlassen, bevor es überhaupt ein Urteil gab oder sie dem Gericht zugeführt worden sind. Die Rekurse gegen die Urteile sind noch immer nicht behandelt worden und diese Vorwürfe scheinen jedenfalls Anlass genug zu sein, um ganz klar und deutlich die Aufhebung des Ausnahmezustandes zu verlangen.
Wann immer es Ausnahmezustände gibt, kommt es zu Ungerechtfertigkeiten und Ausnützungen, um unliebsame Kräfte mundtot zu machen. Das ist jedenfalls in Algerien nach wie vor der Fall. Und wenn man eine Wahl so organisieren kann, wie diese organisiert worden ist und wenn es keine Zwischenfälle besonderer Art, weder im Wahlkampf selbst noch während des eigentlichen Wahltages gegeben hat, spricht alles dafür, dass man diesen Notstand endlich aufhebt, die Sicherheitskontrollen lockert und ein freies politisches Leben zulässt. Das müsste aus meiner Sicht einer der wesentlichen Schritte des neuen und alten Präsidenten sein.

Wahlsieger Bouteflika

Nachmittags flogen wir zurück nach Algier und haben auch dort noch einige Wahllokale besucht, zuletzt in Bab el-Qued, wo wir erfuhren, dass die Wahl – wie es laut Wahlgesetz möglich ist – in mehreren Regionen so auch in Algier um eine Stunde verlängert worden ist, um noch vielen Menschen die Möglichkeit zu geben, zur Wahl zu kommen. Und davon haben auch noch viele Gebrauch gemacht.
Punkt acht Uhr wurden die Lokale geschlossen. Wir waren bei der Auszählung dabei und mir war klar: auch wenn es in anderen Wahllokalen nicht zu einer derart großen Zustimmung für Bouteflika kommen würde, dass er Nummer Eins ist und es keinen zweiten Wahlgang mehr geben würde. So war es auch, und meine Kolleginnen und Kollegen vom Europäischen Parlament, der OECD und von den afrikanischen Staaten waren ebenso überzeugt, dass die Wahlentscheidung eine eindeutige gewesen ist.

Wo sind die verschwundenen Personen?

Am nächsten Tag haben wir schließlich noch Gespräche mit einer Menschrechtsorganisation geführt. Unter ihnen war ein Vertreter, mit dem es fast zu einem Eklat gekommen wäre, als ich das erste Mal in Algier war und wir noch unter viel größeren Sicherheitsvorschriften und bei viel größerer Skepsis versucht haben, die Ursachen des Terrorismus in Algier und Algerien zu erforschen. Dieser Mann gab uns diesmal einen Brief von Ben Hadj, einem damals im Hausarrest befindlichen Führer der FIS, der islamistischen Front, einer Partei, die Anfang der 90er Jahre die Wahl gewonnen hätte, hätte nicht nach dem ersten Wahlkampf das Militär den Wahlprozess unterbrochen.
Heute ging es um die Frage der verschwundenen Persönlichkeiten bzw. Personen. Eine sehr heikle Frage, denn die einen meinen, die Verschwunden sind untergetaucht, um für die Islamisten und Terroristen zu kämpfen, die anderen meinen, das seien Menschen, die von zivilen Kräften des Militärs entführt worden sind, weil sie vielleicht verdächtigt wurden, gewisse islamistische Tätigkeiten zu entfalten, um die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen.

Offene Probleme müssen gelöst werden

Die Vertreter dieser Menschenrechtsorganisation waren zum einen überzeugt, dass es zu Betrug im Wahlprozess gekommen ist. Vor allem aber waren sie überzeugt, dass es am Besten gewesen wäre, gar nicht zur Wahl zu gehen, wie es einer der Anwesenden ausgedrückt hat. Insgesamt sind sie mit einer Totalkritik gegenüber Algerien bzw. den algerischen Machthabern aufgetreten. Ich wandte ein, dass es diesmal einen langsamen kleinen Schritt nach vorne gegeben hat, ich zwar nicht von einer vollendeten Demokratie noch von einem vollendeten Wahlprozess sprechen würde, aber dass so manches, was ich in Europa an Wahltagen gesehen habe, nicht besser bzw. sogar schlechter und demokratiepolitisch problematischer gewesen ist als jetzt in Algerien.
Das entscheidende ist, wie Algerien nun eine Reihe von offenen Problemen löst. Da ist das Problem mit der Kabylei, also jener Berberregion, die sich von den Mainstream-Politikern vernachlässigt, diskriminiert und manchmal terrorisiert sieht. Dieser Region entgegen zu kommen, ihr mehr Autonomie einzuräumen, wäre eine ganz entscheidende Angelegenheit die man möglichst rasch unternehmen sollte. Die geringe Wahlbeteiligung in dieser Region war eigentlich ein ziemlich deutliches Zeichen dafür, dass hier ein großer Nachholbedarf an nationaler Versöhnung gegeben ist.

Demokratisierung zulassen

Nach dem Zurückdrängen der islamistischen Kräfte und der verschiedenen Terroranschläge wäre es außerdem höchst an der Zeit, den Ausnahmezustand aufzuheben und bei durchaus verstärkter sicherheitspolitischer Aktivität auf Basis des Rechtsstaates die Terroristen zu verfolgen, aber auf der anderen Seite eine freiere und offenere Diskussion zuzulassen.
Zweifellos mag das auch manche islamistische Kräfte auf den Plan rufen, die diese größere Liberalität und Demokratisierung zur Propagierung ihrer Zielsetzungen ausnützen würden. Aber ich glaube, dass eine offenere, ehrliche und direktere Politik des Präsidenten Bouteflika, der Regierung und des Parlaments dazu führen könnten, dass man mehr Menschen und mehr Herzen und Hirne für eine demokratisch offene, nicht islamistische Entwicklung gewinnt und dadurch auch die Widerstandskräfte in der Gesellschaft gegen eine islamistische Orientierung der Gesellschaft, aber vor allem gegen die sehr kleine Minderheit von Terroristen stärken könnte.
Es geht also, wie in anderen Ländern, etwa der Türkei und dem gesamten arabischen Raum, darum, dass Militär und Sicherheitskräfte den Islamismus, den Fundamentalismus und letztendlich den Terrorismus nicht bekämpfen können, sondern vielmehr das Schwergewicht auf gesellschaftlichen demokratischen, vor allem auch gewählten Institutionen, auf einer lebendigen Demokratie und Offenheit liegen muss. Die Sicherheitskräfte und das Militär müssen sich dagegen im Hintergrund halten und sich tatsächlich auf die Bekämpfung der Terroristen konzentrieren.

Den Aufbruch wagen!

Aus meiner Sicht gilt es, diese Botschaft zu transportieren. Wenn der neue wiedergewählte Präsident Bouteflika die Kraft aufbringt, entsprechend aktiv zu sein und die Fesseln, die der algerischen Gesellschaft auferlegt sind, zu lockern, wenn er zudem mehr Arbeitsplätze schafft, die Armut bekämpft wird und insbesondere die Basisversorgung der Ärmsten verbessert, dann könnte es gelingen, nicht nur in Algerien und im Maghreb, sondern auch im Interesse Europas die fundamentalistischen und vor allem die terroristischen Kräfte zurück zu drängen.
Algier, 4.4.2004