Finanzplan neu

Die EU-Kommission und auch viele ParlamentarierInnen sind mit der Festlegung auf 1% des gemeinsamen Bruttonationalproduktes nicht zufrieden, da wichtige Ausgaben, vor allem zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, auf diese Weise nicht erreicht werden können.
Diese Woche legte die Europäische Kommission die Vorschläge bezüglich des Finanzplans für den Zeitraum 2007-2013 vor. Unmittelbar nach dem Scheitern der Verfassungsverhandlungen im Dezember 2003 hatten sechs Nettozahler, darunter auch der österreichische Finanzminister, eine Begrenzung der EU-Ausgaben auf 1% des gemeinsamen Bruttonationalproduktes verlangt. Bisher war die Obergrenze auf 1,24% festgelegt, allerdings wurde diese nie erreicht – man bewegte sich tatsächlich um die 1 Prozentmarke.

Sparen am falschen Fleck

Die Europäische Kommission und auch viele ParlamentarierInnen sind mit diesem Ausgabenvolumen bzw. der Festlegung auf 1% nicht zufrieden, da wichtige Ausgaben, vor allem zur Stärkung der europäischen Wettbewerbsfähigkeit, aber auch zur Stärkung der Rolle Europas in der Welt, auf diese Weise nicht erreicht werden können. Dabei sind es vor allem die Regierungen, die diese Ziele immer wieder verfolgen und gleichzeitig an hohen Ausgaben für die Agrarförderung festhalten. Aber die Finanzminister koordinieren sich kaum mit ihren Verkehrs-, Agrar- und Außenministern. Sie wollen stattdessen vielfach die entscheidende Kraft in Europa darstellen, leider, denn sie denken kaum europäisch, sondern allein am nationalen Budget orientiert – was ja auch nicht ganz unlogisch ist.
Es ist zudem primär Aufgabe der EU-Kommission, einen gesamteuropäisch konzipierten Budgetplan vorzulegen. Auch die Kommission bleibt deutlich hinter der Obergrenze des Eigenmittelanteils von 1,24% zurück. Ihre Budgetvorschläge ergeben einen Durchschnitt von 1,14% des Bruttonationalprodukts, wobei sich dieser Durchschnitt aus einem Wachstum des Anteils von 1,09% im Jahr 2006 auf 1,15% im Jahr 2013 ergibt. Die Erhöhungen ergeben sich vor allem durch eine Steigerung der wachstumsorientierten Ausgaben (Forschungsförderung, Infrastruktur, Regionalförderung). Die Anteile für „landwirtschaftliche Einkommenshilfen und Marktsubventionen“ würden zurückgehen, sogar bei einer leichten Verringerung der absoluten Beiträge.
Auch die Ausgaben für „Freiheit, Sicherheit und Justiz“ und jene für die Außenbeziehungen würden steigen, allerdings bleiben sie weit hinter den anderen Blöcken zurück. Ähnliches gilt für die Verwaltung. Dabei muss man betonen, dass die Ausgaben für die Verwaltung für 2006 und für 2013 2,8% der Gesamtausgaben betragen würden. Man sieht also, daß die Brüsseler Bürokratie nicht so viel verschlingt wie oftmals angenommen.

Mittel für ein gemeinsames Europa

Mir scheint der Ansatz der EU-Kommission angesichts der Aufgabe, ein neues gemeinsames Europa zu schaffen, durchaus sinnvoll zu sein. Vor allem den Ausbau der gemeinsamen grenzüberschreitenden Infrastruktur halte ich für absolut vordringlich. Zweifellos wäre es auch möglich und sinnvoll, die nationalen Investitionen in dieses Transeuropäische Netz zu fördern, zum Beispiel dadurch, dass sie nicht auf das Budgetdefizit nach Maastricht angerechnet werden würden. So könnte aus der Summe der EU-Mittel und verstärkter nationaler Investitionen Europas Infrastruktur verstärkt werden, zu denken ist hier vor allem an die Eisenbahn, aber auch an Energienetze. Gerade Österreich in der Mitte des erweiterten Europa hat hier großen Nachholbedarf und würde entscheidende Vorteile aus einer solchen Politik ziehen.
Straßburg, 11.2.2004