Fortschritt mit Hindernissen

Die Demokratie und die Offenheit weisen in Algerien noch ungeheuer große Mängel auf, es gibt nach wie vor Attentate und vor allem eine immense Arbeitslosigkeit. 
Algerien, donnerstagabends. Vom Hotel Sheraton, in dem ich mich befinde, sieht man nicht auf die Stadt wie vom El Mitaq oder vom El Jasa, jenen beiden Hotels, in denen ich bisher bei meinen Algerien-Aufenthalten übernachtet habe. Aber man sieht und vor allem man hört Meeresrauschen. Jenes Meer, das Europa von Afrika trennt bzw. uns auch verbindet.
Der Anlass meiner kurzen Reise nach Algier war der Kongress der FFS, der sozialistischen Partei Algeriens. Sie ist in Opposition zur Macht, le pouvoir. Le pouvoir in Algerien ist breit gefächert, mit Anhängern aus dem islamistischen, wenngleich nicht extrem-islamistischen Lager, und Anhängern aus einem sehr stark laizistisch orientierten Lager. Aber zurück zur FFS. Die FFS ist eine Partei, die ähnlich wie die RCD, die allerdings inzwischen in die Regierung eingetreten ist, aus der Kabylei stammt, dort ihre Wurzeln hat und von dort kommen auch ihre wesentlichen Führer. Allerdings versucht sie immer mehr, auch in anderen Regionen, vor allem in den Großstädten, Fuß zu fassen.

Dialog mit den Islamisten

Während die RCD sich als linksliberale Partei allerdings gegen jeglichen Dialog mit den radikalen Islamisten wendet, ist die FFS als traditionell sozialistisch orientierte Partei durchaus bereit, auch mit den radikalen Islamisten einen Dialog zu führen, um die Spaltungen und Spannungen im Lande zu überwinden und die Attentate, die es nach wie vor gibt, zum Verschwinden zu bringen.
Ein bisschen haben sich allerdings die Rahmenbedingungen für diese Dialogbereitschaft geändert, da der politische extreme Islamismus mehr oder weniger verschwunden ist. Auf der einen Seite betätigen sich „nur mehr“ Banden in Form von Attentaten und blutigen Auseinandersetzungen. Auf der anderen Seite versuchen verschiedene zugelassene und nicht bzw. noch nicht zugelassene Parteien im Rahmen des Systems islamistische Stimmen zu bekommen, um das Stimmenpotenzial der führenden Kraft des extremen Islamismus, der FIS, für sich auszunutzen.
Der Vorsitzende der FFS, einer der wenigen führenden und überlebenden Kämpfer aus dem Algerienkrieg – also dem Krieg der Algerier gegen die französische Besatzungsmacht – ist Ait Ahmet. Ich habe ihn schon öfters getroffen und schon öfters Auseinandersetzungen mit ihm gehabt, etwa im britischen Fernsehen – gerade auch zur Frage, inwieweit man einen Dialog mit den radikalen Islamisten führen kann. Aber nicht nur mit ihm, sondern auch mit anderen, vor allem den Vertretern der Jungen Generation innerhalb der FFS, gab es derartige Streitgespräche, über die ich in anderen vorhergehenden Briefen und auch in meinem Buch „Mein Europa“ geschrieben habe.

Kampf gegen die Macht

Dennoch empfinde ich eine durchaus genuine Anerkennung und einen gewissen Respekt für Ait Ahmet, für seinen unerschütterlichen Glauben an seine Partei und an seine Bewegung, ich habe Respekt für seine Zielsetzungen, für seinen Mut und für seine Ausdauer. Trotz vieler Behinderungen und persönlicher Attacken ihm gegenüber versucht er immer wieder, das Land, das Regime, die politischen Strukturen zu ändern.
Ahmet hat auch bei den letzten Präsidentenwahlen kandidiert und war einer von mehreren Kandidaten, die gegen den Kandidaten der Macht bzw. der Armee angetreten sind. Als sich aber abzeichnete, dass dieser gewinnen werde, nicht zuletzt, weil das Fernsehen und die gesamte Machtstruktur des Landes und auch viele Medien, vor allem Zeitungen, für Bouteflika, den gewissermaßen offiziellen Kandidaten, mobilisiert wurden, hat Ait Ahmet so wie andere Kandidaten – waren sie nun reformorientiert oder islamistisch orientiert – seine Kandidatur zurückgezogen.
Sie alle waren heute am Parteitag der FFS, jedenfalls während der durchaus interessanten und mit Kraft, Mut und Witz gehaltenen Rede von Ait Ahmet anwesend. Sie demonstrierten eine zwar sehr heterogene, aber gegen das Regime geschlossene Opposition und zeigten insofern nicht gerade eine Unterstützung, aber doch eine bestimmte Solidarität mit Ait Ahmet.
Einer von ihnen ist Ibrahimi, ebenfalls eine sehr ehrenwerte noble Figur des politischen Lebens, der von seinem ganzen Habitus und seiner Ausstrahlung her sehr westlich wirkt, der andererseits aber sehr stark versucht, das Stimmenpotenzial der islamistischen Bewegung an sich zu ziehen.

Typisch algerisch

Genau das ist sicherlich ein Grund, warum gerade dieser Tage Ibrahims Antrag, die von ihm gegründete WAFA-Partei zu genehmigen, weder gutgeheißen noch durch Bescheid abgelehnt wurde, sondern deshalb nicht weiterverfolgt wurde, weil der Innenminister sich ganz einfach geweigert hat, ein entsprechendes Dekret der Anerkennung zu unterschreiben.
Das ist typisch algerisch: Man traut sich nicht, wirklich „Nein“ zu sagen, will zu einer solchen Partei aber auch nicht „Ja“ sagen. Hinter diesem Verhalten stehen nicht nur die Ängste, dass es zu einer radikal orientierten islamischen Partei kommen könnte, sondern dahinter steht sicherlich auch die Befürchtung anderer islamistischer Parteien, die allerdings an der Regierung beteiligt sind, dass ihnen gegenüber Konkurrenz entsteht und das Stimmenpotenzial, das ihnen bisher offen stand, dadurch reduziert wird.

Geschlossen gegen das Regime

Die Rede von Ait Ahmet war, wie gesagt, eine scharfe, spitze Anklage gegen das Regime, gegen den Missbrauch der Macht, gegen undemokratische Verhaltensweisen. Und sie brachte klar die Ablehnung der FFS zum Ausdruck, sich mit dem Regime zu arrangieren und sich so in die Reihen der Regierung einzufügen. Diese Aussagen wurden von den Mitgliedern der Partei – übrigens weitaus überwiegend Männer – mit großem Beifall, Emotion und Anerkennung zur Kenntnis genommen.
Nach Ahmets Rede sprachen ausländische Delegierte – aus dem arabischen, aber auch aus dem europäischen Raum. Sie brachten in unterschiedlicher Form ihre Unterstützung für die FFS zum Ausdruck. Interessant war die starke Präsenz der Marokkaner, mit denen die Algerier ja – zumindest das offizielle Algerien -in Konflikt stehen, nicht zuletzt auf Grund der Westsahara. Zum Teil versuchten sogar einige westliche Vertreter, die Stimmung noch anzuheizen und gewissermaßen die Revolution und die Ablehnung der Globalisierung zu betonen.

Europa als Bündnispartner

Ich selbst habe versucht, mit kurzen Worten die grundsätzliche Unterstützung für die FFS seitens der Europäischen Sozialdemokraten zum Ausdruck zu bringen und die Regierung dafür zu kritisieren, dass sie versucht hat, diesen Kongress zu verhindern oder ihm jedenfalls Schwierigkeiten administrativer Natur in den Weg gelegt hat. Außerdem habe ich der FFS und auch Aid Ahmet Unterstützung im Kampf gegen Armut, gegen Ausschluss, gegen Arbeitslosigkeit zugesagt und die Verpflichtung Europas betont, in diesem Kampf auf Seiten der Algerier zu stehen, auf Seiten jener Menschen, die unter Not, Elend, Arbeitslosigkeit und wirtschaftlichen und sozialen Benachteiligungen leiden.
Ich habe es allerdings vermieden, die FFS als einzigen Partner für Europa darzustellen, da ich überzeugt bin, dass eine stärkere Kooperation mit Gruppierungen, die auch andere Themen aufgreifen – die Frauenfrage, die Menschenrechte, etc. – wie es etwa die RCD tut, mehr Tragfähigkeit und Zukunftschancen für eine wirkliche Alternative in Algerien schafft. Aber sicher hat der Eintritt der RCD in die Regierung die Situation nicht gerade erleichtert. Und derzeit gibt es kaum Chancen, dass sich diese Parteien annähern – sind doch viele in der RCD ehemalige Mitglieder, Mitarbeiter, ja Abgeordnete der FFS gewesen. Hinzu kommt: Vor wenigen Monaten sind acht Abgeordnete aus der FFS ausgetreten und agieren jetzt als „wilde“ Abgeordnete, ohne sich einer anderen Partei anzuschließen, wollten sie doch gegen die autoritären Strukturen, gegen die Dominanz von Aid Ahmet, der ja die Partei im Wesentlichen vom Ausland aus führt, antreten.

Geschichte atmen

Der Kongress fand in Typasa statt, einer kleinen Stadt etwa 60 Kilometer westlich von Algier. Die Stadt liegt am Meer, an einer felsigen, sehr schönen Küste, entlang derer sich ein großes Gebiet mit römischen Ausgrabungen befindet.
Auf einer punischen Siedlung aufgebaut, entstand hier eine große römische Stadt mit Foren und Basilikas, eine Stadt, die der Fischverarbeitung gedient hat, die wirtschaftlich also sehr wohlhabend gewesen ist. Es war sehr spannend, nach dem Kongress diese Ausgrabungen zu besuchen und die Geschichte dieses Landes über die Jahrtausende hinweg zu erleben und zu sehen, wie vor vielen Jahrhunderten europäische bzw. gemeinsame Kultur nördlich und südlich des Mittelmeers geherrscht hat.

Nach dem Besuch dieser Ausgrabungen ging es wieder zurück nach Algier mit einem kurzen Abstecher zu einem mauretanischen Grabmal, das angeblich für die Tochter Cleopatras, die mit einem mauretanischen König verheiratet war, gebaut worden ist. Das Grab liegt auf einem Hügel, von dem aus man einerseits einen Blick auf das Meer und andererseits auf die Ebene westlich und südlich von Algier hat.
Diese Ebene hat vor allem in den letzten Jahren traurige Geschichte gemacht, weil gerade hier etliche terroristische Überfälle gegen Zivilisten und Militärs seitens der Islamisten – manche meinen, auch seitens eines Teils des Militärs selbst – stattgefunden haben. Am Rande des mauretanischen Grabmals, am Abhang zur Ebene hin, wurde deshalb auch eine Kaserne errichtet, die den Zweck hat, Einsicht in die Ebene zu bekommen und im Fall des Falles auch rascher eingreifen zu können.

Sicherheitsproblematik

Auf Schritt und Tritt wird hier in Algerien die Sicherheitsproblematik deutlich. Nicht nur die angesprochene Kaserne ist ein Zeichen dafür, sondern auch die Tatsache, dass unserem Botschaftsauto jeweils ein Wagen mit drei Sicherheitsbeamten gefolgt ist – einerseits aus Schutz, andererseits aber sicher auch, um zu verhindern, dass wir uns auf allzu große „Abwege“ begeben.
Ich habe mich manchmal gefragt, was in den Köpfen jener Menschen vorgeht, die die lauschigen Plätzchen im Ausgrabungsgelände besucht haben, weil sie dort am ehesten unkontrolliert ihre Liebesgespräche führen und ihre Zärtlichkeiten austauschen können. Ist es alltäglich, dass sie Angst davor haben müssen, dass ihnen muslimische Terroristen die Kehle durchschneiden? Können sie diese Ängste verdrängen? Machen sie auch die Regierung für diesen Zustand verantwortlich, für die Unsicherheit, aber vor allem auch für die Arbeitslosigkeit, die sozialen Probleme?
Sie schienen nicht unglücklicher, nicht weniger froh und gut aufgelegt zu sein, als die Jugendlichen in anderen teilen dieser Welt, jedenfalls in Europa. Aber ihre Chance, einen Beruf zu ergreifen, wirtschaftlichen Aufschwung zu erleben, sich selber und ihre Familie in Sicherheit aufwachsen und leben zu wissen, ist ungleich geringer als es – bei all den Problemen, die wir in Europa haben – die Chancen für unsere Jugend sind.

Reminiszenzen

Anschließend ging es zurück nach Algier – zunächst zum Empfang des Ministerpräsidenten, der nach vielfacher Interpretation als Gegenstück zu jenem Empfang, den Ait Ahmet gegeben hatte, plötzlich einen Empfang der afrikanischen Einheit organisierte. Dieser fand im Dachgeschoss des El Mitaq statt, also jener Residenz, wo ich bereits zwei Mal übernachtet habe und von der aus man einen traumhaften Ausblick auf Algier und seine Bucht hat.
In diesem Gebäude kamen Erinnerungen an meinen ersten Besuch mit einer Delegation des Europaparlaments hoch, bei dem wir gewissermaßen das Eis für die Beziehungen zwischen Europa und Algerien gebrochen haben. Meiner Meinung nach war dieser Besuch erfolgreicher als die kurz vorher stattgefundene Visite der EU-Troika, an der damals für Österreich die heutige Außenministerin teilgenommen hat.
Ich erinnerte mich unter anderem jener Begegnung mit einem Rechtsanwalt, einem Vertreter vieler AlgerInnen, die die Regierung der Verletzung der Menschenrechte angeklagt haben. Da ich zu jenem Zeitpunkt gerade den Vorsitz unserer Delegation innehatte, überreichte mir dieser Rechtsanwalt plötzlich einen Brief von Ben Bella, dem nach wie vor zwar nicht inhaftierten, aber doch seiner Bewegungsfreiheit beraubten ersten Präsidenten des Landes.

Konfliktvermeidung

Wir haben damals entschieden, diesen Brief ungeöffnet zu vernichten – wir wollten bei dieser doch sehr heiklen Visite nicht in Konflikt mit der Regierung geraten, die uns nur nach großen Mühen und Interventionen ins Land gelassen hat. Auch in den Medien wurde unser damaliger Besuch mit großer Skepsis beobachtet, da man vermutete, wir wollten die Algerier zwingen oder jedenfalls überreden, mit den Islamisten einen Dialog zu führen.
In der westlichen Presse wurden wir jedenfalls ob unserer Entscheidung, den Brief Ben Bellas nicht zu öffnen, kritisiert, von den algerischen Medien wurden wir dafür gelobt. Wahrscheinlich hat die Entscheidung, diesen Eklat herbeizuführen – wir wollten ja zunächst den Brief zurückgeben, allerdings war der Rechtsanwalt unmittelbar nach der Übergabe verschwunden – uns geholfen, unseren Besuch insgesamt positiv abzuschließen.
Ich habe besagten Rechtsanwalt am Kongress der FFS wider gesehen. Er hat dort auch gesprochen und mit scharfen Worten die Regierung kritisiert. Er meinte: „Ja, die Islamisten töten. Aber die Regierung, die Polizei, das Militär töten ebenso. Und daher möchte und sollte sich das demokratische Algerien nicht mit dieser Regierung abgeben.“

Zwei Welten an einem Tisch

Wir blieben nur kurz im El Mitaq, weil wir danach zum Empfang von Ait Ahmet gingen und dort noch einige Gespräche führten, um danach zu einem Abendessen in kleiner Runde zu wechseln. An diesem Essen nahm ein mir bereits bekannter und vertrauter Vertreter der RCD ebenso teil wie der Vertreter einer islamistischen Partei, die in der Regierung vertreten ist.
Es war spannend zu sehen, wie die beiden Regierungsmitglieder diamentrale Anschauungen vertraten – zum Beispiel bei der Frage der Erziehung, der Rechte der Frauen, der Toleranz und der Medienfreiehit. Es waren insgesamt doch zwei unterschiedliche gesellschaftspolitische Ansichten an diesem Tisch vertreten: auf der einen Seite der Laizismus, die Trennung von Religion und Staat und die Öffnung des Landes zu modernen Technologien, neuen Medien, modernen Sprachen und auf der anderen Seite die Betonung nicht des Gottesstaates, aber doch eines starken religiösen, islamistischen und islamischen Einflusses nicht nur im privaten, sondern auch im öffentlichen Leben, die Konzentration auf das Arabische, vor allem auf die arabische Sprache.

Schleppende Veränderungen

Habe ich Fortschritte gesehen? Ich war zu kurz in Algerien und habe mit zu wenigen Menschen gesprochen, um wirklich einen umfassenden Eindruck zu bekommen. Zudem sind die einzelnen Aussagen sehr widersprüchlich. Die FFS behauptete, es seien ihr große Hürden in den Weg gelegt worden, um überhaupt ihren Kongress abhalten zu können. Der Vertreter der RCD hingegen meinte, das sei alles nur eine Inszenierung – man könne heute jederzeit einen Saal mieten und dort problemlos einen Kongress abhalten.

Was immer auch wahr ist oder ob die Wahrheit in der Mitte liegt – allein die Tatsache, dass darüber diskutiert wird, ist ein Zeichen dafür, dass die Verhältnisse sich noch nicht so entwickelt haben, wie sie sich entwickeln sollen, dass die Demokratie und die Offenheit des Landes noch ungeheuer große Mängel aufweist, dass es nach wie vor Attentate gibt, aber dass es vor allem auch eine ungeheure Arbeitslosigkeit gibt, die weder durch die politischen Strukturen noch durch die Entscheidungsträger genügend wahrgenommen wird.

Neue Finanzierungswege

Wir hatten gerade in dieser Woche nach der Vorstellung der langfristigen Budgetentwicklung auf außenpolitischem Gebiet durch den zuständigen EU-Kommissar Patten eine heftige Debatte im Europäischen Parlament. Die „Mittelmeerfront“ kritisierte Patten quer über die Fraktionen hinweg für die ungenügende Berücksichtigung des Barcelona-Prozesses und des Mittelmeerraumes sowie für das Ungleichgewicht, das er Nordafrika gegenüber dem Balkan einräumt.
Patten meinte darauf, die Zahlen drückten eigentlich nur aus, dass man von den hohen Verpflichtungen, die man eingegangen sei und den relativ geringen Auszahlungen, die erfolgt sind, zu wirklich realistischen Zahlen kommen müsste. Zu Zahlen, die ausdrücken, was man tatsächlich finanziert. Da das aber nicht so viel ist und auch nicht sein kann, wie man in den vergangenen Jahren versprochen hat, sollten die künftigen Verpflichtungen, die man eingeht, reduziert werden und dafür ein weitaus höherer Anteil an diesen Verpflichtungen auch tatsächlich finanziert werden.
Ich werde mir selbst über die einzelnen Details noch ein genaues Bild machen. In seiner Grundtendenz gebe ich Patten aber Recht: Wir müssen zu realistischen Zahlen kommen. Und ich verstehe auch, dass die Mittelmeerexperten der verschiedenen Fraktionen im Europäischen Parlament angesichts der jedenfalls hoch angesetzten Zahlen für den Balkan enttäuscht sind bezüglich unseres Engagements in Nordafrika.

Eigenintiative fördern

Aber genau in diesem Punkt müssen auch wir größere Anstrengungen unternehmen, um die Regierungen in Nordafrika dazu zu bewegen, endlich jene Reformen in Angriff zu nehmen, die notwendig sind. Ich meine damit nicht all das, was der Währungsfonds immer vorschreibt: Das ist wahrlich nicht immer zum Wohle der Länder. Aber mit Hinweis auf die neoliberalistischen, ultraliberalen Vorschläge des Währungsfonds Strukturreformen und echte Privatisierungen – nicht solche für die Taschen einiger Weniger – abzulehnen, ist nicht akzeptabel.
Wir sollten daher bei aller Unterstützung für revolutionäre Ansätze und bei aller Kritik an den internationalen Organisationen und ihrer oft unsozialen und ultraliberalen Einstellung unsere Nachbarn – ob auf dem Balkan oder in Nordafrika – dazu drängen, dass sie selbst intiativ werden und sich selbst aus dem Schlamassel heraushelfen, auch wenn wir sie zum Teil selbst dort hineingebracht haben. Ohne ihre eigenen Anstrengungen werden jedenfalls all unsere Unterstützungen, all unser Know how und all unser Geld wenig nützen.

Nicht klagen, sondern verändern

Bei aller Kritik an den ehemaligen Kolonialherren und an Europa, bei all dieser Kritik, die verständlich und berechtigt ist – das Wehklagen über den Kolonialmus in Algerien hilft genau so wenig wie das Wehklagen im Kosovo und in Bosnien über die Untaten der Serben, über das langwährende Zuschauen der Europäer und ihre so viele Jahre hindurch zur Schau getragene Untätigkeit.
Jetzt gilt es, die Veränderungen anzugehen. Und jetzt gilt es für Europa, im Sinne eines Marshall-Plans im Süden und im Südosten unseres Kontinents mitzuhelfen, dass aus einer Region der Armut, der nationalistischen bzw. der fundamentalistisch-religiös begründeten Kämpfen und Konflikten eine Region der Stabilität wird – nicht zuletzt in unserem eigenen Interesse! 
Algier, 26.5.2000