Fortschritt mit Hindernissen

Die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten hat uns die prekäre Lage in Süd-Ost Europa und die noch unerledigten Aufgaben in dieser Region in Erinnerung gerufen.
Auch wenn mich und uns alle der Krieg im Irak am meisten beschäftigte und uns immer wieder von anderer Arbeit ablenkte, haben wir uns in der letzten Zeit mit einer Region beschäftigt, die noch bis vor kurzem eine Krisenregion war: dem Balkan.
Die Ermordung des serbischen Ministerpräsidenten hat uns die prekäre Lage in Süd-Ost Europa und die noch unerledigten Aufgaben in dieser Region in Erinnerung gerufen. Aber auch ohne dieses furchtbare und dramatische Ereignis waren für die letzte Woche Begegnungen geplant, die den Balkan wieder in unsere Aufmerksamkeit rückte.
So veranstalteten wir im EU-Parlament ein Hearing, das uns helfen sollte, realistische, aber doch zukunftsweisende Forderungen an den Integrationsgipfel EU-Balkan im Juni in Saloniki zu stellen.

Auf dem richtigen Weg

Mehr oder weniger zufällig haben wir in diesen Tagen Arbeitsgespräche mit dem kroatischen Parlamentspräsidenten und dem bosnischen Außenminister geführt. Und nun befinden wir uns von der Süd-Ost-Europadelegation in Zagreb, um einige Minister und vor allem unsere KollegInnen aus dem Sabor, dem kroatischen Parlament, zu treffen. Kroatien selbst versucht, ein schwieriges Gleichgewicht zu halten.
Einerseits sind die Kriegsfolgen noch nicht überwunden. Insbesondere die Rückkehr der Flüchtlinge und der Vertriebenen ist noch nicht abgeschlossen, obwohl schon etliche Fortschritte unternommen wurden. Das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen Kroatien-EU ist erst von sieben Staaten (Österreich war der erste) unterzeichnet. Und schon hat Kroatien einen Antrag auf Beitritt gestellt. Erlebt man Zagreb an einem frühlingshaften sonnigen Tag wie heute, würde man diesem Land sofort eine Mitgliedschaft in der EU wünschen. Aber der strahlend blaue Himmel verdeckt noch viele Probleme, die zu lösen sind. Andererseits ist Kroatien sicher jenes Land am Balkan, das die größten Anstrengungen unternommen hat, um sich der EU anzunähern.

Kampf gegen die Mafia

In Bosnien-Herzegowina hingegen erschweren die schwachen gesamtstaatlichen Strukturen den Reformprozess. Allerdings konnte uns der Außenminister davon berichten, dass sie im Bereich der Grenzkontrollen, der Zollbehörden und auch im Justizwesen wesentliche Fortschritte hinsichtlich gesamtstaatlicher Institutionen gemacht hatten. Aber auch er gab zu, dass noch viel zu tun ist, um einen leistungsfähigen, modernen Staat aufzubauen.
Auch in Serbien-Montenegro ist die Lage prekär, und das nicht nur, was die staatlichen Strukturen betrifft. Der Mord an Djindjic und die mafiös-politischen Hintergründe beweisen die unerfüllten Reformversprechungen. Hoffentlich wird diese schändliche Tat zum Anlass genommen, den Kampf gegen die Mafia und Ihre Verbindungen zur Verwaltung und Politik effizienter und erfolgreicher zu führen.
Zagreb 25.3.2003