Freundschaft oder strategische Partnerschaft?

Wir brauchen eine Kooperation mit einem sich hoffentlich doch wieder mehr an demokratischen Regeln orientierenden Russland.
Am Donnerstag nach der Straßburgwoche bin ich mit einem Mitarbeiter nach Moskau gereist.

Kapriolen ums Visum

Bis zur letzten Minute ist unklar gewesen, ob es mir überhaupt möglich ist, diese Reise anzutreten. Trotz meines Diplomatenpasses hatte ich große Schwierigkeiten, ein Visum zu erhalten. Wie ich erst später erfahren habe, bekommt man ein Visum in der Regel aufgrund einer schriftlichen Einladung. Der „Idealfall“ wäre, sich eine solche Einladung zu erkaufen. Das ist – auf legalem oder illegalem Weg – in den verschiedenen Konsulaten möglich. Das hatte ich allerdings nicht gemacht und hätte mich auch geweigert, es zu tun.
Und genau deshalb war es auch gar nicht so einfach, „nur“ mit einer Einladung der Friedrich Ebert Stiftung, die keine russische Organisation ist, nach Moskau zu reisen. Wir konnten allerdings eine Einladung jenes Hotels, in dem die Tagung stattgefunden hat, vorweisen. Und so ist es dem Protokollservice des Europäischen Parlaments schließlich doch noch gelungen, ein Visum zu besorgen und mir dieses Donnerstagmittags – wenige Stunden vor meiner Abreise aus dem Europäischen Parlament – auszuhändigen.

Russisches Parteienspektrum

Der Zweck dieser Reise war meine Teilnahme an einer Kooperationsveranstaltung der Friedrich Ebert Stiftung, des Renner Institutes, einer Organisation der Labour Party und dem Europäischen Forum für Demokratie und Solidarität der europäischen Sozialdemokratie über Russland und die Europäische Union unter dem Titel „Freundschaft oder strategische Partnerschaft“. Am Vormittag gab es eine Übersicht über verschiedene politische Parteien in Russland. Dabei ist bereits ziemlich klar geworden, dass Putin und seine Umgebung es verstehen, Parteienstrukturen zu schaffen, die ihnen zu Gute kommen.
Zurzeit ist gerade der Kongress der „Party of life“, also der Lebenspartei in Vorbereitung. Diese möchte gemeinsam mit der Heimatpartei und der Pensionärspartei eine neue Partei gründen und Putin vom linken Spektrum her unterstützen. Inwieweit diese Initiative von Parlamentssprecher Mironov ausgeht, der der Vorsitzende dieser neuen Partei sein soll oder ob es sich um direkte Anordnung von Putin handelt, ist nicht ganz nachvollziehbar.

Nur ein Trick?

Die Grundidee dieser neuen Partei ist die Unterstützung Putins. Sie kritisiert aber auch das Zusammenwirken von Bürokratie und bestimmten Großunternehmen. Man wirft Putin vor, sich nicht genügend gegen diese bürokratisch-wirtschaftlichen Strukturen durchzusetzen. Diese Kritik klingt etwas eigenartig, wenn man die Macht und den Einfluss Putins in der russischen Politik betrachtet.
Wie gesagt: Es ist nicht nachvollziehbar, ob es sich bei dieser Initiative lediglich um einen Trick handelt, um Putin auch eine Unterstützung von linker Seite zu geben und daraus letztendlich auch der Nachfolger von Putin erwächst. Putin hat ja angekündigt, dass er nicht mehr kandidieren und sich an die Verfassungsbestimmungen halten wird. Und einer seiner Nachfolgekandidaten ist eben Mironov.

Putins Nachfolge

Ich habe am Rande der Tagung mit einigen Experten gesprochen. Wir haben dabei vier Möglichkeiten herausgearbeitet, wie Putin seine Nachfolge regeln kann – und zwar unter Berücksichtung seines eigenen Hinweises, dass er auch weiterhin Einfluss auf die Politik ausüben wird. Eine Möglichkeit, die ich selbst ins Spiel gebracht habe, ist die Annahme, dass Putin die Verfassung ändern wird, so wie das beispielsweise Milosevic in Jugoslawien getan hat.
Auf diese Weise könnte Putin die Verfassung auf seine neue Position, etwa die eines Ministerpräsidenten, zuschneidern, indem er die Macht des Präsidenten reduziert und den Ministerpräsidenten mit mehr Macht ausstattet. In Kombination mit seinem Einfluss auf Gasprom und die Energiewirtschaft generell kann daraus zweifellos eine starke Position entstehen.

Vier Möglichkeiten

Eine andere Möglich wäre, jemanden zum Nachfolger zu ernennen, der bereits nach kurzer Zeit zurücktritt und es Putin dadurch ermöglicht, wieder zu kandidieren. Putin könnte aber auch dem breiten Wunsch der Bevölkerung entsprechen, die Verfassung zu ändern, um für sich selbst die Möglichkeit einer Kandidatur zu schaffen – aber das scheint, zumindest zum jetzigen Zeitpunkt, unwahrscheinlich. Eine vierte Möglichkeit könnte sein, dass es doch noch zu einer Union zwischen Russland und Weißrussland kommt und Putin zum Präsident der Union dieser beiden Staaten wird.
Es wird sich zeigen, in welche Richtung sich die Dinge entwickeln. Wir werden von außen her kaum eine Beeinflussung vornehmen können. Aber wir können uns jedenfalls auch in der kommenden Zeit darauf einstellen, dass Putin in Russland eine tragende Rolle spielen wird.

Europäische Werte vertreten

Am Nachmittag hielt ich ein Einführungsreferat, das im Wesentlichen darauf fokussierte, wie die Europäische Union Russland gegenüber auftreten soll. Ich gehe grundsätzlich davon aus, dass die Europäische Union keine Strategie der Feigheit, des Rückzugs oder des Schweigens gegenüber Russland verfolgen sollte.
Sie sollte vielmehr selbstbewusst auftreten, ohne dabei allerdings permanent dem „russischen Bären“ auf den Schwanz zu steigen und Russland in einer aggressiven Art zu kritisieren und zu attackieren. Wir müssen eine klare Interessenvertretung, aber auch eine klare Vertretung der europäischen Werte gegenüber Russland an den Tag legen – das ist aus meiner Sicht ein richtiger und gangbarer Weg.

Drei zentrale Ziele

Ich konzentrierte mich in meinem Referat auf drei Punkte. Wir sollten erstens in unserem Verhältnis zur russischen Politik, vor allem der Innenpolitik, die Kritik an den Medienverhältnissen bzw. an der mangelnden medienpolitischen Freiheit angesichts von Parteienbildungen, etc. unterstreichen und uns in dieser Frage keiner falschen Zurückhaltung befleißigen. Zweitens sollten wir hinsichtlich der Energiefrage für klare, transparente und gleichberechtigte Beziehungen eintreten. Wir sollten dabei weder versuchen, den russischen Produktionsmarkt zu beherrschen, noch Russland die Gelegenheit geben unseren Konsummarkt und den dazwischen liegenden Verteilungsmarkt so zu beherrschen, dass wir die Abhängigkeit von russischen Energielieferungen noch stärker spüren als bisher. In diesem Punkt ein Gleichgewicht der Interdependenz, also der gegenseitigen Abhängigkeit herzustellen, ist aus meiner Sicht wichtig und richtig.
Drittens geht es zweifellos um die Nachbarschaft, die uns inzwischen gemeinsam ist. Diese reicht von der Ukraine über den Südkaukasus bis Moldawien. Auch hier sollten wir versuchen, einen gesunden Wettbewerb der Angebote an diese Länder herzustellen und verhindern, dass sich diese Länder permanent einem Entscheidungsdruck ausgesetzt sehen. Wir haben zweifellos Interesse daran, diese Länder auch stärker an die europäische Politik zu binden bzw. mit ihnen im Rahmen der Energiedebatte nicht nur einen Dialog zu führen, sondern eine starke Kooperation aufzubauen.

Wenige Alternativen für Russland

Mein Referat wurde unmittelbar vom Herausgeber der Zeitung „Russia in Global Affairs“, Fyodor Lukyanov, beantwortet. Er machte dabei einige kritische Anmerkungen, wie auch in noch verstärktem Ausmaß zwei weitere TeilnehmerInnen in der anschließenden Paneldiskussion, Olga Potyomkina und Sergey Kortunov. Obwohl sie nicht die offizielle Linie verfolgen, haben beide die Stärke Russlands betont und gemeint, Russland könne sich ja auch in eine ardere Richtung entwickeln, wenn Europa zu selbstbewußt auftritt und sich Schwierigkeiten ergeben sollten.
Nicht nur ich war der Ansicht, dass es diesbezüglich nur sehr wenige Möglichkeiten gibt. Russland ist wirtschaftlich und auch militärisch zwar unheimlich stark. Es kann sticheln und anderen Ländern – etwa Georgien oder der Ukraine – Probleme bereiten. Trotzdem muss man darauf hinweisen, dass Russland gerade in wirtschaftlicher Hinsicht wenig Alternativen hat, als sich mit der Europäischen Union zu arrangieren.

Phase des gegenseitigen Wettbewerbs

Auch wenn sich Russland derzeit durch die Preissteigerung bei Erdöl und Erdgas und durch die großen Ressourcen, über die es verfügt, in einer sehr starken Produzentenposition befindet – die Entwicklung der internationalen Nachfrage und die technologischen Schwierigkeiten Russlands, all seine Ressourcen auch auszunützen, deuten darauf hin, dass es, zumindest mittel- bis langfristig, keineswegs in einer Situation ist, in der es selbst entscheiden kann, wohin es Erdöl und Erdgas liefert, ohne dass dabei Forderungen von europäischer Seite eine Rolle spielen würden.
Wir befinden und so gesehen im Moment in einer Phase des gegenseitigen Abtastens und zugleich eines Wettbewerbs um die Vorherrschaft der Kooperation mit den verschiedenen Produzenten in- und außerhalb Russlands, des Einflusses auf das Energieverteilungsnetz und letztendlich mit den verschiedenen KonsumentInnen. Es gilt in diesem Sinn für Europa, geschickter und stärker aufzutreten. Es geht aber dabei, wie schon erwähnt, nicht darum, Russland ins Eck zu stellen und ihm mit all jener Aggressivität, die aus einer Rache heraus erfolgt – wie es in Teilen jener Länder der Fall ist, die unter Russland ungemein gelitten haben – entgegenzutreten. Stattdessen brauchen wir eine Kooperation mit einem sich hoffentlich doch wieder mehr an demokratischen Regeln orientierenden Russland.

Moskau, 27.10.2006