Geld für den Frieden

Wir müssen jene Kräfte in Palästina stärken, die eine genaue Kontrolle der Verwendung der EU-Mittel garantieren. 
Während einige Abgeordnete von ganz rechts bis ganz links – aus meiner Sicht aus propagandistischen Gründen – dieser Tage einen Untersuchungsausschuss über die Verwendung der EU-Hilfe in Palästina verlangen, geht mein Bestreben dahin, jene Kräfte in Palästina zu stärken, die eine genaue Kontrolle der Verwendung der EU-Mittel garantieren.
Ein Untersuchungsausschuss würde uns monatelang in einen Streit über die Verwendung der Mittel in der Vergangenheit, aber auch über die Zerstörung der von uns finanzierten Infrastruktur durch die Israelis verwickeln. Vernünftiger scheint mir stattdessen, den Blick nach vorne zu richten.

Neue Budgeterstellungsregeln

In diesem Sinne hatten wir auch ein Gespräch mit dem Finanzminister der Palästinensischen Behörde, Salam Fayyad. Er machte auf mich einen sehr überzeugenden Eindruck, als er die neuen Budgeterstellungsregeln schilderte und uns versprach, dass alle Einnahmen über das offizielle Budget laufen und es keine außerbudgetäre Finanzierung mehr gäbe.
Auf meine Frage über die tatsächliche Verwendung der Ausgaben meinte er, dass bereits ein Kontrollsystem existiere, das laufend erweitert wird, um sicherzustellen, dass die Gelder nur für jene Zwecke verwendet werden, für die sie gedacht sind: für friedliche Zwecke.
Als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses, aber auch der gemeinsamen „Delegation“ des palästinensischen Legislativrates (Parlament) werde ich in dieser Frage am Ball bleiben, um die korrekte Verwendung unserer Steuermittel zu überwachen – soweit mir das möglich ist. Wir alle im Europäischen Parlament haben diesen Wunsch und dieses Ziel.
Brüssel, 17.10.2002