In den USA IV

Die zweite Frage, bei der sich einige Unterschiede in den Auffassungen, aber auch einige Kooperationsmöglichkeiten zwischen Europa und den USA zeigten, ist die Terrorismusbekämfung. Im Konkreten ging es in unseren Gesprächen um das auszuhandelnde, neue Abkommen über die Übermittlung von Reisedaten von Einreisenden in die USA. Auch die USA haben Grundsätze der Bewahrung der Privatsphäre und sind nicht an Verletzungen der diesbezüglichen Rechte interessiert. Aber sicherlich ist man in Europa diesbezüglich sensibler, jedenfalls in Ländern, in denen die Menschen hinsichtlich der Verletzung der Privatsphäre in Diktaturen schlechte Erfahrungen gemacht haben.

Datenschutz

Da man im dafür zuständigen US-Ministerium für Inlandssicherheit vom Widerstand im EU-Parlament gehört hatte, lud mich die US-Verhandlungsführerin und stellvertretende Ministerin Jane Holl Lute zu einem Gespräch ein. Viele, die sie bereits kennen, haben mich vor ihr gewarnt. Sie sei eine strenge Frau mit militärischem Hintergrund und ich solle mich vor ihr hüten. Nun, sie hatte eine klare Linie und eine deutliche Sprache. Ich fand aber gleich einen guten Draht zu ihr und bei aller Meinungsverschiedenheit verstanden wir uns eigentlich sehr gut.

Dabei machte ich ihr klar, dass das Abkommen in der derzeitigen Fassung das Europäische Parlament nicht passieren könnte. Einerseits sind die Zeiten für die Aufbewahrung der Daten zu lang. Andererseits – und das scheint mir der wichtigste Punkt – können die Daten auf Umwegen auch für die Verfolgung von geringen Straftaten verwendet werden und nicht nur für die Bekämpfung bzw. Verhinderung terroristischer Taten.

Cybersecurity

Im Gespräch mit Jane Holl Lute, aber auch mit Senator Lieberman, dem Vorsitzenden des zuständigen Ausschusses sowie im Ost West-Institut in New York ging es aber auch um Cybersecurity und Cybercrime. Und da sehe ich durchaus Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Denn bei allen unterschiedlichen Detailauffassungen haben wir in den USA und in Europa doch ähnliche Vorstellungen von Sicherheit und freiem Zugang in der Cyberwelt. Und vor allem haben wir das gemeinsame Ziel, uns vor Störungen und Attacken in der Cyberwelt zu schützen.

Die Digitalisierung von öffentlicher Verwaltung und Industrie ist heute soweit fortgeschritten, dass wir weitgehend von einem störungsfreien Internet und entsprechenden Netzen abhängig sind. Aber damit sind wir auch verschiedenen Störungsversuchen und -absichten viel stärker ausgeliefert. Denn diese Störungen können von weit her geplant und durchgeführt werden und sind schwer nachzuverfolgen. Aus diesem Grund sollten wir uns gemeinsam entsprechende Sicherheitsstrategien überlegen und soweit als möglich gemeinsam umsetzen – ohne, dass wir uns den Amerikanern völlig ausliefern.

New York, 16.7.2011