Inakzeptable Regierungsbildung

Dem Trend, mit extremen, nationalistischen Parteien des rechten Randes eine Regierung zu bilden, nur um einen Machtwechsel herbeizuführen, kann ich absolut nichts abgewinnen.
In diesen Tagen erreichte uns die Nachricht, dass der Wahlsieger in der Slowakei, unser sozialdemokratisch orientierter Freund Robert Fico, eine Regierung mit der Partei von Meciar und – was noch wesentlich problematischer ist – mit der Partei des extremen Nationalisten Slotar bilden möchten.

Zu weit gegangen

Robert Fico ist immer ein Populist gewesen. Wir haben zwar manche Dinge kritisch gesehen, sind aber letztendlich doch davon ausgegangen, dass er sich positiv entwickeln wird. Wir haben gedacht, dass eine Prise Populismus, die zumindest sozial motiviert ist, notwendig ist, um gegen das äußerst liberalistische Regime in der Slowakei aufzutreten und zu gewinnen.
Dass Fico jetzt allerdings mit den beiden extremen Parteien des Landes eine Koalition bilden möchte, ist aus meiner Sicht äußerst problematisch. Ich habe dagegen auch in der Öffentlichkeit in verschiedenen Medien unmissverständlich Stellung bezogen. Dem Trend, mit extremen, nationalistischen Parteien des rechten Randes eine Regierung zu bilden, nur um einen Machtwechsel herbeizuführen, kann ich absolut nichts abgewinnen.

Wie in Österreich

Ich bin mir bewusst, dass es für Fico schwierig ist, eine andere Regierung zu bilden – aber es scheint nicht unmöglich zu sein. Dass er sich gerade für diese Form entschieden hat, und das auch noch sehr schnell, ist inakzeptabel.
Für mich zeigt sich dasselbe Bild wie in Österreich. Die Regierung wird alles Mögliche unterzeichnen, und letztendlich wird es so sein, dass sich die beiden Führer Meciar und Slotar, die selbst gar nicht in der Regierung beteiligt sind, wie Haider agieren werden und den Regierungschef unter Druck setzen. Dieser wird entweder, so wie Schüssel, schweigen oder immer wieder Konflikte in Kauf nehmen muss.

Massive Kritik

Ich kann mir nicht vorstellen, wie von einer derartigen Regierung positive Elemente in die Europäische Debatte und Entwicklung eingebracht werden könnten. Wahrscheinlich ist das nicht einmal in der Slowakei selbst möglich. Zwar mag manches Vorhaben sozial orientiert sein – das wird sich erst zeigen. Denn der sozialen Rhetorik müssen auch die entsprechenden Maßnahmen folgen.
Es hat mich jedenfalls sehr bedrückt, dass dieser Versuch in unserem Nachbarland unternommen worden ist. Ich kann und will dazu nicht schweigen. Es ist vorgesehen, dass Robert Fico kommende Woche ins Europäische Parlament kommt. Es bleibt abzuwarten, ob dieser Besuch – vor allem nach der massiven Kritik von Jan Marinus Wiersma und mir – tatsächlich stattfinden wird.

Mitgefangen, mitgehangen

Nochmals: Derartige Entwicklungen sind aus meiner Sicht äußerst problematisch. Mir tun außerdem die Abgeordneten von Ficos Smer-Partei leid. Sie stehen dieser Regierungsbildung ebenfalls sehr kritisch gegenüber, können aber nur schwer offensiv gegenüber ihrem Parteivorsitzenden auftreten. In unserem Nachbarland kommen vor diesem Hintergrund schwere und unangenehme Problem auf uns zu.

Wien, 29.6.2006