Klimapaket: Europa geht voraus

Mit dem Klimapaket sollen bis 2020 die CO2-Emmissionen aus der Industrie, bei den Autos und darüber hinaus deutlich gesenkt (- 20% und der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% gestiegert werden
Eines der größten Probleme, denen die Welt gegenübersteht, ist die schleichende Erwärmung und die dadurch drohende bzw. sich bereits abzeichnende Klimakatastrophe.

Die Schwierigkeit liegt im Detail

In Übereinstimmung mit dem Europäischen Parlament und den Regierungen hat die EU-Kommission nun ein Klimpaket vorgelegt. Damit sollten bis 2020 die CO2-Emmissionen aus der Industrie, bei den Autos und darüber hinaus deutlich gesenkt werden (- 20%). Außerdem sollte der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20% gestiegert werden – mit einem 10%igen Anteil nicht fossiler „Treibstoffe“ beim Auto. Überdies sollte das CO2, das beispielsweise bei Kohlekraftwerken ausgestossen wird, eingefangen und umweltsicher gelagert werden.
Das alles sind hehre Ziele, und sie fanden die breite Zustimmung der überwiegenden Mehrheit im Europäischen Parlament. Aber wie immer, die Details bereiten uns etliche Schwierigkeiten. Einige KollegInnen haben zum Beispiel in der Verfolgung der umweltpolitischen Ziele keine Sensibilität für die wirtschaftlichen Konsequenzen gezeigt. Ich war immer dagegen, die umweltpolitischen Ziele aufzugeben oder nur zu verwässern. Aber es müßte möglich sein, diese Vorhaben mit berechtigten industrie- und beschäftigungspolitischen Zielsetzungen auf einen Nenner zu bringen.

Gratiszuteilung von Emmissionsrechten

Der Hartnäckigkeit einiger von uns und natürlich verschiedener Regierungen ist es zu verdanken, dass letztendlich eine vernünftige Lösung gefunden worden ist. Durch Gratiszuteilung von Emmissionsrechten, also von Rechten, CO2 auszustossen, an jene Betriebe, die im internationalen Wettbewerb stehen, wurden diesen Forderungen Rechnung getragen. Dabei sollte natürlich gewährleistet werden, dass die Industrien jene Produktionstechnologien wählen, die ein Minimum von CO2 ausstossen, also besonders umweltfreundliche Verfahren.
Europa hat jedenfalls mit der Eingung im Rat, also unter den Regierungschefs und mit den VetrterInnen des Parlaments sowie der heutigen Zustimmung des Europäischen Parlaments eine Vorleistung geliefert. Jetzt sind andere unter Zuzwang. Australien hat bereits reagiert, der neue US-Präsident Obama hat eine verstärkte Umweltpolitik angekündigt.

Kompromiss nicht kleinreden

Natürlich hätte man mehr tun können, aber besonders in der jetzigen Wirtschaftskrise kann man eine Verlagerung der Arbeitsplätze in andere Regionen mit weniger strengen Umweltvorschriften nicht dulden. Wenn die anderen Staaten und Regionen dieser Welt ähnliche, nachvollziehbare und kontrollierbare Regelungen treffen, dann wird auch Europa weitere Massnahmen treffen.
Man sollte jedenfalls den gefundenen Kompromiss nicht kleinreden, sondern als das darstellen, was er ist: ein großer Schritt nach vorne mit der Bereitschaft, weitere Schritte zu setzen, falls die übrigen Partner uns folgen. Denn Europa kann nicht die gesamte Last alleine tragen – wir emitieren 13% der CO2-Emissionen weltweit.

Globale Kooperation

Auch wenn unsere Emissionen pro EinwohnerIn höher sind als jene von China und Indien – und geringer als jene der USA – so brauchen wir dennoch eine enge globale Kooperation. Dabei müssen wir den in Entwicklung befindlichen Ländern noch eine Steigerung der Emissionen zugestehen, allerdings müssen auch diese gleichzeitig alles unternehmen, um die Energieeffizienz zu erhöhen, Energie zu sparen und auch jene neuen Technologien zur Anwendung bringen, die die Emissionen tendenziell abbauen.
Wieder einmal sieht man daran, wie wichtig die internationale Zusammenarbeit ist und wie entscheidend es ist, dass Europa die Initiative dazu ergreift.

Straßburg, 17.12.2008