Kommt der Krieg?

Auf lange Sicht können nur neue und effiziente multilaterale Regeln und eine strenge Überwachung, wie sie die Internationale Atomenergiebehörde vorschlägt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern.
Die Äußerung des französischen Außenministers Bernard Kouchner hinsichtlich eines möglichen Krieges über das Atomprogramms des Iran hat aufhorchen lassen.

Kriegsankündigung

Nicht, dass er einen Krieg explizit angekündigt hat. Aber allein die Tatsache, dass ein Außenminister eines europäischen Landes einen Krieg in Erwägung zieht, ist doch etwas ungewöhnlich. Wenn man allerdings die Wortmeldungen während des Präsidentschaftswahlkampfes in Frankreich aufmerksam verfolgt hat, insbesondere jene von Nicholas Sarkozy, dann verwundert einen diese Aussage nicht.
Auch Kouchner selbst hat bereits 2006 gemeint, man solle die Bevölkerung Europas stärker auf die Gefahren einer möglichen Atombewaffnung des Iran aufmerksam machen. Denn wie sonst solle man eine „Verteidigungsreaktion“ seitens Europas legitimieren? Frankreich müsse sich im Falle des Scheiterns der Verhandlungen vorbereiten, auf der Seite seiner Alliierten zu intervenieren. Anzufügen bleibt, dass Kouchner auch großes Verständnis für das Irak-Abenteur der USA hatte.

Härterer Kurs

Das Interesse des Iran an der Atomenergie geht auf die Fünfzigerjahre zurück, insbesondere nach der Vorstellung des Programms „Atoms for Peace“ durch US-Präsident Eisenhower. Auch Frankreich war am Aufbau eines atomaren Forschungsproramms intensiv beteiligt. Es kam dann allerdings zu einigen Zwistigkeiten, Frankreich unterstützte ebenso wie die USA eher den Irak in seinem Aggressionskrieg gegen den Iran.
Wenngleich es danach zu einer gütlichen – finanziellen – Einigung kam, haben die verschiedenen Krisen im Libanon und die Unterstützung des Irans für die Hisbollah die Beziehungen zu Frankreich neuerlich belastet. Während Chirac die Dinge einigermaßen gelassen betrachtete, scheinen Sarkozy und Kouchner einen härteren Kurs einzuschlagen.

El Baradei-Initiative unterstützen

Damit kommen die Beiden der Haltung der USA sehr nahe und stehen im Gegensatz zu den neuen Vorschlägen des Generaldirektors der Atomenergiebehörde in Wien, Mohamed El Baradei. El Baradei hat jüngst mit dem Iran vereinbart, dass dieser in den nächsten Wochen über die vergangenen geheimen Aktivitäten, die ja der Anlass für die Sanktionen waren, Auskunft geben werde. Allerdings weigert sich der Iran nach wie vor, die Urananreicherung einzustellen. Diese ist zwar nach dem Atomsperrvertrag nicht verboten, aber die Einstellung dieser Aktivitäten wurde vom UN-Sicherheitsrat verlangt.
Leicht macht es einem der Iran sicher nicht, dennoch sollte man die Initiative von El Baradei unterstützen und jedenfalls weiterhin den UN-Sicherheitsrat mit der Materie befassen und nicht neue Sanktionen außerhalb der UNO beraten und verhängen. Genau das schlägt nämlich Frankreich vor.

Moral allein reicht nicht aus

Aus meiner Sicht wäre es allerdings nicht klug, sowohl im Falle des Kosovoproblems als auch hinsichtlich des Iran den UNO-Sicherheitsrat zu umgehen. Wo bleibt dann das internationale Recht? Und dürfen wir uns in diesem Fall wundern, wenn Russland in der Folge wieder eigene Wege geht?
Mir ist bewusst, dass sich Bernard Kouchner, der Begründer der Initiative „Ärzte ohne Grenzen“ selbst als das Gewissen der Welt fühlt und ich möchte ihm seinen guten Willen, die Welt zu verbessern, nicht absprechen. Aber die Moral und der feste Wille zur Gerechtigkeit ersetzen nicht internationales Recht und die Diplomatie, vor allem mit der Bush-Regierung an seiner Seite.

Souveränität eingebüßt

Und was die USA betrifft, so möchte ich die wahrlich nicht USA-feindliche Frankfurter Allgemeine zitieren, die meint, dass die Bundesrepublik durch das Nachgeben gegenüber dem amerikanischen Druck auf deutsche Unternehmungen „einen Teil ihrer Souveränität eingebüßt“ hat:
„Nicht die Bundesregierung hat entschieden, wo für deutsche Unternehmen und Banken die Grenzen des Iran-Geschäftes liegen, auch nicht die EU. Diese Entscheidung hat ihr -nicht gerade elegant – die Regierung in Washington abgenommen.“ Und der Kommentator meint dann zu Recht: „Dabei geht es um weit mehr: dass sich einzelne Staaten das Recht heraus nehmen, internationales Recht durch nationales Vorgehen zu unterlaufen, und dass sie damit anderen Staaten schaden.“

Kontraproduktive Drohungen

Um Kein Mißverständnis aufkommen zu lassen: Auch ich möchte keineswegs, dass der Iran oder irgendein anderer Staat Atomwaffen bekommt – schon gar nicht in einer Krisenregion wie dem Nahen Osten. Übrigens, ich bin auch nicht froh über die Atomwaffen in Pakistan, etc. Aber weder sollten wir zu schnell vom Krieg sprechen noch der Bush-Regierung vor ihrer Auflösung nachträglich für ihren Unilateralismus und ihr einseitiges, völkerrechtswidriges Vorgehen Rechtfertigungen liefern.
Im Übrigen hat gerade die desaströse Irak-Intervention den iranischen Bestrebungen neuen Auftritt gegeben. Drohungen mit militärischer Intervention führen erst recht zur Intensivierung von atomaren Aufrüstungsprogrammen. Und die Irak-Intervention selbst hat den regionalen Hauptfeind, nämlich Saddam Hussein, beseitigt.

Herausforderung zum Wettrüsten

Politisch müssen wir, besonders wir Europäer, zwei Problemkreise behandeln. Erstens die Gefahren einer möglichen atomaren Bewaffnung des Irans selbst. Leider kennen wir die aktuellen Ziele des Iran hinsichtlich seines atomaren Programms nicht. Wird direkt eine atomare Bewaffnung angestrebt oder „nur“ die Anschaffung der technischen Vorraussetzungen, um im Fall des Falles relativ rasch Atomwaffen zu entwickeln? In jedem Fall ist die Orientierung des Irans an unmittelbarer oder potentieller atomarer Bewaffnung sowohl für Israel, das allerdings Atomwaffen besitzt, als auch für die mehrheitlich sunnitischen arabischen Staaten beunruhigend. Länder wie Ägypten oder Saudiarabien würden sich jedenfalls herausgefordert fühlen, ebenfalls Atomwaffen zu entwickeln und zu besitzen, um den politischen und militärischen Führungsanspruch des Irans in der muslimischen Welt des Nahen Ostens zu bestreiten.

Gefahr der „Kettenreaktion“

Aber selbst wenn der Fall Iran – hoffentlich auf dem Verhandlungswege – gelöst werden kann, so bleibt zweitens das Problem der Weiterverbreitung von Atomwaffen bestehen. Sowohl die Anschaffung der atomaren Bewaffnung durch Staaten, die den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet haben, wie durch Indien, Pakistan und Israel, als auch der mögliche Erwerb durch Staaten, die ihn unterzeichnet haben, ist äußerst bedenklich. Dieses Problem ist auch nicht durch bilaterale Vereinbarungen wie zwischen Indien und den USA aus dem Weg zu schaffen.
Auf lange Sicht können nur neue und effiziente multilaterale Regeln und eine strenge Überwachung, wie sie die Internationale Atomenergiebehörde vorschlägt, die Weiterverbreitung von Atomwaffen verhindern. Es ist bedauerlich, dass die EU dieses im wahrsten Sinne des Wortes lebensbedrohliche Problem nicht ernsthafter behandelt und aktiv ein glaubwürdiges und durchsetzbares Nichtweiterverbreitungsregime vorschlägt. Denn so sehr es richtig ist, dass sich bisher weniger Staaten als befürchtet Atomwaffen zugelegt haben, so sehr könnten neue Bestrebungen großer und mittlerer Staaten eine „Kettenreaktion“ zur Anschaffung von Atomwaffen auslösen.

Wien, 23.9.2007