Mehr Europa als Antwort auf die Krise?

Die Zahl derjenigen ExpertInnen und prominenten PolitikerInnen, die aus der gegenwärtigen Krise auf die Notwendigkeit schließen, mit mehr Europa aus der Krise zu kommen, wird immer höher. Sie reichen vom ehemaligen deutschen Bundeskanzler Gerhard Schröder über den früheren Kommissionspräsidenten Jacques Delors bis zu den Bankern Ackerman und Stark – wenngleich mit unterschiedlichen Vorstellungen. Dennoch stellt sich die Frage, wie wir dorthin kommen können.

WIRTSCHAFTSREGIERUNG UND EUROBONDS

Weder Eurobonds allein noch die allgemeine Einführung der goldenen Budgetregel können die herbei geredete europäische Wirtschaftsregierung definieren und ausfüllen. Wir müssen die Chancen eines großen, gemeinsamen europäischen Kapitalmarkts nützen. Dies muss von einer konjunkturell flexiblen, aber konsequenten Budgetdisziplin begleitet werden. Wir müssen eine abgestimmte Politik der Steigerung der Wettbewerbspolitik betreiben. Und wir müssen die europäische Wirtschaftsregierung auf einer demokratischen Basis aufbauen.

EUROBONDS

Auch wenn Europa durch die Schaffung von Rettungsschirmen und deren Finanzierung dem Konzept der Eurobonds näher gekommen ist, so steht der entscheidende Schritt dazu noch aus. Dabei ist es widersinnig, die Chancen eines gemeinsamen Auftretens auf dem europäischen Kapitalmarkt nicht zu nutzen. Manche meinen, die Zinssätze würden schon auf Grund der Größe niedriger als die Zinssätze für Deutschland sein. Jedenfalls ist davon auszugehen, dass sie nur unwesentlich höher als die derzeit niedrigen Zinssätze sein werden, wenn die Eurobonds nicht zur unbegrenzten Defizitfinanzierung verwendet werden können. Eurobonds kommen nur für eine Basisfinanzierung von einem Defizit von etwa 60 Prozent des BIP in Frage und dürfen sicherlich nicht einer wachsenden Verschuldung dienen. Im Gegenteil: Eurobonds können sogar die Budgetdisziplin unterstützen.

GOLDENE REGEL DER BUDGETDISZIPLIN

Mit oder ohne der in der Verfassung verankerten „golden rule“ ist eine ausgeglichenere Budgetgebarung notwendig. Dabei dürfen weder die konjunkturelle Steuerungsfähigkeit mittels Budgets noch der Sozialstaat darunter leiden. Aber eine langfristig angelegte Budgetpolitik, die konjunkturell bedingte Defizite immer wieder abbauen kann, ist dringend erforderlich. Nur jene Länder können Mittel aus den Eurobonds erhalten, die sich an diese Regeln halten. Das ist eine zweite Bremse gegen eine unbegrenzte Defizitfinanzierung durch gemeinsame Kreditaufnahmen.

WIRTSCHAFTSPOLITISCHE KOORDINATION

Wie gerade die jüngste europäische Wirtschaftskrise gezeigt hat, haben die meisten nationalen Probleme ihren Ursprung nicht in einer unbedarften Budgetpolitik, sondern in vielfältigen makroökonomischen Ungleichgewichten. Was immer auch die unmittelbaren Ursachen waren, die Krisen trafen vor allem Länder, die eine ungenügende Wettbewerbspolitik betrieben und wichtige Strukturreformen verabsäumt haben. Die EU muss, aufbauend auf sehr unterschiedlichen Ausgangspositionen, dennoch eine abgestimmte Wettbewerbspolitik betreiben, die den gesamten europäischen Wirtschaftsraum umfasst. Auch eine solche Wettbewerbspolitik ist Vorraussetzung für den Erhalt von Kreditmitteln aus einer Eurofinanzierung.

REGELN DES SOZIALEN AUSGLEICHS

Aus sozialdemokratischer Sicht geht es nicht nur um goldene Budgetregeln, sondern um ebenso wertvolle Regeln für eine Gesellschaft der wirtschaftlichen und sozialen Fairness. Wir wollen die Erhaltung der Grundsätze des nach dem Zweiten Weltkrieg errichteten Wohlfahrtsstaates und eine faire Verteilung von Einkommen und Vermögen. Dem muss auch das Steuersystem dienen. In diesem Sinne ist auch eine Zurückdrängung des Finanzmarktes gegenüber dem Produktionssektor notwendig. Und daher auch das Verlangen nach einer Finanztransaktionssteuer.

DEMOKRATISCHE BASIS FÜR DIE EUROPÄISCHE WIRTSCHAFTSREGIERUNG

Die einzelnen Volkswirtschaften in der EU, vor allem in der Eurozone, sind vielfältig miteinander verbunden – durch die gemeinsame Währung, durch die Verflechtung der Banken und Finanzmärkte etc. Damit ist heute schon die nationale Budgethoheit begrenzt. Daher stellt sich nicht die Frage, ob wir souverän bleiben oder nicht. Wir sind es vielfach schon heute nicht mehr. Wir wären es auch nicht außerhalb der EU. Eurobonds sowie die „Begleitung“ und Überwachung der nationalen Budget- und Wettbewerbspolitik machen aber diese Begrenzungen der nationalen Souveränität noch deutlicher. Und damit zeigt sich auch das Demokratiedefizit deutlicher. Denn einerseits benötigen wir eine stärkere gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik, um nicht Opfer der globalen Finanzmarktaktivitäten zu werden. Anderseits wollen wir aber die Organisation der europäischen Wirtschaftspolitik und vor allem Entscheidungen über notwendig gewordene finanzielle Unterstützungen nicht technokratischen Gremien oder einigen starken Mitgliedsländern überlassen.

Daher sind die nationalen Parlamente, aber auch das Europäische Parlament, in die Entscheidungsprozesse einzubinden. Eine qualifizierte Entscheidung der Mitgliedsländer und eine ebenso qualifizierte Mehrheit der nationalen Parlamente sowie eine Mehrheit des EU-Parlaments sollten die grundsätzlichen politischen und finanziellen Entscheidungen auf Antrag der Kommission entscheiden. Im Detail sollte ein parlamentarischer „Konvent“ Beratungen über einen demokratischen Rahmen der europäischen Wirtschaftsregierung aufnehmen. Dabei geht es um kurzfristige ad hoc-Lösungen und um eine längerfristig anzupeilende Änderung des Vertrags von Lissabon.

EU-Kommissionspräsident Barroso hat in dieser Woche ein starkes Plädoyer für ein gemeinsames und starkes Europa gehalten. Er hat die Vorlage eines Entwurfs für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt und zugesagt, dass es bald Vorschläge für Eurobonds geben wird. Er hat auch keinen Zweifel daran gelassen, dass ein Europa, das primär auf der Zusammenarbeit der (bzw. vielleicht sogar nur einiger weniger) Regierungen beruht, in die Irre führt. Er hat sehr klar die  Rolle der EU-Kommission und auch des Parlaments verteidigt. Manche KollegInnen von der rechten Seite des Parlamemts waren nicht sehr zufrieden. Aber ich bin froh, dass Barroso sich klar geäußert hat. Vielleicht hat das Gespräch, das einige von uns mit ihm gehabt haben, doch gefruchtet. Ich wäre sehr froh.