Nachbarschaftsprobleme

Der Grenzkonflikt zwischen Kroatien und Slowenien ist nach wie vor offen.
Anfang dieser Woche besuchten uns in Brüssel KollegInnen aus dem kroatischen Parlament, mit denen wir gemeinsam im Rahmen der EU-Kroatien-Delegation den Weg Kroatiens in die EU diskutiert haben. Ich bin als Berichterstatter des Europäischen Parlaments für Kroatien eingeladen, an diesen Debatten teilzunehmen und einen aktiven Beitrag zu leisten.

Grenzkonflikt

Diesmal ging es vor allem um den Konflikt zwischen Kroatien und Slowenien, die Grenzfrage ist nach wie vor offen. Beide Ministerpräsidenten, Sanader und Jansa, haben sich auf eine Streitvermittlung durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag geeinigt. In Kroatien selbst haben sich alle Parteien dieser informellen Einigung der Ministerpräsidenten angeschlossen. In Slowenien hingegen ist das anders, vor allem innerhalb der Regierung bestehen große Differenzen.
Das bringt Slowenien in Schwierigkeiten, denn es übernimmt mit 1. Jänner des kommenden Jahres den Vorsitz in der EU. Es ist immer schwierig, in einer solchen Phase gleichzeitig spezifische nationale Interessen, vor allem in einem Konfliktfall mit dem Nachbarland, zu vertreten. Ich hoffe dennoch, dass es bis zu diesem Zeitpunkt gewisse Fortschritte gibt. Andernfalls werde ich in meinem Bericht, den ich für Dezember/Jänner im außenpolitischen Ausschuss einbringen möchte, doch auch die slowenische Präsidentschaft kritisieren müssen, wenn sie diesen Konflikt weniger als Präsidentschaft, sondern als Nachbarland Kroatiens in den Vordergrund rückt.

Kompromissfähigkeit signalisieren

Natürlich muss sich auch die neue Regierung Kroatiens nach der Wahl Ende November bemühen, Slowenien gegenüber Kompromissfähigkeit zu zeigen, um eine entsprechende Voraussetzung dafür zu schaffen, das beide Länder das Problem lösen und parallel dazu die Reformen in Kroatien selbst vorangehen.

Brüssel, 2.10.2007