Neuanfang zwischen Kroatien und Slowenien?

Zagreb

Es war als ganz normaler Routinebesuch in Kroatien gedacht und wurde doch ein Aufmerksamkeit erregender Besuch in einer heißen Phase der Beziehungen zwischen Slowenien und Kroatien.

Abkommen Slowenien-Kroatien

Die erste Station meines Besuches war allerdings in Slowenien. Nach einem ausführlichen Gespräch mit den Spitzenbeamten im Außenministerium lud mich der slowenische Außenminister Samuel Zbogar zu einem Arbeitsmittagessen ein. Die vermittelte Botschaft war klar: Man sei sehr an einem raschen Abschluss der Verhandlungen der EU mit Kroatien interessiert. Aber zuerst müsse das zwischen den beiden Premierministern ausgehandelte Abkommen über die Schlichtung der Grenzstreitigkeiten von Kroatien unterzeichnet und dann auch ratifiziert werden. Dieses Abkommen, das letzte Woche von beiden Premiers in Zagreb ausgemacht wurde, ist in der Tat ein wesentlicher Schritt nach vorne und sieht ein Schlichtungsverfahren vor, das nach der Unterzeichnung des Beitrittsvertrags mit Kroatien beginnen soll. Beide Seiten haben ihre wesentlichen Anliegen durchgesetzt und gleichzeitig einen Kompromiss eingehen müssen. Und beide Premierminister wurden von der Opposition und anderen gesellschaftlichen Kräften inklusive der Kirche in Kroatien kritisiert.
Slowenien bestand allerdings darauf, dass das Abkommen genau so wie ausgehandelt unterzeichnet wird, ohne den Zusatz einer einseitigen Erklärung Kroatiens, dass der Zugang zum Meer für Slowenien ohne territorialen Verzicht erreicht werden muss. Eine solche einseitige Erklärung könne seitens der kroatischen Regierung nur erfolgen, ohne Bestandteil des unterzeichneten Textes zu sein.

Akzeptanz auf höchster Ebene

Mit dieser Botschaft, aber auch mit meinem Eindruck einer äußerts positiven Stimmung in Slowenien, wenigsten von Regierungsseite, fuhr ich mit dem slowenischen Protokoll zur slowenisch-kroatischen Grenze. Dort holte mich das kroatische Protokoll und der kroatische EU-Botschafter Branko Baricevic ab, und mit Polizeibegleitung ging es zur neuen Premierminister Jadranka Kosor. Ich traf sie zum ersten Mal, aber sie machte einen sehr guten und bestimmten Eindruck auf mich. Ich übermittelte ihr die Botschaft der Slowenen, und ich glaube, sie verstand sie und akzeptierte auch die vereinbarte Vorgangsweise.
In weiterer Folge traf ich verschiede Abgeordnete der Regierungsseite und der Opposition im Parlament. Im Plenum lief gerade die Debatte über das besagte Abkommen. Die Premierministerin wollte sich schon vor der Unterzeichnung die Zustimmung des Parlaments zu ihrer Unterschrift holen, was verfassungsmässig nicht vorgesehen ist, aber ihr doch einen politischen Rückhalt gab. Allerdings stimmte die größte Oppositionspartei, die Sozialdemokratie, nicht zu, sie enthielt sich. So war mein für den nächsten Tag angesetztes Gespräch mit dem Vorsitzenden der SDP Kroatiens besonders wichtig geworden.

In den Tito-Villen und beim Außenminister

Zuerst allerdings ging es zu Staatspräsident Stipe Mesic in eine der vielen Tito-Villen der Nachfolgerstaaten Jugoslawiens. Stipe Mesic unterstützte das Abkommen zwischen Slowenien und Kroatien, machte aber auf die heikle Auswahl der Mitglieder des Schiedsgerichts aufmerksam. In der Tat: Die von der Kommission zu erstellende Liste sollte wirklich qualifizierte und juristisch ausgebildete Experten enthalten, um auch einen weithin anerkannten Schiedsspruch zu erzielen.
Beim Abendessen, das Außenminister Jandrokovic für mich gab, diskutierten wir ausführlich die anderen offenen Fragen – von der Reform des Justizwesens über den Kampf gegen die Korruption und die Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag. Aber natürlich war die Stimmung vor allem wegen des Votums für die Regierung im Zusammenhang mit dem Schiedsgerichtsabkommen besonders gut. Ich machte klar, dass nun noch viel zu tun bleibt, um die inneren Reformen voranzutreiben.

Als Staatsmann handeln

Im Gespräch mit dem Vorsitzenden der Sozialdemokratie Zoran Milanovic ging es dann vor allem um die mögliche und notwendige Zustimmung beim parlamentarischen Ratifizierungsverfahren nach der Unterzeichnung durch die beiden Premierminister. Ich machte meinem Freund Zoran klar, dass er sicher diese Frage auch in Brüssel erörtern solle und so klar für eine qualitative Beurteilung der Fragen durch das Schiedsgericht sorgen soll.
Aber er muss jetzt auch als Staatsmann handeln und Wege suchen, um auch dem Abkommen bei der entscheidenden Abstimmung im kroatischen Parlament zuzustimmen. Dabei werde ich hilfreich sein, um entsprechende Kontakte mit der EU Kommission herzustellen.

Zagreb, 2.11.2009