Neue Ziele für die Umwelt

Europa muss Vorreiter und Pionier der Umweltpolitik bleiben bzw. werden.
Am Abend gab es in Wien die erste – friedliche – Diskussion der EU-SpitzenkandidatInnen (Lichtenberger, Kronberger, Karas und ich) zum Thema Umwelt. Vor fünf Jahren noch wären viel mehr ZuhörerInnen und DiskutantInnen gekommen und diese Diskussion wäre hitziger verlaufen. Für mich als Sozialdemokraten ist die Übereinstimmung von Umwelt- und Beschäftigungspolitik wichtig.

Europa muss Pionier der Umweltpolitik bleiben

Europa muss Vorreiter und Pionier der Umweltpolitik bleiben bzw. werden. Gleichzeitig jedoch müssen wir die anderen Kontinente und Staaten, insbesondere die USA, Russland, Japan, etc. "zwingen", die internationalen Umweltvereinbarungen, z.B. die Kyoto-Ziele hinsichtlich der Luftbelastung, einzuhalten. Notfalls müssten wir auf energie- bzw. emissionsintensive Produkte aus diesen Regionen Einfuhrzölle einheben, die dann für Umweltverbesserungen zweckgewidmet werden müssten.
Bei der Atomenergie bleibt der Ausstieg aus der Kernenergie unser Ziel, zumindest müssen wir erreichen, dass es keine finanziellen Mittel für die Atomkraft gibt. Strenge Sicherheitsstandards sind auch ohne eine solche Forderung einzuhalten.
Wien, 6.5.2004