Nicht tatenlos zuschauen

Wenn sich die Europäische Union nicht ganz unmissverständlich von den israelischen Handlungen und Zerstörungen distanziert, verliert sie ihre Glaubwürdigkeit. 
Die Auseinandersetzungen in Israel nehmen dramatische Formen an. Auf der einen Seite stehen die völlig inakzeptablen Selbstmordattentate und auf der anderen Seite die für mich ebenso untragbare Vorgehensweise der israelischen Regierung zur gezielten Ermordung palästinensischer Politiker und zur Zerstörung der Infrastruktur.
Hinzu kommt, dass es sich dabei um eine Infrastruktur handelt, die die Europäische Union bzw. deren Mitgliedstaaten zumindest mitfinanziert haben. Aus meiner Sicht ist es völlig unangebracht, dass die israelische Regierung mit Sharon an ihrer Spitze, dem man ja nicht wirklich nachsagen kann, er sei ein friedensorientierter Politiker, diese Zerstörung vornimmt und wir tatenlos zusehen.

Auf Distanz

Ich habe daher im Zuge einer Presseaussendung, in einem Radiointerview mit dem WDR und in einem Fernsehinterview mit der ARD deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sich die Europäische Union ganz unmissverständlich von den israelischen Handlungen und Zerstörungen distanzieren muss. Andernfalls wären wir nicht glaubwürdig. Wie sollte es dann weitergehen? Sollen wir nach der Zerstörung erneut Infrastruktur finanzieren, die von den Israelis nach einiger Zeit wieder zerstört würde? Das ist einfach absurd!
Auf diese Äusserungen habe ich entsprechende Reaktionen erhalten – zum Teil positive, zum Teil negative. Einige haben sofort Antisemitismus gerochen. Das ist für mich gänzlich unverständlich, denn Kritik an einer Regierung, selbst Kritik an einem Staat Israel, hat doch nichts mit Antisemitismus zu tun! Europa muss sich in Zukunft viel stärker und eindeutiger als bisher in diesen Prozess, der immer mehr eskaliert, einschalten. Von einem Friedensprozess ist heute nicht einmal ansatzweise etwas zu bemerken. Vielmehr handelt es sich um eine kriegerische Auseinandersetzung, wie es kürzlich der französische Schriftsteller Francois Maspero ausgedrückt hat.

Terroristische Mogelpackung

Es gilt ohne jeden Zweifel, den Antisemitismus zu bekämpfen. Wir haben angesichts des ungeheuerlichen und unfassbaren Verbrechens des Holocaust nach wie vor Schuldgefühle. Ich habe erst vor kurzem das sehr beeindruckende jüdische Museum in Berlin besucht. Aber all das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass die gegenwärtige israelische Regierung terroristische Maßnahmen bei der Bekämpfung des Terrors anwendet. Sie will, das ist meine feste Überzeugung, über die Bekämpfung des Terrors hinaus nicht nur Arafat und die PLO zerstören, sondern die Palästinenser in ein totales Abhängigkeits- und Unterordnungsverhältnis bringen. Und das ist für jeden, der an Menschenrechten und Frieden orientiert ist, absolut inakzeptabel.  
Brüssel, 23.1.2002