Notwendiger Aufholprozess

Slowenien braucht einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur und der Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung, um den Aufholprozess an die Situation in West- und Mitteleuropa und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit entsprechend zu steigern.
Auch die letzten Tage und Wochen waren von der Beschäftigung mit der Situation am Balkan bestimmt. In Ljubljana haben wir gestern und heute zur Konferenz der Vorsitzenden der Sozialdemokratischen Fraktionen aus den einzelnen nationalen Parlamenten eingeladen und mit ihnen unter anderem über die Situation am Balkan gesprochen.

Ljubljana-Prozess

Ich selbst hielt dabei das Einleitungsreferat für die Diskussion und habe versucht, nochmals darzustellen, wie wichtig der Prozess der Integration dieser Länder in die EU ist. Dazu bedarf es aber besonderer Maßnahmen, und ich habe in diesem Zusammenhang auf unseren Brief an die Ratspräsidentschaft und an die Kommission verwiesen.
In diesem Schreiben fordern wir ausdrücklich den sogenannten Ljubljanaprozess ein, also einen stärkeren Ausbau der Infrastruktur und der Einrichtungen der Wissenschaft und Forschung, um den Aufholprozess der Region an die Situation in West- und Mitteleuropa und damit auch die Wettbewerbsfähigkeit dieser Region entsprechend zu steigern. Das ist wiederum Vorraussetzung dafür, dass vor allem junge Menschen die Region nicht verlassen, weil sie keine adäquate Beschäftigung finden.

Problematische Stimmung

Gestern Abend referierte ich außerdem in einem Laibacher Institut. Zu dieser Veranstaltung waren auch viele Journalisten gekommen, um darüber zu berichten. Natürlich stand sowohl bei der Diskussion als auch in der Berichterstattung in erster Linie die Kroatienfrage im Vordergrund. Ich war ziemlich enttäuscht, dass man in Slowenien Kroatiens Wunsch nach einer EU-Mitgliedschaft derart kritisch sieht und die bilateralen Fragen so in den Vordergrund gestellt werden.
Ich kenne das auch aus Österreich, wenn ich etwa an Temelin oder andere Situationen denke. In Slowenien handelt es aber doch eher um nationalistische Orientierungen, wie zum Beispiel in der Frage der Grenzstreitigkeiten, etc. Die momentane Stimmung in Slowenien ist aus meiner Sicht ein wenig problematisch. Viele bezichtigen mich einer pro-kroatischen Haltung. Ich weiß allerdings, dass mich auch in Kroatien manche kritisieren, ich sei zu Slowenien-freundlich. Auch das kenne ich aus Österreich: Eine vermittelnde Position kommt nicht immer gut an und manche verlangen geradezu, dass man sich klar und ausschließlich für eine Seite positioniert. Dieser Besuch in Slowenien hat einmal mehr gezeigt, dass es nicht leicht wird, den Integrationsprozess insgesamt voranzutreiben.

Soziale Mindeststandards

Abseits unserer Tagung geschah etwas, das ich für besonders erwähnenswert halte, und zwar in Zusammenhang mit der Frage der Unterminierung sozialer Standards, insbesondere kollektivvertraglicher Vereinbarungen bzw. von Mindestlöhnen. Anlassfall war der Bau einer Justizvollzugsanstalt in Niedersachen. Dort hatte sich die zuständige Baufirma zwar zur Einhaltung der Tarifverträge verpflichtet. Der polnische Subunternehmer beschäftigt dann aber 53 Arbeiter, die nur 46,57 Prozent des deutschen Tariflohns bekamen. Das Land forderte deshalb eine Vertragsstrafe von 84.934,31 Euro vom Insolvenzverwalter des Hauptunternehmers.
In der Folge landete der Fall beim EuGH in Luxemburg. Der Gerichtshof entschied, dass Bauunternehmern bei öffentlichen Aufträgen keine spezielle eigene Vorschrift zur Bezahlung der eingesetzten Arbeitnehmer gemacht werden dürfe. Das widerspräche den EU-Regeln zur Entsendung von Arbeitnehmern. Die obersten EU-Richter begründeten dies damit, dass der Lohnsatz nach dem Tarifvertrag für das Baugewerbe nicht nach den Vorgaben der EU-Richtlinie festgelegt worden sei. Der Tarifvertrag sei nicht für allgemein verbindlich erklärt worden. Das wäre aber die Voraussetzung, um Unternehmen aus anderen EU-Staaten bestimmte Mindestlöhne vorzuschreiben.

Klare Entscheidung

Es bedarf zweifellos noch großer Bemühungen, um den Menschen die Befürchtung zu nehmen, dass ihre Löhne und Gehälter durch Unternehmen aus anderen EU-Mitgliedsstaaten unterfahren werden können. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs stellt aus meiner Sicht nicht den Grundsatz in Frage. Aber sowohl im Falle Schwedens als auch im Falle Niedersachsens waren die nationalen Regeln so lückenhaft und uneindeutig, dass es der Mehrheit des Europäischen Gerichtshofes leicht fiel, eine kritische Entscheidung zu treffen. Zwar hatte sich der Generalanwalt, der die Entscheidungen eigentlich vorbereitet, für die Anerkennung der nationalen Regeln ausgesprochen, er wurde aber vom Gerichtshof überstimmt.
In diesem konkreten Fall gab es auch eine klare Entscheidung von der Kommission. Kommissionspräsident Barroso und Kommissar Spidla haben zwar nicht das Urteil bzw. das Erkenntnis im Detail kritisiert, haben aber doch die Grundsätze festgehalten und gefordert, dass soziale Standards nicht unterminiert werden dürfen.

Jean Claude Juncker, ein großer Europäer

Am Abend, als wir zum Abendessen gehen wollten, traf ich in unserem Laibacher Hotel zufällig Premierminister Jean Claude Juncker aus Luxemburg. Er nahm an einem in Lubljana parallel stattfindenden Treffen der Ecofin-Minister teil und lud mich spontan ein, mit ihm etwas zu trinken. Ich nahm diese Einladung sehr gerne an und führte ein überaus interessantes Vieraugengespräch, vor allem über die zukünftige Rolle und die personelle Besetzung des Ratspräsidenten, sollte der Reformvertrag in Europa in Kraft treten.
Juncker ist eine herauragende Persönlichkeit, er ist freundlich, sympathisch, nett und äußerst sozial orientiert. Ich würde mir wünschen, dass Juncker,obwohl kein Sozialdemokrat, auf der europäischen Ebene eine größere Rolle spielen würde. Und genau das habe ich ihm auch persönlich gesagt.

Ljubljana, 4.4.2008