Persönliche Teilerfolge

Bei den Abstimmungen über ein Gesetz zur Regelung der Tiertransporte und das Gesetz über die neuen Vorschläge über die transeuropäischen Verkehrsprojekte im Verkehrsausschuss des EU-Parlaments ist einiges gelungen.
Im heutigen Verkehrsausschuss habe ich – vorläufig – große Erfolge erringen können, und zwar bei den Abstimmungen über ein Gesetz zur Regelung der Tiertransporte und das Gesetz über die neuen Vorschläge über die transeuropäischen Verkehrsprojekte.

Zwei neue Bahnstrecken für Österreich

Was die transeuropäischen Netze betrifft, so ist es mir gelungen, zwei neue, Österreich betreffende Strecken – ebenfalls vorläufig – in das vom Parlament gutgeheißene Streckennetz aufzunehmen. Eine Strecke, die ich auf Initiative und gemeinsam mit Maria Berger beantragt habe, ist die sogenannte Sumerauer Bahn – sie verläuft von Prag über Linz und dann Richtung Graz. Der Ausbau dieser Strecke wäre dringend notwendig. Die andere Strecke, die mir schon lange am Herzen liegt, ist die Weiterführung der von Norden nach Wien kommenden Bahnverbindung über bzw. unter dem Semmering nach Graz Richtung Laibach und Triest bzw. nach Kroatien und weiter durch die Länder des ehemaligen Jugoslawiens.
Ich weiß, dass die Zustimmung des Verkehrsausschusses auf sehr wackeligen Beinen steht. Die Zustimmung der Sozialdemokraten konnte ich gemeinsam mit unserem Schattenberichterstatter, dem französischen Abgeordneten Gilles Savary, erzielen. Mit einigen der italienischen und deutschen Abgeordneten der Europäischen Volkspartei vereinbarten wir eine gegenseitige Unterstützung. Ob und wie lange diese Koalition, die zum Teil auch von den Grünen getragen wird, hält, ist nicht sicher. Aber wir werden weiterkämpfen.

Schärfere Regelungen bei Tiertransporten

Was die Tiertransporte betrifft ist – leider – der Landwirtschaftsausschuss der federführende. Dennoch sind die Stellungnahmen, die der Umwelt- und der Verkehrsausschuss dazu abgeben, nicht uninteressant, spiegeln sie doch zumindest ein mögliches Meinungsbild der Abgeordneten wieder. Dabei ist die aus meiner Sicht positive Abstimmung im Verkehrsausschuss überraschender als die im Umweltausschuss. Alle meine Anträge auf Verschärfung des Kommissionsvorschlages sind durchgegangen.
Wie gesagt, da wird sich noch einiges ändern, aber ich kann hoffen, dass die Richtung bereits festgelegt ist. Dann könnte ich auch den vielen UnterstützerInnen in Österreich, die durch ihre Unterschrift die Anliegen von Karin Scheele, Christa Prets und mir gegen sinnlose und qualvolle Tiertransporte in Europa gutgeheißen haben, eine positive Antwort geben. Und angesichts der negativen Stimmung in Österreich gegenüber der EU benötigen wir positive Antworten ohnehin dringender denn je.
Brüssel, 18.02.2004