Spurensuche

Wir wollen herausfinden, inwieweit von der CIA illegale Aktivitäten gesetzt wurden und inwieweit Vertreter der Geheimdienste oder der Polizei von Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern auf Druck der CIA in illegale Aktivitäten verwickelt waren.
Montagabends um 9 Uhr begann eine Sitzung des CIA-Untersuchungsausschusses, die sich mit dem Fall Al Masri beschäftigte.

Der Fall Al Masri

Al Masri ist jener Deutsche libanesischen Ursprungs, der in der mazedonischen Hauptstadt Skopje gefangen genommen und 23 Tage festgehalten wurde. In der Folge wurde er nach Kabul ausgeflogen, wo er weiter verhört und auch gefoltert wurde. Schließlich brachte man Al Masri nach Albanien und ließ ihn, nachdem man erkannt hatte, dass er der falsche Mann ist, frei.
So lautet zumindest die Geschichte, die Al Masri und sein Anwalt erzählen. Aber auch die Amerikaner leugnen nicht, dass Masri gefangen genommen und aufgrund der Feststellung eines Irrtums wieder freigelassen wurde.

Behinderungen

Wir haben uns bemüht, nähere Details herauszufinden – und das war leider nicht einfach. Al Masri war nicht gerade aussagebereit und -kräftig, auch wenn sein Anwalt einige Erklärungen abgegeben hat. Zusätzlich waren die Konservativen und Rechten darum bemüht, ihn als unglaubwürdig und verdächtig hinzustellen und hatten kein Interesse an den eigentlichen Tatsachen.
Ich selbst befragte den Zeugen, wie viele Männer – denn es waren ausschließlich Männer – aus Mazedonien an der Aktion beteiligt waren. Für mich war interessant, dass die mazedonischen „Agenten“ sich an einer Sache beteiligt haben, die mit Mazedonien gar nichts zu tun hat. Sie handelten auch nicht in offiziellem Auftrag. Leider erhielt ich keine klare Antwort.

Ungereimtheiten

Verwundert haben mich Al Masris Schilderungen, dass er in jenem Hotel, in dem er festgehalten wurde, öfters mit Bedienungspersonal zusammentraf, das das Zimmer aufräumte oder ihm Essen brachte.
Al Masri hat allerdings nie die Gelegenheit genützt, auf seine illegale Gefangennahme aufmerksam zu machen oder ganz einfach zu fliehen. Vielleicht hatte er Angst, stand unter Schock oder unter Drogen – das kann ich nicht beurteilen. Auch diesbezüglich gab er jedenfalls keine klare Antwort.

Illegale Aktivitäten aufdecken

Wir haben im Laufe der Woche auch auf fraktioneller Ebene über diesen Fall diskutiert. Man kann nicht oft genug betonen, dass es uns nicht darum geht, die Tatsache des Bestehens von Geheimdiensten zu beklagen. Wir wundern uns auch nicht darüber, dass Geheimdienste eben geheim und nicht in aller Öffentlichkeit agieren.
Wir wollen aber sehr wohl herausfinden, inwieweit illegale Aktivitäten gesetzt wurden und inwieweit Vertreter der Geheimdienste oder der Polizei von Mitgliedsstaaten und Kandidatenländern auf Druck der CIA in illegale Aktivitäten verwickelt waren.

Grund- und Freiheitsrechte wahren

Unsere Untersuchungen haben also nicht das Ziel, Anklagen oder Verurteilungen vorzunehmen. Wir wollen aber klar verdeutlichen, dass wir derartige Aktivitäten nicht akzeptieren können. Eine schwedische Kollegin unserer Fraktion formulierte es so: Wir verstehen, dass man nach den Anschlägen von New York am 11. September besonders aktiv geworden ist und teilweise die Beschränkungen durch die Gesetzte missachtet hat.
Jetzt muss man aber die Balance zwischen unser aller Interesse, den Terrorismus zu bekämpfen und unser aller Interesse, die Grund- und Freiheitsrechte zu wahren, wieder finden. Willkürliche Verhaftungen, vielleicht sogar Folterungen, sind für uns absolut inakzeptabel.

Straßburg, 15.3.2006