Syssyphus-Projekt

Ich kann mich an keinen Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren erinnern, bei dem so lange und so hochrangig verhandelt wurde wie bei der Dienstleistungsrichtlinie.
Die Verhandlungen über die Dienstleistungsrichtlinie gehen weiter.

Überzeugungsarbeit

Ich kann mich an keinen Gesetzgebungsprozess in den vergangenen Jahren erinnern, bei dem zwischen den Vertretern der Parteien, nicht nur, aber vor allem zwischen der SPE und der EVP, so lange und so hochrangig verhandelt wurde. Aber auch innerhalb der Fraktion, jedenfalls innerhalb der sozialdemokratischen, wird eifrig diskutiert.
Ich bemühe mich dabei besonders um Zustimmung und Verständnis seitens der KollegInnen aus den neuen Mitgliedsländern. Immer wieder versuche ich, klar zu machen, dass wir den gemeinsamen Markt für Dienstleistungen erreichen und damit die Chancen unserer Nachbarländer auf unseren Märkten erhöhen wollen. Aber dies darf nicht auf Kosten der von uns erreichten Unwelt- und Sozialstandards geschehen. Und wir können auch nicht angesichts der Lage auf unserem – jedenfalls dem österreichischen – Arbeitsmarkt die Grenzen von heute auf morgen für die ArbeitnehmerInnen der neuen Länder aufmachen.

Anspruch und Wirklichkeit

Selbst die offizielle Statistik, die viele Schwarzarbeitsverhältnisse naturgemäß nicht enthält, zeigt, dass wir überdurchschnittlich viele ArbeitnehmerInnen aus den neuen Ländern beschäftigen, darüber hinaus auch eine große Anzahl von AusländerInnen, die von außerhalb der EU kommen, vor allem aus der Türkei und Südosteuropa.
Sie sind es, die durch die besser qualifizierten ArbeitnehmerInnen aus den neuen Mitgliedsländern verdrängt werden würden.

Brüssel, 25.1.2006