USA III: Bei den Vereinten Nationen

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UN-Hauptquartier, New York

New York ist der Hauptsitz der Vereinten Nationen, und die USA sollten die Vereinten Nationen auch entsprechend unterstützen.

Support für die UNO

Gerade in den letzten Jahren, insbesondere unter Bush, war das allerdings nicht der Fall. Obama hat hier eine wesentliche Änderung gebracht. Nicht nur die Nominierung einer neuen US-Botschafterin bei der UNO, sondern auch der persönliche Vorsitz bei einer wichtigen Sitzung des Sicherheitsrates durch Obama selbst haben das deutlich unterstrichen.
Das kommt uns Europäern deutlich entgegen, sind wir doch die Hauptfinanzier der UNO und immer auch Vertreter einer multilateralen Politik gewesen. Aber ohne die entsprechende Unterstützung durch die USA bleibt unsere Unterstützung der UNO kraftlos. Denn inzwischen sind auch andere Länder stärker aktiv, und nicht immer vertreten zum Beispiel die Entwicklungsländer, die sich in der Gruppe der 77 zusammengeschlossen haben, unsere Linie. Im Gegenteil, oft verfolgen sie ganz andere Interessen.

Nukleare Abrüstung

Eine dieser Fragen ist auch die nukleare Abrüstung bzw. die Verhinderung der Weiterverbreitung nuklearer Waffen. Der entsprechende Vertrag NPT ist sicher einer, der die bestehenden Atommächte „begünstigt“. Und das verärgert zunehmend die mittelgroßen Staaten, die sich in ihrer friedlichen Nutzung der Atomtechnologien beeinschränkt und im Übermass kontrolliert sehen. Von einem österreichischen und daher nuklearkritischen Standpunkt aus gesehen kann uns jede Beschränkung der Nutzung der Atomtechnologe recht sein, aber das ist ein kaum akzeptierter Standpunkt.
In einem interessanten Gespräch mit dem ägyptischen Botschafter bei der UNO machte dieser uns klar, dass Ägypten jeden Versuch, das Recht auf die friedliche Nutzung der Atomenergie einzuschränken, vehement bekämpfen werde. Aber gerade bei dem Versuch – jetzt auch mit dem Iran – geht es ja darum, dieses Recht nicht prinzipiell zu beschränken, sondern vielmehr um eine international organisierte und überwachte Anreicherung des Uran. Denn nur so könnte vermieden werden, dass dieser Anreicherungsprozess in Richtung militärischer Nutzung missbraucht wird.

Atomwaffenfreie Zone

Und natürlich hat der gerade auch von den USA verhinderte Versuch, im Nahen Osten eine Atomwaffenfreie Zone zu schaffen, nicht gerade mehr Vertrauen – insbesondere bei den arabischen Ländern – geschaffen. Zwar sind sie gegen eine atomare Bewaffnung des Irans, aber natürlich gegen eine atomare Bewaffnung Israels. Für sie ist das Vorgehen des Westens gegen den Iran und die kritiklose Akzeptanz der atomaren Bewaffnung Israels ein typischer Ausdruck einer zynischen Doppelmoral.

Diese Frage griffen wir auch mit dem Hohen Beauftragten der UNO für Abrüstung, Sergio Duarte, auf. Auch für ihn ist klar, dass eine deutliche Abrüstung der Atommächte absolut notwendig ist und ebenso eine andere Sicherheitspolitik, die eine Verfügung über atomare Waffen nicht belohnt und damit auch keine Anreize schafft, sich mit Atomwaffen zu versorgen. Grundsätzlich hat die gesamte Frage der Abrüstung durch die klaren Aussagen von Obama neues Gewicht bekommen, und nun geht es darum, nächstes Jahre einige Fortschritte auf dem Weg dahin zu erzielen.

Der Klimawandel und die Folgen

Eine andere Frage, die wir mit Vertretern der UNO diskutierten, war der Klimawandel und die Folgen – vor allem in den ärmeren Ländern der Dritten Welt. Diese berichten besonders von einem Übermass an Klimakatastrophen wie Überschwemmungen, Dürren etc .Das macht einen Erfolg in Kopenhagen bei der Klimakonferenz um so wichtiger. Aber auch das kann nicht sofort den Klimawandel einbremsen. Die UNO muss daher die Länder überzeugen, die Katastrophen auch besser zu managen und auch vorbeugende Massnahmen zu ergreifen. Und das umfasst nicht zuletzt die Aussiedlung aus den besonders gefährdeten Gebieten.
Bei der Finanzierung von Begleitmassnahmen einer vernünftigen Klimapolitik ist es wieder die EU, die besonders aktiv ist. Und die Tatsache, dass unser Wohlstand besonders auch auf einer schädlichen Klimapolitik in der Vergangenheit beruht und damit auch auf dem Raubbau an der Natur, spricht zweifellos für eine solche Finanzierungsbereitschaft. Allerdings müssten auch die USA mehr tun und bald auch die Schwellenländer. Auf Dauer darf die Finanzierungslast dieser konkreten Massnahmen, aber auch der Vereinten Nationen als solches, nicht auf den Schultern der-EU BürgerInnen beruhen.

Die Zukunft des Auswärtigen Dienstes

Ein weiterer wichtiger Gesprächspunkt waren der zukünftiger Auswärtige Dienst und generell die Konsequenzen des Vertrags von Lissabon. Denn ab dem Inkrafttreten des Vertrages sollte ja eine starke und gemeinsame Aussenpolitik spürbar werden. Und damit sollte das -in vielen Fällen allerdings ohnedies gegebene – gemeinsame Auftreten der EU-Staaten bei der UNO noch stärker einheitlich und damit wirksamer werden. Die spanische Präsidentschaft müsste dann im ersten Halbjahr 2010 Übergangsregelungen und -massnahmen etablieren und bereits dem europäischen „Außenminister“ mehr Raum geben und den gemeinsamen auswärtigen Dienst vorwegnehmen.

Hoffnungsträger Obama

Insgesamt ergaben die Gespräche New York, dass die EU ein wachsendes Gewicht in die Waagschale werfen kann, wenn sie es nur möchte. Die Botschafter Ägyptens und Afghanistana sahen das genauso wie die Vertreter der Vereinten Nationen. Auch die Diskussionen mit VertreterInnen eines der bedeutensten think tanks, dem Ost-West Institut, machten dies klar. Es sind die Europäer selbst oder zumindest diejenigen, die immer wieder Alleingänge versuchen, die unsere Position schwächen.
Obamas neue Haltung zu einem möglichst gemeinsamen Vorgehen erleichtert es Europa, durch einheitliches Vorgehen einiges zu erreichen. Die Überheblichkeit, die einige Regierungen nach wie vor an den Tag legen, ist da ein großes Hindernis. Die eigenwillige Haltung einiger Mitgliedsländer in der Nah-Ost-Frage, die nur eine einseitige Kritik an den Palästinensern dulden, ist in diesem Zusammenhang genauso wenig zu akzeptieren wie Frankreichs kritische Haltung zur nuklearen Abrüstung. Diesbezüglich ist Obama fortschrittlicher und zukunftsweisender. Die Frage ist allerdings, wie die extrem reaktionäre Haltung der Republikaner und das aggresive Vorgehen gegen Obama in der Öffentlichkeit Wirkung zeigenwerden. Deshalb ist auch verständlich, dass Obama möglichst schnell seine Vorstellungen umsetzen möchte.

New York, 27.10.2009