USA IV: Etappe im Kampf gegen den Klimawandel

Washington

Von New York flogen wir weiter nach Washington, wo uns ein dichtes Arbeitsprogramm erwartete.Am ersten vollen Besuchstag standen Fragen der Klimapolitik, der Regulierung der Finanzmärkte, Sicherheitsstrategien, aber auch konkret die Beziehungen zwischen der EU und den USA sowie störende Probleme im Mittelpunkt der Diskussion. Um beim letzten Punkt zu beginnen, intervenierten wir bei Kongressmitgliedern für die Aufhebung der Visaverpflichtung für einige Mitgliedsländer der EU.
Anderseits argumentierten wir gegen eine in Diskussion stehende Regelung unter dem schönen Titel „Travel promotion act“, also gegen ein Gesetz, das den Tourismus in die USA fördern soll. Allerdings soll in diesem Zusammenhang eine Einreisegenehmigung eingeführt werden, für deren Erteilung bzw. Bearbeitung eine Gebühr von etwa 10 Dollar zu bezahlen wäre. Das könnte aber nur über eine Kreditkarte erledigt werden – mit all den Problemen der möglichen Zugänglichkeit zu und der Verwendung der entsprechenden Daten.

Schlechte Vorzeichen für Kopenhagen

Aber natürlich stand die Klima- und Energiegesetzgebung viel stärker im Mittelpunkt unserer Sorgen. Denn eine Beschlussfassung im Kongress vor der Konferenz in Kopenhagen steht völlig außer Diskussion. Nicht einmal eine erste Plenardebatte im Senat ist realistisch. Damit sind verbindliche Vereinbarungen in Kopenhagen nicht möglich. Das heißt nun nicht, dass eine globale Klimapolitik bereits gescheitert ist. Aber Kopenhagen kann nur eine Etappe sein auf dem Weg zu einer globalen, wirksamen Vereinbarung. Zwar könnte bei den unmittelbaren Maßnahmen zur Reduzierung der CO2-Emissionen die Umweltagentur der USA auf Grund bestehender Gesetzgebung zur Luftreinhaltung einiges tun. Aber ein Einklinken in eine global abgestimmte Regelung wäre damit kaum möglich. Und für eine internationale Vereinbarung braucht man im Senat der USA ohnedies 67 von 100 Stimmen und daher etliche Republikaner, selbst wenn alle Demokraten dafür stimmen sollten.
Das ist überhaupt ein Punkt, der in unseren europäischen Diskussionen immer wieder übersehen wird. Vieles kann der Präsident nicht selbst entscheiden, sondern er braucht dazu den Kongress, und für internationale Verträge braucht er eine Zweidrittel-Mehrheit. Hinzu kommt, dass gerade Obama soviel auf die Tagesordnung gesetzt hat, dass erstens die Beratungen überlastet sind und zweitens die Republikaner versucht sind, wenigstens einige Fragen als politische zu sehen und eine Fundamentalopposition entwickeln. Derzeit tun sie dies hinsichtlich der Gesundheitsreform, aber einige wollen dies auch hinsichtlich der Klimapolitik versuchen.

Mögliche Szenarien für einen Erfolg

Eine Möglichkeit wäre daher, durch Entscheidungen der Environmental Protection Agency (EPA) die Reduktion von C02 zu verordnen, und zwar im Sinne einer Abstimmung mit der EU und einigen großen Ländern wie China etc. – aber eben nicht als Vertrag, der ratifiziert werden muss. Vielleicht kann sich dann der Kongress auf ein Gesetz zum Energiesparen und zur Energieeffizienz einigen – als Ergänzung zur C02 Reduktion als solches. Damit könnte dann Kopenhagen ein Erfolg werden – jedenfalls als wichtige Etappe im Kampf gegen den Klimawandel.
Die große endgültige Vereinbarung wird Kopenhagen nicht werden, aber wir müssen die Erwartungen in die Richtung entwickeln, die einen realistischen Fortschritt erwarten lässt. Allein, dass über diese Fragen in Washington eifrig diskutiert wird, ist schon ein Erfolg und jetzt gilt es mit Beharrlichkeit, aber auch mit Realismus, die nächsten Schritte zu setzen.

Washington, 28.10.2009