USA und die Krisenherde

 

Im Laufe unserer Diskussionen und Gespräche kamen wir immer wieder auf jene Krisenherde zu sprechen, die sowohl für die USA als auch für Europa von großer Relevanz sind. Afghanistan, Iran und der Nahe Osten, gereiht nach der Priorität für die USA. Für Europa ist die Prioritätenreihe umgekehrt, sie beginnt mit dem Konflikt zwischen Israel und Palästina.

Allerdings hat Präsident Obama auch diesen Krisenherd in den Mittelpunkt seiner globalen Friedensbemühungen gestellt, wenngleich ihm dabei viele Kongressabgeordnete mit ihrer blinden Unterstützung der israelischen Regierung Schwierigkeiten machen. Durch diese Haltung erschweren sie den Friedensprozess, indem sie die intransigente Haltung der israelischen Regierung, zum Beispiel in der Siedlungspolitik noch verstärken. Sie untergraben die Glaubwürdigkeit von Präsident Obama bei den Palästinensern und in der arabischen Welt allgemein.

Glücklicherweise hat sich inzwischen eine private Initiative die-„J-Street Initiative“  gebildet, die sich unter anderem bemüht einen wirklich pro-israelischen Standpunkt, nämlich den des Friedens bei den Abgeordneten zu unterstützten. Mitgetragen wird diese Aktion von Daniel Levy, einem engen Mitarbeiter des ehemaligen israelischen Außenministers Jossi Beilin. Wir trafen meinen alten Bekannten und Freund Daniel Levy in einer der vielen  „think tanks“, der New American Foundation wo er Direktor  der Nah-Ost-Abteilung ist. Es war wie immer ein Vergnügen, seine klaren und bestechenden Analyse zu hören.

Er meinte, dass ein Friede nur durch eine stärkere Einschaltung der USA und der EU zustande kommen könne. Diese müssten mit beiden Teilen getrennt reden und eruieren, was die unverzichtbaren Forderungen der jeweiligen Seite sind. Mit diesen Forderungen müssen sie die andere Seite konfrontieren und eine Lösung zu erzielen versuchen. Man darf die beiden Seiten nicht alleine miteinander verhandeln lassen. Da werde wie auch bisher ersichtlich nichts zustande kommen. Es bedarf ja auch Garantien und Unterstützungsmaßnahmen seitens der USA und Europa, will man eine Friedenslösung mit zwei Staaten dauerhaft erreichen. Mir jedenfalls schein sein Ansatz logisch und nachvollziehbar, allerdings bedarf es eines stärkeren Engagements seitens der USA und Europa. Ob sie dazu bereit sind?

Von der Nahostfrage ist es weder inhaltlich noch geografisch weit bis zum Iran. Das Verhindern einer atomaren Bewaffnung des Iran ist für die Amerikaner ein Top Ziel. Und das hängt nicht zuletzt mit dem starken Druck Israels in dieser Frage zusammen. Die Unzufriedenheit mit den iranischen Reaktionen auf die verschiedenen Angebote einer  Urananreicherung außerhalb Irans, führte nun zu Forderungen verstärkter Sanktionen. Das ist aber ein mühsamer Weg will man wirksame internationale Sanktionen erreichen. Inzwischen allerdings wird im Kongress ein Gesetzesentwurf beraten, der einseitige Sanktionen vorsieht und auch jene sanktionieren möchte, die sich nicht an die von den USA geforderten und definierten Sanktionen halten wollen. Und das ist sicherlich ein problematischer Schritt, der den von Obama eingeschlagenen Weg der Multilateralität wieder in Frage stellen würde.

Was aber Sanktionen außerdem problematisch macht, sind die Auswirkungen auf die ohnedies schwache Stellung der Opposition. Sie würde dann an Gewicht weiter verlieren und auch die nach Meinung von Experten vorhandene Opposition, gegen Präsident Ahmedineschad in der Führung selbst, hätte dann keine Chance. Die Diskussionen über eine Kurskorrektur wären dann zu Ende, allerdings kann natürlich niemand sagen, ob ohne Sanktionen eine Änderung im Regime Platz greifen würde und wie „radikal“ eine solche wäre.

Afghanistan ist mindest genauso ein Problem Nr. 1 wie der Iran, mit der Erschwernis, dass hier viele amerikanische Truppen eingesetzt sind. In den Gesprächen im Außenministerium hat man uns nochmals die Kurskorrektur in Richtung ziviler Hilfsmassnahmen dargelegt und für einen verstärkten Einsatz diesbezüglich der Europäer plädiert. Besonders interessant war ein Gespräch mit einem ehemaligen Botschafter in Kabul, dessen Vater schon dort Botschafter war. Die „Bertelsmann-Stiftung“ hat ihn und eine Iranexpertin zu einem Gespräch mit uns eingeladen.

Botschafter Ronals E. Neuman identifizierte sich grundsätzlich mit dem neuen Konzept. Er meinte, dass in solchen Fällen man sein Ziel verfehle, wenn man zu wenig ehrgeizig ist aber auch wenn man zu viel fordere. Man kann die afghanische Gesellschaft nicht über Nacht verändern. Man kann nur schrittweise die Macht und Bedeutung des zentralen Staates erhöhen. Und man muss den Schwerpunkt auf den Ausbau der Infrastruktur, der Landwirtschaft etc. legen und natürlich auf den Ausbau der heimischen Sicherheitskräfte, und das braucht Zeit. Insofern sieht er einen Schwachpunkt in der neuen Strategie. Die verständliche Ankündigung eines frühen Rückzugs kann nämlich Präsident Karzai dazu führen, sich nach anderen Machthabern im Lande umzusehen die ihn nach dem baldigen Abzug der USA und anderer Truppen unterstützen würden. Und das sind natürlich lokale Anführer mit ihren verschiedenen bewaffneten Gruppen. Das könnte die Bemühungen auf eine Neuordnung des Landes wieder zunichte machen. Man sollte mit dem Rückzug solange warten, bis sich eine einigermaßen funktionierende, zentrale Macht stabilisiert hat. Aber natürlich ist das leichter gesagt, als den WählerInnen gegenüber zu vertreten.

Selbstverständlich gab es noch eine Reihe anderer Themen, über die wir ausführliche und interessante Diskussionen führten. Insbesondere möchte ich hier das Gespräch mit der Staatsekretärin im Außenministerium Ellen Tauscher erwähnen. Ihre Zuständigkeiten sind Abrüstungsfragen und das sind für Präsident Obama ganz besonders wichtige Fragen. Ellen Tauscher kenne ich noch als Abgeordnete für Kalifornien, die schon damals als Vorsitzende des Unterausschusses für Rüstungsfragen im Repräsentantenhaus war. Sie ist eine ausgesprochene Expertin und engagierte sich für die nukleare Abrüstung. Sie verhinderte unter anderem den Raketenabwehrplan der Bushregierung, der auch in Europa viel Kritik erntete. Sie machte keinen Hehl daraus, dass er teuer, unerprobt und ineffizient sei. Sie war und ist eine Architektin des neuen, weniger kontroversiellen Plans und vor allem ist sie eine Vertreterin eines neuen pragmatischen Verhältnisses zu Russland. Diese neue Linie kommt im Übrigen in allen außenpolitischen Gesprächen zum Ausdruck. Ich glaube nicht, dass die USA unter Obama diesbezüglich naiv und gefährlich gutgläubig sind. Sie sind Realisten und als solches an einem kooperativen Russland interessiert.

Natürlich durfte auch das Türkeithema nicht fehlen. Dabei kamen einige Sorgen zum Ausdruck: die neue türkische Außenpolitik könne weg von den westlichen verbündeten führen. In diesem Sinne wiederholten sie ihren Wunsch nach einer Mitgliedschaft der Türkei in der EU, wenngleich mit weniger Nachdruck als früher. Erfreut waren sie über die guten  Kontakte von Bundeskanzlerin Merkel, die ja als Beitrittsskeptikerin bekannt ist, mit der Türkei und besonders Premierminister Erdogan. In einer Diskussion beim Atlantic Council erklärte ich meine „pragmatische“ Position zu einem möglichen Beitritt der Türkei. Ich sehe ihn auf absehbarer Zeit nicht, denn weder die EU noch die Türkei sind reif dafür. Zuviele Probleme stehen einem Beitritt entgegen, aber eine Annäherung durch Verhandlungen, das ist durchaus möglich und auch äußert sinnvoll. Die Türkei ist ein wichtiger strategischer Partner in einer nicht zuletzt für die EU äußerst sensiblen Region. Eine demokratische und islamische, -nicht islamistische Türkei !- ist für uns ein ungemein wichtiger Nachbar. Der ebenfalls anwesende, ehemalige schwedische Botschafter in der Türkei, den ich in Ankara vor vielen Jahren kennen und schätzen gelernt habe, hat mit dabei voll zugestimmt.

Was nun den Balkan betrifft, so habe ich für eine Haltung plädiert, Serbien nicht zu isolieren sondern trotz aller Probleme vor allem mit dem Kosovo, den Weg in die europäische Integration zu ermöglichen. Da bedarf es noch viel Überzeugungsarbeit in den USA aber auch in Europa selbst.

Ich muss gestehen, dass von mal zu mal die Gespräche in den USA konkreter und konstruktiver werden. Das hängt wahrscheinlich sowohl mit der Stärkung Europas und des EU Parlaments durch den Vertrag von Lissabon zusammen, aber sicher auch mit der Neu-Orientierung durch die Obama Administration zusammen. Auch wenn Obama auf Grund seiner Herkunft und persönlichen Geschichte kein „Europäer“ ist, so ist die ganze Regierung darauf eingestellt mit Europa soweit es geht zusammenzuarbeiten.  Das macht es uns im EU Parlament nicht immer leichter, wenn es um die Verhandlungen über verschiedene heikle Verträge geht, von der Übertragung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung, bis zu einem Vertrag über die abgestimmte Bekämpfung der Piraterie und zur Wahrung der Urheberrechte. Aber immerhin als gestärktes EU Parlament können wir mit den USA auf gleicher Augenhöhe darüber Gespräche führen. Zwar verhandelt die Kommission mit der USA Regierung, aber sie muss uns laufend darüber informieren und das Verhandlungsergebnis bedarf unserer Zustimmung. Und das wissen inzwischen auch die Amerikaner.