USA VI: Nukleare Abrüstung und Energiesicherheit

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Chicago

Sicherheitsfragen spielen in den USA immer eine große Rolle. Unter Bush II, insbesondere nach den Attentaten auf das World Trade Center, wurden sie sogar oft hysterisch diskutiert und vertreten.

Große Ambitionen

Derzeit werden diese Probleme mit mehr Rationalität und Geduld diskutiert. Zu Russland findet man eine neue Gesprächsbasis, und die Europäer und ihr vorherrschender Pragmatismus werden mehr geachtet. Sicher war schon die Bushadministration gegen Ende der zweiten Amtsperiode zurückhaltender und pragmatischer. Aber jetzt wurde daraus eine klare Strategie.
Im Rahmen dieser Strategie hat sich Obama viel vorgenommen. Neue Abrüstungsverhandlungen mit Russland, nukleare Abrüstung weltweit mit dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt, die Stärkung des Vertrags über Nichtweiterverbreitung von Atomwaffen und die Ratifizierung des Übereinkommens zum Stopp der Atomtests. Und das alles neben einer umfangreichen internen Agenda, die die Administration und den Kongress stark beschäftigt. Und allein für die Ratifizierung des Atomteststoppvertrags braucht Obama 67 Stimmen im Senat, also auch etliche von den Republikanern.

Notwendige Doppelstrategie

Viele fragen natürlich, ob die Null-Option für die Atomwaffen, also eine Welt ohne atomare Bewaffnung, realistisch ist und ob eine solche Option mehr oder weniger Sicherheit bringt. Emotional ist meine Antwort klar. Aber man muss die sachlichen Argumente abwägen. Als ich den ehemaligen Sicherheitsbeauftragten Scowcraft dahingehend befragte, meinte er, wichtiger und realistischer sei eine Welt, in der niemand einen Anreiz hat, Atomwaffen zu verwenden und sie vor allem nicht zuerst zu verwenden. Und in diesem Zusammenhang ist atomare Abrüstung gut. Allerdings sehen die Russen derzeit in der US-Strategie zur starken atomaren Abrüstung einen Trick zur Stärkung der amerikanischen Dominanz, da diese gut ausgerüstete konventionelle Streitkräfte haben, die russischen Streitkräfte allerdings in katastrophalem Zustand sind.
Wichtig sei jedenfalls, den Russen das Gefühl zu geben, dass sie wieder jemand in der Weltpolitik sind, meinte nicht nur Scowcraft. Das war allgemeiner Tenor, auch bei den Kongressmitgliedern, die wir trafen und bei den Experten, mit denen wir diskutierten. Unabhängig davon müssen wir auf die Defizite bei der Demokratie und beim Respekt der Menschenrechte aufmerksam machen. Wir müssen diese Doppelstrategie fahren.

Europas Energieversorgung

Zur Sicherheit gehört auch die Sicherheit der Energieversorgung. Amerika ist durchaus besorgt über die Zukunft der Energieversorgung in Europa. Und ich glaube, dass sie im Prinzip recht haben. Auch hier muss man pragmatisch vorgehen. Es geht nicht um eine antirussische Strategie. Sowohl Russland als auch die Ukraine haben zweimal Krisen verursacht, die viele Europäer in Mitleidenschaft gezogen haben.
Im Übrigen ist jedes Monopol oder jede monopolistische Position eines Liefer- oder eines Transitlandes problematisch. Deshalb sollten wir in Europa unsere Gasversorgung diversifizieren. Und das spricht vor allem für die Nabucco-Pipeline, die Gas aus dem Südkaukasus, aus Zentralasien und in späterer Folge aus dem Irak und dann auch aus dem Iran nach Europa bringen kann. Damit stärken wir vor allem auch die Selbstständigkeit der Länder wie Aserbaidschan, Turkmenistan und Kasachstan, die dann nicht mehr sosehr von Russland und China abhängig sind, sondern auch ein Europäisches Standbein bekommen.

Detailwissen

Bei einem der hochrangig besetzten Gespräche zu diesem Thema im Atlantic Council war auch ein stellvertretender Staatsekretär im Außenministerium dabei, der nicht nur durch seine Eloquenzen, sondern auch durch ein ungeheures Wissen über die Energieversorgungslage in Europa brillierte. Der Ort der mitteleuropäischen Gasverteilung in Niederösterreich, Baumgarten, war ihm genauso geläufig wie der Name des OMV-Generaldirektors Ruttenstorfer. Es gibt nicht viele Personen in Europa, die über die europäischen Verhältnisse in diesem Zusammenhang so gut Bescheid wissen wie dieser amerikanische Politiker.

Washington, 29.10.2009