Wahl-Finanzspritze

Europa muss Palästina finanziell unterstützen, weil die wirtschaftliche Lage nicht nur katastrophal ist, sondern sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat.
Finanzielle Umschichtungen im Rahmen des EU-Budgets 2002, vor allem zugunsten der Angaben im Nahen Osten, waren der Anlass für eine kleine Gruppe von Abgeordneten – wieder einmal – Einblick in das EU-Budget für Palästina zu nehmen. Dabei handelt es sich um den Wiederaufbau zerstörter Infrastruktur, um humanitäre Hilfe und um die Vorbereitung der Wahlen für die palästinensische Behörde, wenngleich niemand weiß, wann und wie diese Wahlen stattfinden (können!).
Trotz meiner kritischen Bemerkungen bezüglich der Unsicherheit des Wahlprozesses habe ich letztlich den entsprechenden Ausgaben zugestimmt. Die Vorbereitung der Wahlen dauert Monate, und schliesslich hatte man sich international auf die Notwendigkeit dieser Wahlen geeinigt!

Dramatische Verschlechterungen

Die finanzielle Hilfe seitens Europa ist deswegen entscheidend, weil die wirtschaftliche Lage in Palästina nicht nur katastrophal ist, sondern sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert hat. Die Einnahmen der palästinensischen Behörde pro Einwohner lagen im Jahr 2000 um 12 Prozent und im Jahr 2002 um 19 Prozent unter jenen des jeweiligen Vorjahres. Die Arbeitslosenrate betrug 2000 10 Prozent, heute liegt sie bei 34 Prozent. Parallel dazu ging die Zahl der palästinensischen Arbeiter in Israel von 130.000 auf 33.000 zurück. All das hat zur Folge, dass heute 66 Prozent der Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben.
Neben der finanziellen Seite ist die tägliche Einschränkung der Bewegungsfreiheit eine grosse Hürde. Im Durchschnit sind 500.000 Palästinenser von einer ganztägigen oder zeitweiligen Ausgangssperre betroffen.

Stärkung der Rechten

Nun ist auf israelischer Seite die Koalitionsregierung zusammengebrochen und es ist zu befürchten, dass angesichts der nationalistischen Mobilisierung in Israel und der furchtbaren Selbstmordattentate die Rechte gestärkt aus den Wahlen hervorgeht.
Die Palästinenser müssen bedenken, dass jedes Attentat und jeder unschuldige Tote – neben dem grossen Leid – den rechtspopulistischen Parteien zusätzliche Stimmen bringt. Ich befürchte allerdings, dass sich einige radikale Palästinenser genau das wünschen. Die Extremisten haben sich in der Geschichte bekanntlich immer gegenseitig unterstützt! 
Brüssel, 5.11.2002