Wahlerfolg mit Hindernissen

Dass etliche WählerInnen den extrem negativen und rechtspopulistischen Aussagen zu Zuwanderung, Migration und Integration eine derart große Zustimmung gegeben haben, ist für mich nach wie vor einerseits unverständlich und andererseits ein sehr betrübliches Ergebnis dieser Wahl.
Die Wahl ist geschlagen. Sie ist für die SPÖ bedeutend besser ausgefallen als wir das ursprünglich annehmen konnten. Aus heutiger Sicht sieht es so aus, als hätte die SPÖ einen, wenn auch knappen Vorsprung vor der ÖVP.

Ein lachendes und ein weinendes Auge

Insgesamt befriedigt mich das Ergebnis als Sozialdemokrat aber nicht. Es gab trotz allem eine Abnahme bei der Stimmenzahl, die auf die SPÖ fällt, ebenso wie bei den Prozentsätzen. Zugegeben, der im Vergleich dazu starke Rückgang bei der ÖVP erfreut mich an diesem Abend. Dass aber gerade bei diesen beiden Parteien ein Rückgang zu verzeichnen ist, der keineswegs durch ein Wachstum bei den Grünen aufgehoben wird, sondern sich bei deutlichen Zugewinnen der FPÖ niederschlägt und dass voraussichtlich sogar das BZÖ ins Parlament einziehen wird, freut mich dagegen überhaupt nicht.
Die großen Parteien sind in keiner hervorragenden Position. Das trifft vor allem auch auf die SPÖ zu. Selbst wenn wir, was ich sehr hoffe, an der Regierung beteiligt sein und den Regierungschef stellen werden – und Alfred Gusenbauer hat sich das aufgrund seines Einsatzes in den vergangenen Jahren und vor allem Monaten ohne jeden Zweifel verdient -, sind wir noch lange nicht „aus dem Schneider“. Wir müssen intern noch vieles in Angriff nehmen, nicht zuletzt bei der Kommunikation mit den WählerInnen, um unterm Strich besser abschneiden zu können.

Rechtsextremer Trend

Die Tatsache, dass etliche WählerInnen den extrem negativen und rechtspopulistischen Aussagen zu Zuwanderung, Migration, Integration eine derart große Zustimmung gegeben haben, ist für mich nach wie vor einerseits unverständlich und andererseits ein sehr betrübliches Ergebnis dieser Wahl. Dass die Entwicklung auch in anderen Ländern nicht wesentlich besser verläuft, ist dabei kein Trost.
Dieser Trend stimmt mich für Österreich, aber auch für Europa traurig. Umso wichtiger ist es, dass wir gerade in der Migrations- und Integrationsfrage eine deutlichere Sprache sprechen – und zwar nicht im Sinn einer Annäherung an die ausländerfeindlichen Parolen, sondern im Sinn einer tatsächlichen Lösung der vielen offenen Probleme. Wir müssen außerdem viel mehr auf die sozial Schwächeren zugehen, die zweifellos mehr unter der Migration leiden.

Fatales Amalgam

Aus meiner Sicht ist das Amalgam aus Ängsten vor der Migration, Ängsten vor der Globalisierung und Ängsten, die auf die Erweiterung zurückzuführen sind, eine fatale Mischung, die der Demokratie gefährlich werden könnte. Diese Mischung führt auch dazu, dass Westenthaler und Strache zunehmend Wählerstimmen bekommen haben. Sie unterscheiden sich übrigens nicht: Beide sind extrem ausländerfeindlich aufgetreten, beide haben einen äußerst untergriffigen, xenophoben Wahlkampf geführt und haben dafür leider eine Zustimmung erhalten, die weit über das hinausgeht, was es eigentlich an Zustimmung für derartige Parteien geben sollte.
Unter der Zuspitzung in diese Richtung hat letztendlich auch Hans Peter Martin gelitten. Das möchte ich aber gar nicht näher kommentieren. Ingesamt konnte mich jedenfalls diese Wahl nicht rundum befriedigen.

Wien, 1.10.2006