Washington Tag drei

RIMG0487Elf Stunden dauerten die Anhörungen der Goldman Sachs Vertreter im US Senat. Sie machten kein gutes Bild. Noch ist nicht klar, ob sie gegen Gesetze verstoßen haben. Aber, dass ihre Handlungsweise, Wertpapierpakete von denen sie extreme Kursverluste erwartet haben zu bewerben und zu verkaufen, nicht gerade hohen moralischen Ansprüchen entspricht wurde ziemlich offensichtlich. Diese Anhörungen hatte sicher auch den Zweck den Regulierungsvorschlägen von Obama und der Demokraten Nachdruck zu verleihen. Und das vor allem bei den Republikanern die bisher großen Widerstand gegen effektive Reformen geleistet haben.

Nach wie vor sind die Republikaner in einer bisher nie dagewesenen Oppositionshaltung zu vielen notwendigen Reformen: die Gesundheitsreform wollen sie rückgängig machen, die Finanzreform haben sie bisher blockiert und ebenso die Klimagesetzgebung. Und die Versuche neue Einwanderungsgesetze zu beschließen, scheiterten ebenfalls am Widerstand der Republikaner. Diese sehen einerseits verstärkte Maßnahmen gegen die illegale Einwanderung vor, anderseits bei langem tatsächlichem Aufenthalt und keinen Verstößen, gegen die Gesetze die Möglichkeit der Integration in das Land mit dem Erlangen der Staatsbürgerschaft. Aber die Republikaner wollen sie alle hinausschmeißen, im Wissen, dass dies gar nicht möglich ist.

Insgesamt wird bei jedem Besuch in den USA deutlicher, dass die auch so handlungsfähige USA, durch eine Blockade, anfälliges parlamentarisches Entscheidungssystem in vielen Fällen, entscheidungsunfähig gemacht wird. Da sind sie dann gar nicht so unähnlich den Europäern.

Natürlich wird hier auch über die Schwierigkeiten der EU angesichts der Griechenlandkrise diskutiert, aber angesichts der eigenen Probleme kaum mit Schadenfreude. Denn eine Reihe von Bundesstatten hat enorme Probleme und auch das steigende Defizit der USA selbst, ist Anlass zur Sorge. Und was Europa betrifft wünscht man sich sogar eine handlungsfähige Union. Das wird auch beim Internationalen Währungsfonds so gesehen. Die extrem zögerliche, meist innenpolitisch motivierte Haltung mancher Mitgliedsstaaten wird hier mit großer Verwunderung registriert. Dabei wurden noch immer alle Beistandskredite von den Ländern, denen unter Aufsicht geholfen wurde zurückgezahlt. Und fünf Prozent zu verlangen ist ohnedies eher zu hoch als zu niedrig. Gerade jetzt wo die USA sich nach dem Inkrafttreten ein stärkeres Europa erwarten sollten wir es auch bieten. Nicht weil wir den Amerikanern einen Dienst erweisen sollten sondern, weil wir unsere Interessen effektiver vertreten sollten. Denn die Welt schläft nicht, vor allem nicht die neue erstakte Welt in China, Indien etc.