USA I: Eine neue Reise

Neuerlich geht es in die USA, diesmal nach San Francisco in Kalifornien. Es findet wieder einmal ein Treffen mit den KollegInnen aus dem Kongress statt. Außerdem werden wir einige Besuche in Paolo Alto, dem Sitz vieler Firmen aus dem Internet Sektor, absolvieren. Wenige Tage vor diesem Besuch hatten wir in Wien unsere Diskussion mit den Leserbriefschreibern der Kronen Zeitung. So ziemlich einhellig kritisierten sie die Abhängigkeit der EU von Amerika. Dieser oft platte Antiamerikanismus ist für mich nichts Neues. Er kommt in allen Schichten der Gesellschaft vor, in Österreich besonders.

Viele Gemeinsamkeiten

Was die Kritiker der EU dabei übersehen: Wenn es eine Möglichkeit gibt, den USA Paroli zu bieten, dann nur durch ein geeintes Auftreten aus Europa. Ich gebe zu, dass ist oft zu vermissen. Aber gerade das EU-Parlament hat sich schon des Öfteren als der stärkere Widerstand erwiesen als der Rat und die Kommission.

Wir müssen allerdings auch sehen, dass wir mit den USA auch viel gemeinsam haben – im Positiven wie im Negativen. Trotz aller Differenzen gibt es kein Land, das uns in vielen Werthaltungen ähnlicher ist. Das betrifft auch den Wohlstand, den wir uns erarbeitet haben, die wirtschaftliche Verflechtung ist eine besonders starke und es macht daher auch Sinn, auf globaler Ebene eng zusammenzuarbeiten. Wir haben allerdings auch ähnliche Probleme wie die gegenwärtig besonders hartnäckige Wirtschaftskrise. Und eine rechtspopulistische Tendenz macht sich sowohl in den USA als auch in Europa vermehrt bemerkbar.

Mischung aus Nationalismus und Populismus

Die letzten Wahlen im November haben dies besonders zum Ausdruck gebracht. Viele KandidatInnen der Tea Party-Bewegung haben Sitze im Kongress gewonnen und den Demokraten die Mehrheit im Repräsentantenhaus geraubt. Dabei sind in den republikanischen Vorwahlen bereits etliche durchaus konservative Abgeordnete durchgefallen, weil sie nicht radikal genug waren und zum Beispiel dem Bail Out Paket für die Banken im Kongress zugestimmt haben. Einer davon ist Bob Bennet, ein glühender Anhänger von Georg Bush, der auf US-Seite das Transatlantic Policy Network leitete, wo ich ihn kennen lernte.

Die Tea Party-Bewegung ist wie die rechten Bewegungen von Wilders bis Strache durch eine Mischung aus Nationalismus und Populismus und zum Teil auch durch Islamophobie gekennzeichnet. Dabei kritisiert sie die gesellschaftlichen Eliten, dass sie nicht auf das Volk hören, sondern sogar die Interessen des Volkes verraten, zum Beispiel durch offene Grenzen, Freihandel und Immigration. Dabei sind die amerikanischen Rechtskonservativen extreme Vertreter des Kapitalismus und gegen Staatsinterventionen. Die extreme Rechte in Europa hingegen vertritt durchaus einen gewissen Etatismus und gibt sich sehr sozial.

Beide Rechtsbewegungen allerdings wollen die geänderte Welt mit neuen Mächten nicht zur Kenntnis nehmen. Sie tun so, als wäre ein Rückzug auf die nationale Ebene die Voraussetzung zur Lösung all unserer Probleme. Dabei wird in den USA eine Mischung aus Isolationismus und imperialer Überheblichkeit gepredigt. Obama wird vorgeworfen, dass er die Stärke der USA nicht ausspielt und als Schwächling auftritt.

San Francisco, 2.12.2010