Swoboda: Direktwahl des Kommissionspräsidenten wünschenswert

"Ich kann mir vorstellen, den Kommissionspräsidenten direkt wählen zu lassen", betonte SPÖ-Europaabgeordneter und Vizepräsident der SPE Hannes Swoboda am Samstag im Rahmen einer Diskussion mit LandesschülervertreterInnen aus Niederösterreich, organisiert von den Jungen Europäischen Föderalisten Österreichs.

Derzeit werde der Kommissionspräsident vom Rat gewählt, das Europäische Parlament muss diesen bestätigen. Durch den Vertrag von Lissabon wird der Kommissionspräsident zukünftig durch das Europäische Parlament gewählt. Mit einer Direktwahl durch die Bevölkerung, die laut Swoboda am gleichen Tag wie die Wahlen zum Europäischen Parlament stattfinden müsste, könnten die Parlamentswahlen aufgewertet werden. Ebenfalls wünschenswert wäre, so Swoboda, dass das Europäische Parlament weniger der Kommission zur Entscheidung überträgt. Die Einführung der Energiesparlampen sei ein negatives Beispiel für zu weitreichende Entscheidungen der EU-Kommission.

Hannes Swoboda betonte weiters, dass zur Demokratisierung der Union auch die nationale Politik beitragen müsse. Regierungsmitglieder, die an Tagungen des Rates teilnehmen, "müssen mithelfen, damit die Bürger verstehen, was auf EU-Ebene entschieden wird". Insgesamt, so Swoboda, wäre es wünschenswert, wenn der Vertrag von Lissabon bald in Kraft tritt, denn durch diesen wäre mehr Demokratie in Europa möglich, sei es durch die Aufwertung des Europäischen Parlaments, dem Ausbau der Mitspracherechte der nationalen Parlamente oder den europaweiten BürgerInnenbegehren.