Swoboda: Maximale Sicherheit bei der Lagerung von Nuklearabfällen

Utl.: S&D-Vizepräsident für Mitsprache auch bei der Lagerung von Abfällen in grenznahen Gebieten =

Wien (OTS/SK) – Am Donnerstag dieser Woche wurde im Plenum des EU-Parlaments auch über eine Verordnung über verbrauchte Brennelemente und nuklearen Abfall abgestimmt. Obwohl das EU-Parlament in diesem Fall keine Mitbestimmung hat, erwartet sich die Mehrheit der EU-Abgeordneten, dass einige der Forderungen von den Regierungen aufgegriffen werden. Hannes Swoboda, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion und Mitglied im Energieausschuss des EU-Parlaments, erläutert: „Ich habe mich in diesem Zusammenhang vor allem für drei Forderungen eingesetzt, die ich auch – natürlich gemeinsam mit anderen – bei der Abstimmung im Plenum durchsetzen konnte. Erstens ging es um die maximale Sicherheit bei der Lagerung der Abfälle und das heißt zum Beispiel keine Lagerung in Erdbebengebieten. Zweitens forderte ich ein Exportverbot für nukleare Abfälle. Und falls ‚verbrauchte‘ Brennelemente zur Wiederaufbereitung ins Ausland verschickt werden sollten, dann sollte der Abfall wieder vom exportierenden Land zurückgenommen werden.“****

Weiters forderte Swoboda auch bei der Lagerung von Abfällen in grenznahen Gebieten „die Mitsprache der Behörden und der Bevölkerung jenseits der Grenze“. „In der Plenardebatte am Vorabend habe ich diesbezüglich EU-Energiekommissar Günther Oettinger aufgefordert, Detailbestimmung auszuarbeiten, wie die entsprechenden Verfahren bei grenzüberschreitender Mitbestimmung ablaufen sollen. Er versprach hier entsprechende Vorschläge zu machen“, so Swoboda.