Swoboda: Wollen mit dem 7-Punkte Programm über Europa diskutieren!

Swoboda präsentiert ein 7-Punkte-Programm, mit dem seine Partei in den Wahlkampf gehen wird und in dem die Sicherung von Arbeitsplätzen oberste Priorität hat.

"Unser erstes Anliegen ist die Sicherung von Arbeitsplätzen. Die Sorge der Menschen ist groß, die EU muss ihren Beitrag leisten, Arbeitsplätze zu schaffen und zu sichern. Zweitens werden wir der Jugendarbeitslosigkeit den Kampf ansagen, denn diese ist ein tragisches Schicksal und ein denkbar schlechter Start. Weiters ist uns die Sicherung der Pensionen ein Anliegen. Wolfgang Schüssel hat seinerzeit die Leute aufgefordert, ihre Pensionen privaten Anbietern oder Fonds anzuvertrauen. Leider haben das auch einige gemacht", erklärte Swoboda die ersten drei Forderungen des A-Teams für Europa.

Auch der Schutz vor Spekulationen ist anhand der skandalösen Zustände ein Herzstück der SP-Forderungen. "Spekulationen mit Lebensmitteln wollen wir nicht sehen, dagegen kämpfen wir. Auch werden wir die EU-Hilfe in der Krise besser koordinieren. Das von mir eingebrachte Konjunktur-Belebungsprogramm ist auch im Anlaufen. Wir fordern einen Vorrang für die soziale Sicherheit in Europa. Ich habe es angekündigt und dabei wird es auch bleiben: Wir werden eine Kommission nicht unterstützen, wenn sie keine klaren Zusagen für die soziale Sicherheit macht. Wir werden genau beobachten, wie die anderen Fraktionen sich bei diesem Thema verhalten", unterstrich Swoboda seine Ankündigung das Ringen um ein soziales Europa auf allen Ebenen fortzusetzen. Die Klarstellung, dass die Bekämpfung der Kriminalität am besten grenzüberschreitend funktioniert, rundet das 7-Punkte Programm der SPÖ ab.