Swoboda zu EU-Sondergipfel

Positive Ansätze, aber Ergebnisse nicht ausreichend; Diskussion um Finanztransaktionssteuer muss weiter mit Nachdruck geführt werden

"Der EU-Vorbereitungsgipfel zum G-20-Treffen hat einige positive Ansätze gebracht, aber die Ergebnisse sind keineswegs ausreichend, um die dringendsten Probleme zu lösen", so der Vizepräsident der S&D-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Forderung hinsichtlich der Begrenzung der Bonuszahlungen von Managern sei sicherlich positiv, nun bedürfe es gemeinsamen gesetzlichen Regelungen, um diese umsetzen zu können. "Ähnliches gilt für die Schlussfolgerungen zur europäischen und globalen Beschäftigungsproblematik. Ohne neue finanzielle Maßnahmen wird man die enormen Arbeitsplatzprobleme nicht lindern können", bemerkte Swoboda.

In diesem Zusammenhang müsse die Debatte über die Finanztransaktionssteuer weiterhin mit Nachdruck geführt werden. "Hier kommt Österreich eine bedeutende Rolle als Motor und Initiator für eine solche Anti-Spekulationssteuer zu", unterstrich der EU-Abgeordnete. Des Weiteren wies er auch darauf hin, dass es entscheidend sei, dass die VertreterInnen der EU beim kommenden G-20-Gipfel auf die immer stärker werdenden protektionistischen Tendenzen in den USA reagieren.