Auf dem Weg zu autoritären Gesellschaften

Die extreme Rechte, die Rechte und drei Herausforderungen für die Sozialdemokratie.

Die Europäische Union hat das Selbstverständnis einer demokratischen Staaten- und Völkergemeinschaft. Und zwar, indem sie demokratische Staaten und Völker miteinander verbindet und indem sie sich auch selbst nach den Grundsätzen der Demokratie verhält, insbesondere bei den Wahlen zum Europäischen Parlament. In diesem Sinn versucht sie, auch andere Staaten zu demokratischem Verhalten zu bewegen und vor allem die Achtung der Grund- und Freiheitsrechte einzufordern – dies insbesondere im Zusammenhang der Beitrittsverhandlungen mit den Kandidatenländern Türkei und Kroatien. In letzter Zeit sind allerdings gefährliche Tendenzen der Entdemokratisierung in einigen neuen, aber auch alten Mitgliedstaaten zu bemerken.
Während auf der einen Seite auf gesamteuropäischer Ebene gemäß den Bestimmungen des Vertrags von Lissabon das europäische Volksbegehren als Instrument der direkten Demokratie eingeführt wurde, gibt es auf der anderen Seite in etlichen Mitgliedstaaten bedenkliche Entwicklungen, die eher auf eine Einschränkung der Grund- und Freiheitsrechte hinweisen. Dabei sind vor allem die Gefährdung der Meinungs- und Medienvielfalt sowie der Religionsfreiheit zu konstatieren. Auch die fortdauernde oder neuerliche Diskriminierung von Minderheiten zeugt von diesen neuen Tendenzen.
Diese Tendenzen spielen sich in demokratischen Zusammenhängen wie freien Wahlen etc. ab und sind nicht Ergebnisse diktatorischer Machtübernahmen. Aber gerade deshalb sind sie gefährlich, weil sie eine schleichende Entdemokratisierung bedeuten und durch die jeweilige Mehrheit mit Hinweis auf die demokratisch zustande gekommenen Wahlen gerechtfertigt werden. Es besteht also die Gefahr, dass wir in Europa autoritäre Regimes bekommen, die durch formell freie, aber im Vorfeld durch Medienbeeinflussung „manipulierte“ Wahlen zustande kommen.
Es ist mir wichtig, auf diese Tendenzen aufmerksam zu machen und meinen Beitrag zur Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit gegen die undemokratischen Entwicklungen in Europa zu leisten. Natürlich unternehme und erfülle ich diese Aufgaben vor allem durch meine Tätigkeiten im Europäischen Parlament. Aber zur Wahrung und Verteidigung der Demokratie und der Grund- und Freiheitsrechte kann man nie genug tun. Im Folgenden möchte ich von folgenden Grundsätzen ausgehen:
1) Generell hat es bei den letzten Wahlen in Europa, aber auch in den USA einen Rechtstrend gegeben, der sich auch in vielen Fällen in einer Stärkung rechtsextremer Positionen außerhalb, aber auch innerhalb der traditionellen Parteien rechts von der Mitte ausdrückte.
2) Die nationalistische extreme Rechte versucht, eine europaweite und zum Teil internationale Gemeinsamkeit zu finden und findet diese zunehmend in einer Gegnerschaft zum Islam. Sie versteht sich damit immer mehr als eine „kulturelle“ Bewegung.
3) Die extreme Rechte verwendet vor allem auch die Migrations- und Integrationsprobleme, um für ihre nationalistische Argumentation eine breite Basis zu schaffen. Die Angst vieler Menschen, vor allem der weniger ausgebildeten, vor den Konsequenzen offener Grenzen für die persönliche Sicherheit und die der Arbeitsplätze bringt den rechten Bewegungen einen zusätzlichen Zulauf.
4) Die Zustimmung zur extrem Rechten aus der Mitte der Gesellschaft heraus gewinnt mit den Verlustängsten der Mittelschicht an Bedeutung.
5) Die Sozialdemokratie darf sich weder ins „linke Eck“ drängen lassen noch sich an die Haltungen der Rechten anpassen. Sie darf weder Illusionen der Rückkehr zur alten Sicherheit mit engen, unüberwindbaren Grenzen wecken noch einer anarchischen Globalisierung das Wort reden. Sie muss sich weiterhin sowohl als soziale Bewegung als auch als Modernisierer der Gesellschaft verstehen. Sie muss auch als europäische Bewegung auftreten und dabei dennoch in den einzelnen Regionen und Staaten die unmittelbaren Interessen der Menschen vertreten. (Wenn ich hier von der europäischen Sozialdemokratie spreche, meine ich sowohl die PSE als auch die verschiedenen sozialdemokratischen und sozialistischen Parteien sowie progressive Kräfte wie die Demokraten Italiens.)

Übernimmt die (extreme und populistische) Rechte die Macht?
Es besteht kein Zweifel daran, dass der Stimmenanteil der Sozialdemokraten/ Sozialisten/Progressiven in Europa in den letzten Jahren zurückgegangen ist. Natürlich ist dieser Trend nicht in allen Ländern gleich bemerkbar, aber für Europa insgesamt gilt dies sicherlich. Die Gewinner sind dabei nicht immer die traditionellen konservativen bzw. christlich-sozialen und rechtsliberalen Parteien, also die Parteien der rechten Mitte. Vielfach profitieren die rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien von diesem Trend, so in Österreich, aber auch in den Niederlanden, Schweden etc. In manchen Ländern sind die Parteien der Mitte weit nach rechts gerückt, wie etwa die Partei Fidesz unter dem Vorsitz von Viktor Orban. In anderen Ländern machen sich die Parteien der rechten Mitte von rechtsextremen Gruppierungen abhängig und rücken damit selbst mehr nach rechts, wie in den Niederlanden und in Dänemark. In einigen rechten Parteien machen sich besonders nationalistische Gruppierungen bemerkbar und setzen die traditionellen VertreterInnen innerhalb der Partei unter Druck. Das beste Beispiel ist die Tea Party-Bewegung in den USA bei den Republikanern. Aber auch in der französischen UMP von Nicholas Sarkozy hat sich eine traditionalistische und nationalistische Gruppe (La Droite Populaire) gebildet. Und dann gibt es schließlich den Sonderfall Italien mit Berlusconi.
In all diesen Fällen und darüber hinaus auch in Bulgarien und Rumänien ist der Rechtsruck nicht mit den früheren Wechseln zwischen linken und rechten Parteien vergleichbar. Die Rechte bekämpft massiver als je zuvor die sozialdemokratische Linke. Sie huldigt einem extremen Populismus, der sich oftmals gegen die weitere europäische Integration wendet. In vielen Fällen wird versucht, die Medien zu kontrollieren. Entweder direkt durch Besitz wie in Italien oder durch entsprechende Gesetze und Einschüchterungen wie in Ungarn, Bulgarien und Rumänien. Weiters werden Außenfeinde festgemacht wie die MigrantInnen, die Muslime oder die Roma. Generell wendet man sich gegen die „Diktatur bzw. das Kartell des Politischen Korrekten“.
Man nimmt für sich in Anspruch, die Stimme des Volkes zu sein und den Mut zu haben, gegen das politische Establishment aufzutreten. Man setzt sich also an die Stelle der Sozialdemokratie, die „nicht mehr auf die Stimme des Volkes hört.“ Dieser wird vorgeworfen, sich nur mehr für sich selbst zu interessieren bzw. im besten Fall für einige Minderheiten.
Was nun den Staat betrifft, so gibt es unterschiedliche Strömungen. Einerseits gibt es bei den Rechten die wirtschaftsliberalen und damit staatskritischen Vertreter, aber anderseits auch durchaus populistische Bewegungen, die erreichen wollen, dass der Staat ihre Unterschichtklientel gut versorgt. Beide Tendenzen sind eine Herausforderung für die staatstragenden und verantwortungsbewussten sozialdemokratischen Parteien. Denn einerseits hat die Sozialdemokratie nach wie vor das Interesse an einem funktionierenden und leistungsfähigen Staat, andererseits jedoch versucht sie gerade aus diesem Interesse heraus notwendige Ausgabenkürzungen vorzunehmen, die meist nicht ohne bestimmte, begrenzte Einschnitte im sozialen Bereich möglich sind – vor allem in Koalitionsregierungen.
Was hingegen Europa betrifft, so läuft eine Trennlinie innerhalb der Rechtsbewegungen eher zwischen den alten und den neuen Mitgliedsländern. Die populistische und extreme Rechte im „Westen“ wendet sich zunehmend gegen weitere Schritte der Integration und damit gegen die Macht der EU-Kommission, aber auch gegen die Erweiterung der EU. Und sie möchte das ohnedies sehr kleine EU-Budget gekürzt haben. Der „Osten“, also die neuen Mitgliedsländer und auch ihre Rechtsbewegungen, wollen hingegen jedenfalls keine Schwächung der EU-Kommission, da sie die Übermacht einiger großer Gründerstaaten fürchten, sie wollen bestimmte Erweiterungen, vor allem in Richtung Ukraine und Moldawien, und sie wollen keine Budgetkürzungen.
Es ist schwer zu sagen, was mehr wiegt, das, worin sich die extreme Rechte einig ist oder das, wo sie verschiedene Anschauungen vertritt. Gesellschaftspolitisch gibt es jedenfalls einen deutlich bemerkbaren Annäherungsprozess und insofern entsteht aus einzelnen nationalen Bewegungen eine gesamteuropäische Bewegung. Was nun die weitere Entwicklung der EU betrifft, also die Vertiefung und die Erweiterung, gibt es durchaus unterschiedliche Auffassungen. Aber das betrifft nicht nur die Rechte.

Die extreme Rechte und der Islam
Lange Zeit war die extreme Rechte durch einen offenen oder verdeckten Antisemitismus gekennzeichnet. Dieser ist zwar aus dem rechts-extremen Instrumentenkasten noch nicht ganz verschwunden, insbesondere in Osteuropa. Aber zunehmend wird eine andere Gruppe als Außenfeind bestimmt und als Gegner herangezogen: die Muslime, die ja meistens aus dem MigrantInnenmilieu kommen und sich damit als gefährlicher „Außenfeind“ doppelt eignen. Wenn notwendig und nützlich, wird die „christlich-jüdische“ Tradition Europas als Argumentationshilfe herangezogen. Und dabei wird auch nicht das Bündnis mit bestimmten christlich-fundamentalistischen Gruppierungen in den USA gescheut. Jüngst sucht man sich im Kampf gegen die Muslime auch Unterstützung seitens der rechtsextremen Bewegung in Israel! So werden im Handumdrehen aus den ärgsten Anti-Semiten die besonders eifrigen Unterstützer der Siedlungsbewegung in Palästina.

Die Angst vor dem Islam und damit verbunden vor der Migration, insbesondere aus islamischen Ländern, ist etwas, was viele WählerInnen der traditionell christlichen Schichten anspricht. Aber in Ländern wie Frankreich mit einem ausgeprägten Laizismus werden auch andere, vor allem auch linke Wählerschichten angesprochen. So wird die stark ideologisch geprägte Rechte gleichzeitig zu einer laizistischen Bewegung und zum Verteidiger des christlichen Abendlandes. Auf diese neue Flexibilität der extremen Rechten hat zuletzt der französische Historiker Michel Winock hingewiesen, der von einer Pirouette der Rechten sprach, mit dem Ziel, die Stimmen sowohl der christlichen Konservativen als auch der laizistischen Linken zu gewinnen.
Das Verhältnis Europas zum Islam ist über die Jahrhunderte ein sehr wechselvolles gewesen. Man hat sich oftmals gegenseitig bekämpft, denken wir nur an die Besetzung Spaniens einerseits und an die Kreuzzüge anderseits. Im Zuge der Zurückdrängung der Muslime aus Spanien kam es aber nicht nur zu einer gewaltsamen Re-Katholisierung, sondern auch zu einer Vertreibung der Juden, die dann unter anderem im islamischen Osmanischen Reich Zuflucht und Herberge fanden. In bestimmten Perioden war der Islam jedenfalls toleranter als das Christentum. Und was den Koran betrifft, findet man dort sowohl gewaltsame, intolerante als auch friedfertige und Toleranz zum Ausdruck bringende Suren. Und so ist es auch mit der Geschichte des Islam und seiner Gelehrten. Es ist daher falsch, den Islam als solchen zu einer prinzipiell gewaltsamen Religion zu erklären und sich dabei auf den Koran zu berufen.
Auch in der heutigen Zeit gibt es sehr unterschiedliche islamische Strömungen und Gesellschaften. Und die heftigsten Auseinandersetzungen über den richtigen Weg finden im Islam selbst statt. So wie auch der Terrorismus unter den Muslimen selbst die meisten Opfer hervorruft. Die rechtsextreme Gleichsetzung, Islam ist gleich Islamismus ist gleich Fundamentalismus und dieser ist gleich Terrorismus, ist schlicht und einfach falsch und dient nur der menschenverachtenden Ideologie der Rechten. Die beste Bekämpfung des Terrorismus, aber auch des religiösen Fundamentalismus erfordert ein Bündnis mit den aufgeklärten und toleranten Muslimen in und außerhalb Europas. Weder eine prinzipielle Ablehnung des Islam als solches noch ein Negieren des Fundamentalismus bzw. auch des Terrorismus wird unserer Sicherheit gerecht.
Auch das Christentum und insbesondere der Katholizismus mussten erst durch viele innere und äußere Auseinandersetzungen gehen, um zur heutigen toleranten Stellung zu gelangen. Und wie sich immer wieder zeigt, auch diese Toleranz lässt oft zu wünschen übrig und ist manchmal sehr brüchig. Auch der Islam und seine Zukunft in Europa brauchen solche ernsthaften Auseinandersetzungen, um die wir nicht herumkommen. Jedenfalls wollen wir die ohnehin nur mühsam errungenen Werte, die wir oftmals in Auseinandersetzungen mit den christlichen Religionen erst erkämpft haben, wie zum Beispiel die Gleichstellung von Männern und Frauen und die Trennung von Staat und Kirche, nicht aufgeben. Im Gegenteil, diese Werte, für die besonders die SozialdemokratInnen gekämpft haben, müssen die akzeptierten Grundwerte für alle darstellen. So wie alle anerkannten Glaubensbekenntnisse Respekt fordern dürfen, so müssen unsere Gesellschaft und ihre politischen RepräsentantInnen von allen Religionen die Anerkennung der europäischen Grund- und Freiheitsrechte und der gesellschaftlichen Werte verlangen. Nur dieser gegenseitige Respekt verhindert „Parallelgesellschaften“ und ermöglicht ein friedliches Zusammenleben.
Daher müssen alle verantwortungsvollen gesellschaftlichen Gruppen und insbesondere die SozialdemokratInnen für tolerante und auf ein gutes Zusammenleben orientierte Gesellschaften sorgen. In diesem Sinn ist in unserem Europa und in seinen Mitgliedsstaaten weder für den Anti-Semitismus noch für die Islamophobie Platz. Weder die Kritik an israelischen Regierungen und deren Politik gegenüber den israelischen Arabern und den Palästinensern, noch die Abwehr fundamentalistischer Ansprüche oder die Bekämpfung des Terrorismus rechtfertigen Vorurteile, Diskriminierung und Hass gegen bestimmte Religionen und/oder Völker.

Die extreme Rechte und die Zuwanderung
Die von der heutigen extremen Rechten in Westeuropa propagierte Islamfeindlichkeit hängt eng mit der schon länger vertretenen Fremdenfeindlichkeit und Anti-Zuwanderungspolitik zusammen. Dabei wird argumentiert, dass die „Fremden“ die Arbeitsplätze wegnehmen und dass sie ein Mehr an Kriminalität in das jeweilige Land der Zuwanderung bringen. Nun, statistisch ist die höhere Kriminalitätsrate kaum belegt, vor allem trifft es nicht die legale Zuwanderung. Und die Knappheiten auf dem Arbeitsmarkt bzw. auf verschiedenen Teilmärkten haben ja die Zuwanderung verursacht. Das trifft viele wenig qualifizierte Berufszweige und Jobs, sowie viele Sozialdienste etc.
In Hinkunft dürfte es aber vor allem auch qualifizierte Arbeitsplätze betreffen, für die es zu wenige entsprechend qualifizierte Arbeitskräfte in Europa bzw. den einzelnen Mitgliedsländern gibt. Dies vor allem, wenn man die demografische Entwicklung und die sich abzeichnenden Rückgänge der Bevölkerungsgruppen im arbeitsfähigen Alter betrachtet. Hinzu kommt, dass der in Ansätzen gemeinsame Arbeitsmarkt in Europa, aber auch innerhalb international tätiger Firmen, eine stärkere temporäre Wanderung von qualifizierten Arbeitskräften mit sich bringen wird. Viele werden für bestimmte Zeiten in bestimmten Ländern berufstätig sein und dann wieder in andere Länder wechseln. Zuwanderung findet dann nicht nur von extrem armen Ländern und Regionen in reiche statt, sondern auch zwischen reichen Ländern. Eine solche „gegenseitige“ Zuwanderung gibt es heute schon in größerem Ausmaß zwischen Österreich und Deutschland.
Neben der freiwilligen Zuwanderung im gegenseitigen Einverständnis und auf Grund von gesetzlichen Ansprüchen wie bei der Familienzusammenführung ist oft noch die Asylgewährung Gegenstand rechter Angriffe. Immer mehr gibt es auch auf diesem Gebiet europäische Normen, die auf den Grundsätzen der Genfer Flüchtlingskonvention beruhen. Ein Problem entsteht vor allem dann, wenn sich einige Mitgliedsländer der EU nicht an die Regeln halten. Etwa, wenn sie eine zu strenge Praxis in der Asylgewährung pflegen und/oder die Flüchtlinge einfach „durchwinken“ und damit andere Länder mit der Aufnahme belasten. Daher müssen alle Länder sich an die Regeln halten, und die Europäische Kommission muss für die Einhaltung der europäischen Normen Sorge tragen.
Alle Formen der Zuwanderung, außer der offensichtlich temporären, müssen aber von Maßnahmen der Integration begleitet werden. Also keine Migration ohne Integration. Und dabei ist das Erlernen der Landessprache sicherlich einer der wichtigsten Schritte der Integration in die Gesellschaft des Einwanderungslandes. Das wurde zweifellos zu wenig beachtet. Generell geht es um eine vermehrte Aufnahmebereitschaft der neuen Heimat, aber natürlich auch um vermehrte Bemühungen der Integration seitens der ZuwanderInnen.
Die vorhandenen Ängste und Ablehnungen von Teilen der Bevölkerung in den Zuwanderungsländern hängen wohl auch mit der generellen Unsicherheit hinsichtlich der Öffnung der Grenzen zusammen. Was für die Einen eine Befreiung darstellt, ist für die Anderen ein Beitrag zur Unsicherheit. Für die Einen erhöht es die Chancen im größeren Europa bzw. sogar in der weiteren Welt, einen interessanten Job zu bekommen, die Anderen haben Angst, durch die Öffnung der Grenzen einen Job zu verlieren. Es ist schwer, beiden gerecht zu werden, aber jedenfalls muss man Sorge tragen, dass jenen geholfen wird, die tatsächlich durch die Öffnung der Grenzen und die Globalisierung ihren Job verlieren. Der Globalisierungsfonds der EU ist dabei nur ein europäisches Instrument, diesen Menschen unter die Arme zu greifen.
Wir müssen jedenfalls zur Kenntnis nehmen, dass sich weder das Öffnen der Grenzen noch die Zuwanderung und die Integration von selber regeln. Diejenigen, die nicht unmittelbar von den Grenzöffnungen und der Zuwanderung profitieren, brauchen oftmals Hilfe und Unterstützung. Jedenfalls brauchen sie PolitikerInnen, die sie in einen ernsthaften Dialog einbinden, denen sie ihre Befürchtungen mitteilen können und von denen sie im Fall des Falles auch Hilfe erwarten können.
Wir müssen mit aller Kraft verhindern, dass sich die extreme Rechte (zum Teil im Wettbewerb mit der traditionellen Rechten wie Orbans Fidesz) als der einzige Kritiker der Globalisierung und als neue Sozialpartei den Wählern bemerkbar macht. Marine Le Pen hat das in der Rede nach seiner Wahl am Parteitag der Front National klar als die Richtlinie der zukünftigen Politik dargestellt. Aber diese demagogische Strategie haben auch andere rechtsextreme Politiker entwickelt. Wissend um ihre Hilflosigkeit in all diesen Fragen versuchen sie, der Sozialdemokratie die soziale Kompetenz streitig zu machen.

Die extreme Rechte und die Mitte der Gesellschaft
Die extreme Rechte hat im Besonderen zwei Zielgruppen: die sozial Schwachen und gering qualifizierten sowie in zunehmenden Maße die Mittelschicht. Und zwar jenen Teil der Mittelschicht, der durch Verlustängste gekennzeichnet ist. Das sind vor allem jene, die es erst jüngst geschafft haben, in die Mitte der Gesellschaft aufzusteigen und denen ein weiteres nach Oben kommen durch die neuen wirtschaftlichen Verhältnisse verwehrt wird oder die sich sogar vom Abstieg bedroht sehen. Wie der deutsche Politologe Herfried Münkler in seinem Werk „Mitte und Maß“ feststellt, zählen zur Mitte Verlierer und Gewinner. Und manchmal geht es schnell, dass die Gewinner von Gestern zu den Verlierern von Morgen werden oder dass sie dies jedenfalls befürchten.
Herfried Münkler kennzeichnet in seiner ausführlichen Analyse die Mitte treffend: „Wo von der Gefahr die Rede ist, man könne in die Zange genommen werden, da erscheint die Mitte nicht als ein in sich ruhendes Zentrum, da ist sie keine stolze, dominante Mitte, sondern ein Ort des Bedroht- und Gefährdetseins, der Einschließung durch einen Ring von Feinden, die den Umzingelten erdrücken und erwürgen wollen.“ Insofern wird die Theorie, dass die Mitte für die Stabilität einer Gesellschaft sorgt, erschüttert. Diese Stabilitätsfunktion kann sie nicht mehr ausfüllen, wenn sie sich selbst bedroht sieht.
Festzustellen ist in diesem Zusammenhang, dass auch die Mitte der Gesellschaft nach sozialer Absicherung verlangt und nicht nur die untersten Einkommensgruppen. Weise SozialdemokratInnen haben immer darauf verwiesen, die soziale Frage breiter zu sehen, aber oft ist dies in der Praxis nicht berücksichtigt worden. Sowohl mit der jetzigen Wirtschaftskrise als auch im Zusammenhang mit den Sparprogrammen ist auf diese Tatsache hinzuweisen. Interessant ist dabei eine empirische Untersuchung, die jüngst in Deutschland vorgenommen wurde. In einem einzigen Jahr zwischen 1993 und 2010 gab es eine knappe Mehrheit von 41% zu 39% der Bevölkerung, die der Meinung war, dass es notwendig ist, die Sozialleistungen zu kürzen. In all den anderen Jahren gab es eine deutliche Mehrheit, die sich gegen Schnitte in das soziale Netz aussprach. Eine Autorin dieser Studie kommentiert das Ergebnis folgendermaßen: „Eine Gesellschaft, die fürchtet, ihren Zenit erreicht zu haben, fürchtet Veränderungen. Sie kann sich die Zukunft nur als Verschlechterung gegenüber der gegenwärtigen Lage vorstellen und hofft entsprechend, dass es gelingt, den Status quo so lange wie es möglich ist zu verteidigen.“ Interessant ist aber auch, dass eine deutliche Mehrheit – jedenfalls in Deutschland – für eine Verringerung der Einkommensunterschiede eintritt.
Der Vorsitzende der SPD, Sigmar Gabriel, meinte dazu unlängst: „Die soziale Erosion der Gesellschaft hat dazu geführt, dass die mühsam erkämpften Wohlstandsareale der Vermögens- und Einkommensmittelschichten nach unten ausfransen. Wohlstandseinbußen und Abstiegsängste befördern daher bei einem wachsenden Teil der Bürger sozialen Statusfanatismus und gesellschaftlichen Gruppenegoismus.“ Für Frankreich hat Jean-Yves Camus ebenfalls auf die Deklassierungsängste der Mittelklasse verwiesen. „Dabei sind die Vorstellungen, die man sich von den Ungleichheiten macht, wichtiger als die objektiven Strukturen.“
Darauf verweist auch eine aktuelle Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln, die feststellt, dass sich die Aufwärtsmobilität tatsächlich etwas verringert hat, sie aber von der Mittelschicht noch schlechter eingeschätzt wird.
Die Angst vor Veränderungen betrifft aber nicht nur die Einkommensseite. Auch andere Veränderungen, z.B. in der unmittelbaren Nachbarschaft, werden zunehmend skeptisch gesehen. Viele Autoren sprechen in diesem Zusammenhang vom „Wutbürger“, der seine Wut über die geplanten und von ihm befürchteten Veränderungen primär an der Politik und den PolitikerInnen auslässt. Auch die Wut über das Verhalten der Banken und dann über die staatliche Unterstützung zur Rettung der Banken bekommen primär die verantwortlichen PolitikererInnen und die jeweiligen Parteien zu spüren. Besonders spektakulär ist das in den USA. Der Wahlsieg der Republikaner und insbesondere der Tea Party-Bewegung beruht auf der Wut der BürgerInnen gegen die bail out Maßnahmen zur Rettung der Finanzmärkte von Präsident Obama. Aber Nutznießer dieser Maßnahmen sind genau jene Finanzinstitute, die vor allem die Wahlkämpfe der Republikaner finanzieren. Jene Republikaner, die dann von denen gewählt wurden, die diese Maßnahmen aufs Schärfste kritisieren und ablehnen.
Wahlen laufen immer weniger traditionell ab und immer emotionaler. Und sie sind durch extreme Widersprüchlichkeiten gekennzeichnet. Einerseits ist das Verlangen nach sozialer Sicherheit eine gute Nachricht für die Sozialdemokratie, anderseits weiß auch die Sozialdemokratie, dass bei geringem Wachstum und knappen Budgets nicht alle Wünsche erfüllt werden können. Außerdem verstand sich die Sozialdemokratie immer auch als Reformbewegung und sieht sich zunehmend einem gewissen Konservatismus und einer Unbeweglichkeit in der Gesellschaft gegenüber. Und das in einer Welt und Zeit, die mehr Mobilität und Anpassungsfähigkeit verlangt.

Versuch einer sozialdemokratischen Antwort
Die (un)demokratischen Entwicklungen in Europa – und darüber hinaus – stellen die SozialdemokratInnen vor schwierige Aufgaben. Wir sind weder Opportunisten, die alles akzeptieren noch Konservative, die nur von der Vergangenheit träumen. Wir sind wertorientierte Pragmatiker, die aber die Verhältnisse verändern wollen und zwar im Sinne der Demokratie und des Fortschritts. Aber wie und in welche Richtung? In einem Beitrag zur Broschüre „Die Zukunft der Sozialdemokratie“ sprechen Ian Niklas Engels und Gero Maß von drei Unsicherheiten: der sozialen, der kulturellen und der politischen Unsicherheit. Im Folgenden möchte ich zu diesen drei fundamentalen Unsicherheiten einige politische Ansätze aus sozialdemokratischer Sicht formulieren.
Die soziale Unsicherheit
Wie schon erwähnt, wird die gegenwärtige wirtschaftliche Situation von vielen als eine aktuelle oder potentielle Bedrohung wahrgenommen. Und das nicht nur in den untersten sozialen Schichten, sondern bis in die Mittelschichten hinein. Soziale Sicherheit und eine gerechtere Verteilung der Einkommen und der Vermögen wird als ein hoher gesellschaftlicher Wert angesehen. Dies wurde in der Vergangenheit oft auch von SozialdemokratInnen aus den Augen verloren. Nun, unsere Antwort kann angesichts der wirtschaftlichen und vor allem auch budgetären Probleme nicht der kontinuierliche Ausbau wohlfahrtsstaatlicher Leistungen sein. Aber auch und gerade in Zeiten der Sparsamkeit muss die soziale Dimension einen hohen Stellenwert haben. Und das gilt im Besonderen für die Verteilungsfrage. Eine jüngste Untersuchung der deutschen Bertelsmann-Stiftung hat große Lücken in der sozialen Gerechtigkeit in allen EU Staaten festgestellt. Zwar weist der „Gerechtigkeitsindex“ den nordischen Ländern eine Vorrangstellung zu. Aber auch dort gibt es etliche Mängel und vor allem konservative Bestrebungen der Verschlechterung wohlfahrtsstaatlicher Systeme. Es liegt an der europäischen Sozialdemokratie und den einzelnen Parteien in den Mitgliedsländern, die verschiedenen Mängel und Möglichkeiten der Behebung aufzuzeigen.
Dabei geht es nicht nur um die Verteilung von Einkommen und Vermögen, sondern auch um die Machtverteilung in einer Gesellschaft, in Europa insgesamt und auch global gesehen. Das Soziale an der Sozialen Marktwirtschaft muss wieder einen höheren Stellenwert bekommen und der europäische Stabilitäts- und Wachstumspakt muss endlich eine stärkere – nachhaltige – Wachstumskomponente erhalten. Und das heißt vor allem auch ein Zurückdrängen des Finanzsektors bzw. eine stärkere Kontrolle der Finanztransaktionen. Finanzdienstleistungen müssen wieder Dienstleistungen für eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung werden und nicht als Dienste für Spekulationen dienen. Und ein Instrument, um das zu erreichen, ist die Finanztransaktionssteuer. Deshalb ist es für SozialdemokratInnen besonders wichtig, auf einer solchen Abgabe zu beharren.
Besonders gravierend ist auch die nach wie vor bestehende Ungleichheit im Bildungssektor. Wie die jüngsten Pisa – Studien der OECD belegen, werden die geringe Ausbildung und der geringe soziale Status der Eltern vielfach an die Kinder „weitergegeben“. Selbst gleiche Leistungen werden oftmals nach sozialer Herkunft und Bildungsstand der Eltern benotet! Diesen Teufelskreis zu durchbrechen ist eine der Hauptaufgaben sozialdemokratischer Politik.
Die kulturelle Unsicherheit
Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Islamophobie sind Erscheinungen, die auf eine hohe kulturelle Unsicherheit und damit auf eine Identitätskrise verweisen. Das kann man nicht einfach moralisch verurteilen und dann zur Tagesordnung übergehen. Dabei ist die Kritik aus einer klaren Werteposition absolut notwendig. Denn der Werterelativismus auf der rechten Seite ist nicht zu akzeptieren. Wenn z.B. der neue niederländische Premierminister Mark Rutte meint, „Geert Wilders ist ein normaler Kollege“, so ist das mit Entschiedenheit zurückzuweisen. Aber damit darf sich die Auseinandersetzung mit Fremdenfeindlichkeit und Rassismus nicht zufrieden geben. Wir müssen – wieder – die erreichen, die den Parolen der Rechten Gehör und letztendlich Glauben schenken und sie wählen.
Dafür brauchen wir eine Integrationspolitik, die auf Rechte und Pflichten der Aufnahmegesellschaft und der MigrantInnen beruht. Dabei sind von allen nicht nur die jeweiligen nationalen Verfassungen, sondern auch die universellen Grund- und Freiheitsrechte zu akzeptieren, wie sie im Grundrechtskatalog des Vertrags von Lissabon festgehalten sind. Und dazu gehört auch die Religionsfreiheit. In diesem Sinne ist ein „heiliger Krieg“ gegen den Islam genauso abzulehnen wie fundamentalistische Strömungen im Islam, die uns bestimmte Gebote aufzwingen wollen. Selbst der prominente amerikanische Islamkritiker Daniel Pipes meinte unlängst: „Unsere Probleme bestehen doch nicht aus Moscheebauten, Minaretten oder Kopftüchern. (…) Wir müssen Maßnahmen ergreifen, um die unbestrittenen Vorzüge der westlichen Zivilisation zu verteidigen und dabei die Herzen der moderaten Muslime gewinnen, nicht aber Hysterie und Misstrauen streuen.“ Und das ist angesichts der inner-islamischen Auseinandersetzungen das Wichtigste: bei der Verteidigung unserer Werte möglichst viel Unterstützung aus der Gemeinschaft der muslimischen MigrantInnen zu gewinnen. Und das gilt natürlich mutatis mutandis für die Integration aller MigrantInnen.
Die politische Unsicherheit
Es ist keine Frage, dass wir es auch mit einer tiefgreifenden politischen Krise zu tun haben. Dabei gibt es, wie wir gesehen haben, bestimmte Parallelitäten zwischen den USA und Europa. „Das Miteinander von Verwaltungsstaat und Unterhaltungsstaat“ ist gemäß dem deutschen Philosophen Peter Sloterdijk eine Antwort auf die Entpolitisierung. Ich meine, diese populistische Kombination führte auch zu einer starken Entpolitisierung. Wie immer auch die Kausalkette zu bewerten ist, die Entpolitisierung schafft Raum für die sich zunehmend „unpolitisch“ gebende extreme Rechte. Sie, die in diese politische Leere vorstößt und das politische Korrekte ablehnt, zerstört Tabus, um neue aufzubauen. Und es besteht kein Zweifel, dass die Globalisierung und das Aufheben von Grenzen von vielen BürgerInnen als Machtlosigkeit der nationalen bzw. auch der europäischen Politik gesehen werden. Wenn aber die Rückkehr zum Nationalismus keine Alternative darstellt – weder moralisch noch politisch und wirtschaftlich – was dann?
Aime Cesaire hat einmal gemeint, man könne sich sowohl in der Segregation und im Eingegrenzten verlieren als auch durch die Auflösung im Grenzenlosen. Ein Leben ohne Grenzen ist vor allem für die schlechter Ausgebildeten und weniger Mobilen ungleich schwieriger zu bewältigen, als für die besser qualifizierten und damit mobileren Schichten der Gesellschaft. Gerade die Sozialdemokratie muss darauf Rücksicht nehmen. Sicher nicht durch das Errichten neuer nationaler Grenzen. Und es handelt sich auch nicht darum, eine Festung Europa zu schaffen. Aber Politik und die PolitikerInnen müssen als VertreterInnen der nationalen bzw. europäischen BürgerInnen wahrgenommen werden. Gerade weil wir erkennen, dass die Anforderungen der heutigen Welt mit unüberwindlichen oder auch schwer überwindlichen – alten und neuen – Grenzen nicht vereinbar sind, muss für die BürgerInnen klar erkennbar sein, dass wir ihre berechtigten Anliegen und Interessen vertreten.
In diesem Sinn geht es um eine sehr gezielte und gut argumentierte Ausweitung europäischer Möglichkeiten. Sie muss einerseits gut begründet werden und anderseits mit realer politischer Macht ausgestaltet werden. Und die neu gewonnene Macht muss dann auch im Interesse unserer BürgerInnen ausgeübt werden.
Für die europäische Sozialdemokratie bedeutet dies vor allem, auch den sozial Schwächeren und Gefährdeten wieder neue Chancen zu geben – insbesondere den Bedrohten aus der Unter- als auch aus der Mittelschicht. Das ist dann auch die Basis für eine erfolgreiche Integration der MigrantInnen. Für alle kommt dann zur nationalen Identität eine europäische hinzu. Und zwar eine Identität, die neue Möglichkeiten der Sicherheit und des Aufstiegs in einer globalisierten Welt schafft. Es gilt, all unsere Instrumente auf europäischer Ebene, vom EU-Budget bis zu den Programmen wie Europa 2020, und natürlich unsere Gesetze in diesem Sinn zu gestalten und auszuüben.
Eine Möglichkeit, die festgefahrenen politischen Strukturen aufzulockern und den BürgerInnen Europas mehr Mitsprache zu geben, ist sicher das jüngst beschlossene Instrument der Europäischen Bürgerinitiative. Dieses im Vertrag von Lissabon prinzipiell fixierte und vom EU-Parlament und dem Rat im Detail beschlossene Element der direkten Demokratie hat natürlich seine Tücken. Die grundsätzliche Frage lautet, ob es von den Gegnern des europäischen Einigungsprozesses verwendet wird, um Zwietracht in die Europäische Union zu bringen und sie zu spalten. Oder ob dieses Instrument eher von denen angewandt wird, die die Einigung Europas voranbringen möchten und dabei vor allem die soziale Dimension stärken wollen. Die Sozialdemokratie hat jedenfalls die große Chance, das Feld zuerst zu bestellen, zum Beispiel mit einem Begehren zur Einführung der Finanztransaktionssteuer. Das letztere haben bereits einige Parteien angekündigt, für den Fall, dass es in nächster Zeit nicht zu entsprechenden Beschlüssen im Rahmen der EU kommt.
Ob auf Grund eigener Initiativen oder auf Grund von Begehren der extremen und populistischen Bewegungen, eine stärkere politische Auseinandersetzung auf europäischer Ebene wird unumgänglich sein. Das europäische Bürgerbegehren kann die „normalen“ Entscheidungsverfahren auf europäischer Seite nicht ersetzen. Aber es kann, ja es muss zu stärkeren politischen Diskussionen beitragen. Die Selbstverständlichkeit und der Mangel an offener Diskussion und ausführlicher Begründung, mit denen heutzutage oft Entscheidungen getroffen werden, werden wahrscheinlich bald der Vergangenheit angehören. Die europäische Sozialdemokratie – und das heißt immer auch die verschiedenen nationalen sozialdemokratischen, sozialistischen und progressiven Parteien – müssen sich auf diese Debatten gründlich vorbereiten.

Wien, Jänner 2011