Demonstrationen und Menschenrechte

Quelle: http://www.demotix.com

Selbstverständlich wissen jetzt alle Kommentatoren was man hätte tun müssen, um die verschiedenen Regierungen und Regimes in Nordafrika schon früher los zu werden. Viel ist von Doppelbödigkeit und Doppelmoral des „Westens“ die Rede. Nun viele machen es sich leicht, sie denken nicht an die Vielfältigkeit der Beziehungen mit unseren Nachbarn südlich von Europa. Aber anderseits haben sie nicht ganz unrecht, wenn sie meinen die Menschenrechtsfragen sind zuwenig thematisiert worden. Sicher haben wir es da im Parlament leichter, wir sind keine Diplomaten. Und so haben wir die Menschenrechtsfragen immer wieder auf die Tagesordnung unserer Sitzungen und auch der Gespräche mit Vertretern der betreffenden Länder gesetzt.

Dennoch müssen auch wir uns fragen, ob wir den Menschenrechten bzw. deren Verletzung genug Augenmerk geschenkt haben. Wir haben uns zu recht über das Konzept des früheren amerikanischen Präsidenten Bush, der die Demokratisierung von Marokko bis nach Pakistan anstrebte lustig gemacht. Für ihn diente diese „Demokratisierungsstrategie“ ja vor allem der Rechtfertigung der militärischen Interventionen im Irak und in Afghanistan. Man hat ja auch bald nach diesen Interventionen nichts mehr vom Wusch nach Demokratisierung in dieser Region gehört. Nach einer kurzen Schrecksekunde hatten sich alle führenden Staatsmänner der betroffenen Länder wieder beruhigt zurück gelehnt. Diesmal allerdings dürfte dies nicht so leicht sein, denn der Ruf nach Demokratie und sozialem Fortschritt geht von der Bevölkerung aus.

Diesen Blog schrieb ich während Freitag abends die Bilder über die Demonstrationen in Kairo –trotz Ausgehverbot- über die Fernsehbildschirme liefen. Die Kommentare waren verhalten optimistisch was den Erfolg der Demonstrationen betrifft. Nun aus Israel kamen besorgte Stimmen, denn Ägypten war ja der stärkste Verbündete im arabischen Raum. Aber auch daran sieht man, wie gefährlich es ist auf solche Verbündete zu hoffen. Man sollte lieber versuchen einen realistischen und dauerhaften Frieden zu schließen. Und wenn man den veröffentlichten, ehemals geheimen Dokumenten glauben darf, dann haben die Palästinenser ohnehin weitgehende Zugeständnisse gemacht. Es ist umso mehr unverständlich, warum die israelische Regierung nicht zugegriffen hat. Aber das ist von einem Premierminister Netanyahou und von einem Verteidigungsminister Barak, der jetzt eine eigene Partei gegründet hat, um an der Macht zu bleiben nicht zu erwarten. Das sind keine Politiker die zu einem mutigen Frieden bereit sind.

Mut beweisen derzeit vor allem die Demonstranten im arabischen Raum die trotz Wasserwerfern, Tränengas und Waffeneinsatz auf die Strasse gehen. Ich hoffe, dass sie auch das erreichen, was die meisten von ihnen ersehnen Demokratie und Gerechtigkeit und vor allem die Achtung der Menschenrechte. Das hätten sie sich verdient. Weder eine Fortsetzung von Regimes a la Mubarak noch eine Ablösung durch Regime ähnlich wie im Iran sind akzeptable Alternativen. Europa sollte mithelfen, dass  diese Alternativen verhindert werden und die Demokratie  eine Chance bekommt.