Die Entwicklung in der Ukraine

Die Entwicklung in der Ukraine macht mir Sorgen. Nun glaube ich keineswegs den Propagandaäußerungen der konservativen KollegInnen von Frau Timoschenko. Aber ich bedaure, dass die Ukraine keinen anderen Weg der Auseinandersetzungen mit der Politik und den Handlungen der ehemaligen Premierministerin gefunden hat. Daher habe ich auch den Fraktionsvorsitzenden der regierenden Partei der Regionen eingeladen, damit er uns, aber auch KollegInnen der anderen Fraktionen im EU-Parlament, über die Lage informiert. Er legte dar, dass durch gesetzlich nicht gedeckte Zusagen an die russische Regierung hinsichtlich des Gaspreises der Ukraine hohe Beträge entgangen sind und daher die Ukraine schwer geschädigt wurde. Es ist auch interessant zu beobachten, wie die frühere Erzfeindin Russlands heute von Putin unterstützt wird. So scheint der Gasvertrag, den die ukrainische Premierministerpräsidentin verhandelt hat, Russland tatsächlich extrem zu bevorteilen. Dennoch wäre mir ein politische Behandlung lieber als eine judizielle. Aber vielleicht liegt auch eine kriminelle Handlung vor. Meine Gespräche mit ukrainischen PolitikerInnen gehen weiter und ich werde darüber in den nächsten Folgen meines Newsletters berichten.