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EU soll ihr Bekenntnis zum Erweiterungsprozess bekräftigen, sagen Sozialdemokraten

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament unterstützt eine europäische Zukunft für die Länder des westlichen Balkans und die Türkei und fordert die EU auf, ihr Bekenntnis zum Erweiterungsprozess zu erneuern.

Bei einer Konferenz zum Thema ‚Erweiterung in der Perspektive‘ (Brüssel, 6. März) unterstrichen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit einer klaren Botschaft der EU mit Beitrittsaussichten für alle Kandidatenländer.

Die Konferenz diente dazu, Perspektiven aus der Zivilgesellschaft und der akademischen Welt hinsichtlich der Auswirkungen der wirtschaftlichen und politischen Krise Europas auf die Erweiterung zu Wort kommen zu lassen und zu versuchen, ein besseres Verständnis für die Frage zu finden, wie die Krise die öffentliche Meinung in den Kandidatenländern im Hinblick auf ihre Beitrittsperspektiven beeinflusst hat.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der Sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament, sagte dazu:

„Auf ihrem Weg in die EU müssen die Türkei und die Balkanländer ihre Anstrengungen zur Anwendung des gemeinsamen Besitzstands und zur Erfüllung der Kopenhagener Kriterien fortsetzen und beschleunigen. Der Erweiterungsprozess ist enorm wichtig, um die Demokratie voranzutreiben und die wirtschaftliche und politische Stabilität zu fördern.

Besonderes Gewicht muss auf die Rechtsstaatlichkeit, die freie Meinungsäußerung und die Bekämpfung der Korruption gelegt werden. Die Notwendigkeit struktureller Reformen, vor allem im Bereich der Justiz, ist offensichtlich.

Erweiterungsaussichten müssen im Werkzeugkasten der EU bleiben, und das endgültige Kriterium für den Beitritt sollte der Fortschritt des Beitrittskandidaten beim gemeinsamen Besitzstand und bei den Kopenhagener Kriterien sein. Diese klare Botschaft muss an alle Kandidatenländer vermittelt werden, um sie zu ermutigen, auf eine europäische Zukunft hinzuwirken.“

Die S&D Abgeordnete Maria Eleni Koppa, die diese Konferenz veranstaltet hat, sagte:

„Wir unterstützen den Erweiterungsprozess als einen festen und notwendigen Bestandteil unserer progressiven europäischen Vision. Die Krise hat weitreichende Auswirkungen auf die Wahrnehmung der Bürger in Bezug auf das europäische Projekt. Wir müssen eine lebendige Zivilgesellschaft unterstützen, die sich rund um die Idee der europäischen Integration entwickelt und diese Idee trägt. Wir müssen aber auch das Vertrauen der Menschen darauf stärken, dass die EU positive sozioökonomische Veränderungen in den Erweiterungsländern bewirken kann.

Europa beruht auf dem Wert der Solidarität, und Sparmaßnahmen alleine können keine Antwort auf die Wirtschaftskrise sein. Menschenwürdige Arbeit und Sozialstandards im Einklang mit dem EU-Recht sind unsere Forderungen für die Erweiterungsländer.“

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S&Ds call for renewed EU commitment to the enlargement process

The Socialists and Democrats in the European Parliament strongly support a European future for the West Balkan countries and Turkey and call for renewed EU commitment to the enlargement process.

At a conference organised by Maria Eleni Koppa on ‚Enlargement in perspective‘ (Brussels, 6/03) Socialists and Democrats underlined the need for a clear EU message with accession prospects for all candidates countries.
The aim of the conference was to give voice to perspectives from civil society and the academia on the impact of the economic and political crisis of Europe on enlargement and to try to understand better how the crisis has influenced the public opinion of the candidate countries with regard to their accession perspective.
Hannes Swoboda, president of the Socialists and Democrats Group in the European Parliament, said:
„On their path towards the EU, Turkey and the Balkan countries must continue and accelerate their efforts to apply the acquis communautaire and meet the Copenhagen criteria. The enlargement process is vital to promote democracy and improve economic and political stability.
„Emphasis must be placed on the rule of law, freedom of expression and the fight against corruption. There is a clear need for structural reforms, particularly in the area of the judiciary.
„Enlargement prospects have to remain in the EU toolbox and the final criterion for accession should be the candidate’s progress on the acquis communautaire and the Copenhagen criteria. This clear message should be send to all candidate countries to encourage them to work towards a European future.“
Said S&D Euro MP Maria Eleni Koppa:
„We strongly support the enlargement process as an integral and necessary part of our progressive European vision. The crisis has broad impact on the perception of ordinary people about the European project. We need to support a vibrant civil society that develops around and sustains the idea of European integration. We have, however, also to reinforce the faith in people that the EU can bring positive socio-economic change in the enlargement countries. Europe is based on the value of solidarity and austerity measures alone cannot respond to the economic crisis. Decent work and social standards in line with the EU acquis is our claim for the enlargement countries.“