Swoboda bekräftigt ernste Sorge über ungarische Verfassungsänderung
Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament äußert starke Bedenken über das Drängen der ungarischen Regierung auf erneute Änderungen an der Verfassung des Landes. Das ungarische Parlament soll nächste Woche über ein Gesetz abstimmen, das die Verfassung bereits zum vierten Mal seit ihrem Inkrafttreten im Jahr 2012 ändern würde. Diese Veränderungen würden die jüngsten Urteile des Verfassungsgerichtshofs umkippen und eine schwerwiegende Bedrohung der europäischen Grundwerte der Rechtsstaatlichkeit, der Unabhängigkeit der Justiz und der Rede- und Medienfreiheit darstellen.
Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, forderte die ungarische Regierung auf, die Abstimmung nicht durchzuführen:
„Ich bekräftige meine ernste Sorge über die Verfassungsänderungen, über die das ungarische Parlament nächste Woche abzustimmen gedenkt. Sowohl das überhastete parlamentarische Verfahren als auch der besorgniserregende Inhalt laufen den demokratischen Werten Europas zuwider. Eine unabhängige Justiz, die Rede- und Medienfreiheit wie auch die Religionsfreiheit sind unerlässliche europäische Werte. Es entspricht nicht den Werten der EU, zu denen sich das ungarische Volk bekennt, eine parlamentarische Mehrheit dazu zu benutzen, eine Entscheidung des höchstens Gerichtshofs des Landes aufzuheben.
Viktor Orbán ist von allen Seiten einschließlich des Europarats davor gewarnt worden, diese Abstimmung voranzutreiben. Wir werden sehen, ob er diesen Ratschlag annimmt, oder ob er sich und seine Partei noch mehr isoliert.
Ich fordere die ungarische Regierung auf, den angebotenen Rat zu befolgen und die Abstimmung zu verschieben. Das ist die einzige Möglichkeit, eine unabhängige Bewertung der vorgeschlagenen Gesetzgebung und eine echte Debatte mit der Opposition und der Zivilgesellschaft zu ermöglichen, die in jede Gesetzgebung dieses Ausmaßes eingebunden werden müssen.“
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Swoboda reiterates „grave worries“ over Hungarian Constitution change