Keine Überraschungen

Europaparlament Brüssel

Die ersten Anhörungen der Kommissare haben das gebracht, was zu erwarten bzw. zu befürchten war: keine aufregenden Aussagen – weder im positiven noch im negativen Sinn. Dafür sorgt schon das Auswahlverfahren durch die nationalen Regierungen gemeinsam mit dem Kommissionspräsidenten. Da ist für besondere Köpfe und Ideen kein Platz. An und für sich ergibt sich daraus für das EU-Parlament auch eine Chance. Denn wir können durch Geschlossenheit mehr in den tatsächlichen Entscheidungsprozessen mitreden. Aber das setzt auch eine gewisse Einigkeit voraus. Diejenigen jedoch, die den neuen Vertrag von Lissabon ablehnen bzw. die nicht an einer starken, eigenständigen EU interessiert sind, werden bei einem gemeinsamen Vorgehen nicht mitmachen.
Dennoch werde jedenfalls ich mich bemühen, gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik das Feld nicht den AußenministerInnen allein zu überlassen. Ich verstehe ja, dass diese ihren Machtverlust in Folge des Reformvertrags wieder gut machen wollen. Aber das Parlament einer Europäischen Union muss insbesondere auf diesem Gebiet die Interessen der Bevölkerung vertreten. Denn Außenpolitik heute ist auch Klimapolitik, Wirtschafts- und Sozialpolitik etc. In einer globalisierten Welt ist das alles auch Weltinnenpolitik. Und Diplomatie ist ein wichtiges Instrument innerhalb der Weltinnenpolitik, aber kein Spielzeug der AußenministerInnen.