ÖVP-Irrweg

Ich weiß ja nicht, was die Konservativen Europas zuletzt auch in Österreich mit ihren nationalistischen Tönen vorhaben. Und selbst Außenminister Spindelegger versteht unter höheren Vermögenssteuern Enteignung – im Unterschied zu vielen Reichen in den USA, Frankreich, Deutschland etc. Diese haben nämlich eine hohe Besteuerung ausdrücklich verlangt. Enteignet werden momentan die Armen und Arbeitslosen, die immer weniger vom Sozialprodukt auf sich buchen können. Und nicht umgekehrt, wie es sein sollte! Die Einkommens- und vor allem die Vermögensverteilung wird immer ungleicher. Das gilt es immer zu betonen, wir müssen eine Enteignung der ärmeren Schichten vermeiden.

Aber auch in der Frage, wie resistent wir gegen Tendenzen auftreten sollen, die Offenheit der Grenzen wieder rückgängig zu machen, gibt die ÖVP –  jedenfalls durch ihre Innenministerin – die falschen Signale. Es gibt zweifellos Situationen, die eine vorübergehende Schließung bzw. stärkere Kontrollen notwendig machen. Aber derzeit sind es zunehmend innenpolitische und wahltaktische Überlegungen, die die Grenzen wieder dichter machen wollen. Und dieser Tendenz muß Einhalt geboten werden. Glücklicherweise ist in Dänemark jüngst die Regierung, die mit Schengen leichtfertig umgegangen ist, abgewählt worden, vor allem ist die rechtspopulistische Partei, die diesbezügliche Forderungen gestellt hat, geschwächt worden.

Es wäre höchst an der Zeit, dass sich die proeuropäischen Parteien, jenseits aller bestehenden Differenzen, zum gemeinsamen Europa bekennen. Das heißt, dass wir die bestehenden Errungenschaften verteidigen und über die notwendigen Reformen nachdenken, um unsere globale Rolle im Interesse unserer BürgerInnen zu stärken. Die populistische Anbiederung an die Rechten ist kein brauchbarer Weg. Europa braucht mehr Offenheit, Information, Erklärung und Diskussion. Es ist fast schon zu spät. Aber der Weg, den einige in der ÖVP einschlagen wollen, führt jedenfalls in die Irre. Und die SPÖ sollte aus dem Verhalten von ÖVP und FPÖ Nutzen ziehen, indem sie offen und ehrlich über die Alternativen innerhalb der EU redet. Davon höre ich viel zu wenig.