S&D Group welcomes ‚historic‘ deal on Basel III rules for banks
Negotiators from the European Parliament and the EU Council last night struck a deal on new rules to be respected by banks to prevent a future financial crisis.
The compromise to implement the so-called ‚Basel III‘ international agreement will introduce a cap on bankers‘ bonuses, a key demand of the Socialists and Democrats.
Said S&D Group leader Hannes Swoboda:
„I am glad we managed to introduce a cap on bankers‘ bonuses – the first time this has been done. This is crucial if we want to end the culture of irresponsible risk-taking in the banking sector that led us to the collapse of Lehman Brothers in 2008.“
Said S&D negotiator Udo Bullmann:
„This agreement is a milestone and a clear step forward in correcting the lack of rules in the financial markets.
„We spent a lot of time trying to resolve the issue of bonuses which was one of the main demands of the Socialists and Democrats. We made it clear right from the beginning that we wanted a fixed ratio between variable and fixed pay. There will be less money for bonuses but more money for jobs – that is the right response to the crisis.
„As a general basic rule, bonuses will not exceed fixed salaries. In exceptional cases, bonuses could go up as far as double the fixed part of an employee’s pay.
„We have also successfully pushed for rules to increase transparency by introducing a requirement for country-by-country reports.
„From 2015, banks will have to disclose key information such as profit and loss before tax, tax on profit or loss, turnover, number of employees and public subsidies received. Banks can no longer use shabby business practices behind the backs of our citizens.
„The banks will have to apply stricter capital requirements to cover the risks they take. But we have adopted a common but flexible framework. For instance, the introduction of a balancing factor will ensure that retail loans up to a limit of €1.5m will not be subject to higher capital requirements. This will prevent an increase in the cost of lending for the real economy in times of low economic growth and investment in the EU.
„These new rules are aimed at drawing the lessons from the financial crisis. The banks need to return to their initial task which is to serve the real economy.“
The European Parliament will formally approve the deal during its April plenary session.
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Sozialdemokraten begrüßen „historische“ Einigung über Basel III-Regeln für Banken
Die Verhandlungsführer des Europäischen Parlaments und des EU-Rats haben sich gestern auf neue Regeln geeinigt, die von den Banken eingehalten werden müssen, um zukünftige Finanzkrisen zu verhindern.
Der Kompromiss zur Umsetzung des internationalen sogenannten „Basel III“-Abkommens wird eine Begrenzung für Bonuszahlungen für Banker einführen und kommt somit einer Schlüsselforderung der Sozialdemokraten nach.
S&D Fraktionschef Hannes Swoboda sagte dazu:
„Ich bin froh, dass wir es geschafft haben, zum ersten Mal überhaupt eine Obergrenze für Banker-Boni einzuführen. Das ist unerlässlich, wenn wir die Kultur der unverantwortlichen Risikobereitschaft im Bankensektor beenden wollen, die 2008 zum Zusammenbruch von Lehman Brothers geführt hat.“
Der sozialdemokratische Verhandlungsführer Udo Bullmann erklärte:
„Diese Vereinbarung ist ein Meilenstein und ein klarer Fortschritt, um das Fehlen von Regeln in den Finanzmärkten zu korrigieren.
Die Lösung der Bonus-Frage, die eine der wichtigsten Forderungen der Sozialdemokratischen Fraktion war, hat viel Zeit in Anspruch genommen. Wir haben von Anfang an klargemacht, dass wir ein fixes Verhältnis zwischen variablem und fixem Gehalt wollen. Nun wird es weniger Geld für Boni, aber mehr Geld für Arbeitsplätze geben. Das ist die richtige Antwort auf die Krise.
Als allgemeine Grundregel gilt, dass Boni nicht höher sein dürfen als das Festgehalt. Nur in Ausnahmefällen können die Bonuszahlungen auf maximal die doppelte Höhe des Grundgehalts eines Angestellten aufgestockt werden.
Wir haben zudem Vorschriften durchgesetzt, die mehr Transparenz bringen werden, indem wir eine Auflage für länderbezogene Berichterstattung eingeführt haben. Ab 2015 müssen grenzübergreifend tätige Banken Informationen wie Gewinne und Verluste vor Steuern, die auf Gewinne oder Verluste gezahlten Steuern, ihren Umsatz, die Zahl der Angestellten und die erhaltenen öffentlichen Subventionen offenlegen, und zwar in jedem Land ihrer Geschäftstätigkeit. Dadurch können Banken keine schäbigen Geschäftspraktiken mehr hinter dem Rücken unserer Bürger anwenden.
Die Banken werden strengere Eigenkapitalanforderungen erfüllen müssen, um ihre eingegangenen Risiken zu decken. Wir haben jedoch einen einheitlichen, aber flexiblen Rahmen beschlossen. So wird beispielsweise die Einführung eines Ausgleichsfaktors gewährleisten, dass Privatkundenkredite bis zu einer Obergrenze von 1,5 Millionen Euro von den höheren Eigenkapitalerfordernissen ausgenommen sind. Das wird verhindern, dass Kredite für die Realwirtschaft in Zeiten niedrigen Wirtschaftswachstums und geringer Investitionen in der EU sich verteuern.
Diese neuen Bestimmungen sollen dazu dienen, Lehren aus der Finanzkrise zu ziehen. Die Banken müssen wieder zu ihrer eigentlichen Aufgabe zurückkehren, nämlich der Finanzierung der Realwirtschaft.“
Das Europäische Parlament wird die Vereinbarung in seiner Plenartagung im April formell beschließen.
