Zu Besuch in Griechenland

Dieser Tage war ich schon zum dritten Mal in diesem Jahr in Athen. Der eigentliche Anlass war eine Vernissage einer Ausstellung in der auch einige Bilder in Acryl und einige Fotos die ich gemacht habe ausgestellt wurden. Auch Edi Ramas (albanischer SP- Vorsitzender und langjähriger Bürgermeister von Tirana) Skizzen, die er auf seinen  Agenda Blättern anfertigte waren zu sehen. Mit ihm und meinem früheren Kollegen und griechischen Kurzzeit-Außenminister Stavros Lambrinidis nahm ich auch an einer „Europadiskussion“ teil.

Natürlich benützte ich auch die Gelegenheit für einige Medientermine und politische Gespräche. Die österreichische Botschafterin in Athen lud zu einem Arbeitsessen ein, an dem neben Abgeordneten der PASOK auch zwei hochrangige Vertreter der „linksradikalen“ SYRIZA Partei und einer weiteren kleinen linken Gruppierung teilnahmen. Dabei wurde klar, dass man auch bei SYRIZA langsam von einer radikalen Ablehnung der Vereinbarung mit EU, Europäischer Zentralbank und Internationalen Währungsfonds wegkommt. Noch stehen die Bekenntnisse zu Reformen neben der Ablehnung des vereinbarten Reformprogramms.

Aber die den Griechen zumindest aufgedrängte, um nicht zu sagen aufgezwungene, Politik weist ja etliche schwere Mängel auf. Sie ist sozial sehr einseitig, ja unsozial und die Fristen für den Abbau des Budgetdefizits sind so kurzfristig, dass sie nicht einhaltbar sind. Vor allem angesichts der verheerenden Rezession in Griechenland selbst und in mehreren europäischen Ländern muss man zu einer Ausweitung der Fristen kommen. Und auch die unsoziale Struktur des Programms muss geändert werden. Dabei ist die mangelhafte Durchführung der Besteuerung der oberen Einkommensschichten durch die Griechen selbst nicht ganz unschuldig an den unsozialen Auswirkungen der Reformagenda. Aber die durch die „Troika“ erzwungene Reduzierung der Mindestlöhne und die Aushebelung der Sozialpartnerschaft haben wesentlich dazu beigetragen.

Auf meinem Besuchsprogramm standen auch Gespräche mit dem Vorsitzenden der PASOK Evangelos Venizelos, dem früheren Vorsitzenden und Ministerpräsidenten Georgios Papandreou sowie dem Minister für Wirtschaftsentwicklung und ausgezeichneten Fachmann Ioannis Stournaras. Letzterer hat bereits begonnen einige Versäumnisse bei der Umsetzung von  EU-Budgetmitteln nachzuholen und er arbeitet auch jetzt schon den Reformstau ab.

Aber selbstverständlich braucht Griechenland nach den Wahlen rasch eine handlungsfähige und verantwortungsbewusste neue Regierung. Nur eine solche Regierung kann mit der EU, dem IWF und der EZB Adaptierungen an dem vereinbarten Memorandum herausverhandeln. Und dass war meine Botschaft schon all die Wochen seit den letzten Wahlen und auch jetzt  in Griechenland. Angesichts mancher ideologischer Schranken auf europäischer Seite wird das allerdings nicht leicht sein. Aber ich hoffe, dass letztlich die Einsicht siegt, dass es besser ist mit einem veränderten Programm Griechenland in der  Eurozone zu behalten als aus Sturheit (oder mit Absicht??) Griechenland aus der Eurozone zu verdrängen.

Wie immer habe ich meinen allzu kurzen Aufenthalt in Athen genossen. Vor allem die Gastfreundschaft und Freundlichkeit ist trotz der katastrophalen Wirtschaftslage geblieben. Ich bleibe bei meiner Meinung, dass es möglich bleibt, Griechenland in der Eurozone zu behalten. Reformen sind in allen Fällen notwendig. Aber ein Land aufzugeben, wie das jetzt viele fordern oder zumindest in Kauf nehmen verstößt gegen alle Grundsätze europäischer Solidarität. Die Überheblichkeit und das Schulmeistern vieler, leider nicht nur deutscher PoitikerInnen, sollte im neuen Europa keinen Platz haben. Dafür hätten wir nicht soviel Mühe auf uns nehmen müssen.