Ausschussmitgliedschaften und inhaltliche Schwerpunkte der SPÖ-MEPs

Im Europäischen Parlament in Strassburg wurde heute die Zuteilung der Abgeordneten auf die einzelnen Ausschüsse beschlossen
"Prinzipiell können die Abgeordneten angeben, in welchen Ausschüssen sie tätig sein wollen, zumeist ergibt sich das aus ihren bisherigen Tätigkeiten und inhaltlichen Schwerpunkten. Leider können nicht alle Präferenzen der insgesamt 736 Abgeordneten immer berücksichtigt werden, wir sind mit der Zuteilung aber sehr zufrieden und sehen viele neue Gestaltungsmöglichkeiten", erläutert SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

Leichtfried wird weiterhin als Vollmitglied im Ausschuss für Verkehr und Fremdenverkehr (TRAN) tätig sein. Sein besonderes Anliegen ist es, dort österreichische Interessen durchzusetzen, wenn es etwa um Bemautung oder die speziellen Probleme des alpinen Verkehrs und Tourismus geht. Ebenfalls Vollmitglied ist Leichtfried im Unterausschuss für Menschenrechte (DROI). Leichtfried wird darüber hinaus im Ausschuss für internationalen Handel (INTA) tätig sein.

Evelyn Regner, die neu in das Europäische Parlament einzieht, wird die Interessen der ArbeitnehmerInnen im Rechtsausschuss (JURI) vertreten, in dem u.a. Finanzmarktregulierung sowie Fragen der Mitbestimmung für ArbeitnehmerInnen im Gesellschaftsrecht behandelt werden. Sie wird dort stellvertretende Vorsitzende sein.
Nicht nur im Rechtsausschuss sondern auch im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) wird Regner das von der sozialdemokratischen Fraktion geforderte Sozialprotokoll einbringen, das soziale Anliegen vor die Interessen des Binnenmarktes stellen soll.

Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion Hannes Swoboda wird sich wie bisher als Vollmitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten (AFET) mit Erweiterungsfragen und EU-Außenpolitik beschäftigen. Als Ersatzmitglied im Ausschuss für Industrie, Forschung und Energie (ITRE) wird er sich für nachhaltige Energiepolitik, Versorgungssicherheit und die Schaffung von "green jobs" stark machen.

Karin Kadenbach, ebenfalls neu im Europaparlament, wird im Ausschuss für Umwelt und Gesundheit (ENVI) ihre Erfahrung als ehemalige niederösterreichische Landesrätin für Gesundheit und Naturschutz einbringen und sich den Themen Ökologie und Arbeitsplätze widmen. Als Ersatzmitglied im Regionalausschuss (REGI) wird sie die Möglichkeiten der Regionalentwicklung und Kohäsionspolitik vor allem zugunsten der österreichischen Regionen nützen.

"Wir sind zuversichtlich, dass wir auch unter den schwierigen Mehrheitsverhältnissen viel bewegen können und werden mit voller Kraft für die Interessen der Menschen arbeiten", so Leichtfried abschließend.