Das EU-Parlament wird gemäß der Forderung der S&D Fraktion das Handelsabkommen mit Kolumbien und Peru überwachen

Das Europäische Parlament stimmte heute einem Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kolumbien und Peru zu. In den jahrelangen intensiven Verhandlungen haben die Sozialdemokraten eine Hauptrolle gespielt.

Der Vorsitzende der S&D Fraktion Hannes Swoboda begrüßte den Ausgang der Abstimmung und kündigte an, dass eine S&D Delegation* vom 16. bis 20. Dezember Bogotá und Lima besuchen werde. Im Anschluss an die heutige Abstimmung sagte Hannes Swoboda:

„Kolumbien und Peru haben beim Schutz der Menschenrechte und der Sozialrechte Fortschritte gemacht. Die Lage ist nicht perfekt, aber das ist nicht das Ende unserer Arbeit, sondern erst der Anfang. Wir Sozialdemokraten wollen uns aktiv an diesem Prozess beteiligen. Deshalb möchten wir unsere Beziehungen mit den Regierungen, den Gewerkschaften und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft intensivieren.“

Bernd Lange, außenhandelspolitischer Sprecher der Sozialdemokratischen Fraktion, sagte: „Mit dem neuen Handelsübereinkommen haben wir viel Einfluss in beiden Ländern erlangt. Das hat bereits die Hoffnung auf weitere Verbesserungen für die gesamte Gesellschaft durch wirtschaftliches Wachstum und bessere Menschen-, Arbeits- und Umweltrechte geschürt.

Um dieses Handelsabkommen als Werkzeug zur Erreichung von Verbesserungen– vor allem für die Gewerkschaften in Kolumbien – zu nutzen, hat die S&D Fraktion eine Entschließung eingebracht und durchgesetzt, in der gefordert wird, dass die beiden Regierungen transparente und verbindliche Fahrpläne für Menschenrechte, Arbeits- und Umweltnormen ausarbeiten, bevor die Abkommen in Kraft treten können.“

Als Verfasser der Resolution, die das Europäische Parlament im Juni verabschiedet hat, fügte Bernd Lange hinzu:

„Wir haben viel erreicht: Zum ersten Mal haben zwei souveräne Regierungen sich verpflichtet, vom Europäischen Parlament geforderte Politiken durchzuführen. In der im Oktober 2012 vorgelegten Roadmap verpflichtet sich Kolumbien, die Beteiligung der Zivilgesellschaft bei der Anwendung des Handelsabkommens, die Erhöhung des Budgets für den Schutz von Gewerkschaftern und die Erhöhung der Zahl der Arbeitsinspektionen zu gewährleisten.

Ich war auch der Berichterstatter für die bilaterale Schutzklausel und den Stabilisierungsmechanismus für Bananen im Handelsabkommen. Zum ersten Mal haben wir die Kommission verpflichtet, Fragen der Nachhaltigkeit zu überwachen und dem Parlament regelmäßig darüber Bericht zu erstatten.

Außerdem wird das Parlament auf Wunsch der S&D Fraktion zum ersten Mal eine Überwachungsgruppe einsetzen, um in enger Zusammenarbeit mit den Parlamenten und der Zivilgesellschaft Kolumbiens und Perus sicherzustellen, dass die Fahrpläne vollständig umgesetzt werden. Ich bin sicher, dass dieses Abkommen Kolumbien und Peru wie auch Europa wirtschaftlichen Fortschritt bringen wird. Es wird uns aber auch bei der gemeinsamen Verteidigung der Menschen- und Arbeitsrechte näher zusammenführen.“