EUROPÄISCHE SOZIALDEMOKRATEN SENDEN „ALTERNATIVE“ TROIKA NACH GRIECHENLAND

S&D Presse: Hannes Swoboda, Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten im Europaparlament, hat sich bei der heutigen Pressekonferenz im Plenum in Strassburg zu den aktuellen Entwicklungen in Griechenland geäußert. In diesem Zusammenhang hat er das gestern vom griechischen Parlament angenommene Paket der Troika kritisiert. Die Troika besteht aus der EU Kommission, dem Internationalen Währungsfonds und der Europäischen Zentralbank.

Der Fraktionsvorsitzende Hannes Swoboda sagte:

„Die Situation in Griechenland bleibt angespannt. Es ist gut, dass das griechische Parlament das von der Troika vorgelegte Paket angenommen hat, aber als Sozialdemokraten können wir weiterhin nicht den darin vorgesehenen Maßnahmen zustimmen.

„Anstatt ausschliesslich harte Sparmassnahmen vorzuschlagen, müssen wir eine wirkliche Alternative für die Menschen aufzeigen. Eine solche Alternative muss Maßnahmen zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung beinhalten.

„Für uns ist es wichtig, mit den griechischen Bürgern und den griechischen Experten zusammenzuarbeiten. Daher haben wir entschieden, unsere eigene „alternative“ Troika nach Griechenland zu entsenden. Diese wird aus drei hochrangigen und erfahrenen Mitgliedern unserer Fraktion bestehen und sie werden wirkliche Alternativen für die Menschen erarbeiten“.

Im Hinblick auf die jüngste Herabstufung von mehreren europäischen Ländern durch die Rating-Agentur Moody´s sagte Hannes Swoboda:

„Es scheint nun normal zu sein, dass EU Staaten immer rund um einen EU-Gipfel von den Rating-Agenturen herabgestuft werden. Wie lange braucht die EU Kommission noch, um zu verstehen, dass die strikte Sparpolitik in Europa nicht aufgeht?

„Es ist selten, dass wir als Sozialdemokraten mit den Rating-Agenturen übereinstimmen, aber eines ist klar: Weder die Märkte noch die Menschen akzeptieren diesen harten Sparkurs, der Europa heute auferlegt wird. Wir sind gegen die heutige europäische Wirtschaftspolitik“.