Korruption: SP-interne Kritik an Jarolim-Vorschlag

SP-EU-Abgeordneter Swoboda will für niemanden eine Ausnahme – VP-Strasser: Kein Bedarf für Änderungen
Die österreichischen Abgeordneten zum EU-Parlament sprechen sich gegen eine Ausweitung der Ausnahmeregeln beim Korruptionsstrafrecht auf ihren Bereich aus. Nachdem SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Montag eine solche Idee in den Raum gestellt hatte, kam vom SPÖ-EU-Abgeordneten Hannes Swoboda im Ö1-"Mittagsjournal" strikte Ablehnung. Auch ÖVP-Delegationsleiter Ernst Strasser sieht keinen Bedarf für Änderungen. Kritik an der Idee kam einmal mehr auch von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (S).

"Ich sehe diesen Bedarf nicht, wir haben strenge Regeln in Europäischen Union, dabei sollte man bleiben", so Swoboda. Er plädiere vielmehr dafür, eine Gleichstellung herzustellen, indem man "alle Bürger gleichstellt und für niemanden eine Ausnahme macht". Sein ÖVP-Kollege Strasser ließ lediglich knapp wissen, er sehe keinen Änderungsbedarf für die geltende Rechtslage.

Scharf die Kritik von Burgstaller an ihrem Parteikollegen Jarolim: "Ich hätte gerne mit ihm gesprochen, ich kann das nicht nachvollziehen, was er da sagt". Kein Mensch würde verstehen, warum Abgeordnete bereits in der Vergangenheit ausgenommen waren und das auch in Zukunft sein sollten. "Da schüttelt nur jeder den Kopf" – ein "Gang in die falsche Richtung".

Auch die Grüne EU-Mandatarin Ulrike Lunacek ist gegen den Vorschlag Jarolims: Abgeordnete seien Repräsentanten der Bevölkerung, "gerade deshalb müssen diese Regelung natürlich auch für uns gelten, egal ob im Nationalrat oder im EU-Parlament." Und auch Hans-Peter Martin erklärte, "mehr Privilegien" würden nicht infrage kommen.