Ortstafeln – Swoboda: Kompromiss ist „historischer Schritt“

Utl.: EU-Abgeordneter hofft auf positive Reaktionen aus Slowenien

Der Vizepräsident der S&D-Fraktion, Hannes Swoboda, bezeichnet die gestern durch Staatssekretär Josef Ostermayer erzielte Einigung in der Kärntner Ortstafelfrage als „historischen Schritt“. „Diese Einigung wird nicht nur in Kärnten einen sozialen Frieden und ein neues politisches Klima schaffen, sondern Österreich gewinnt dadurch auch Glaubwürdigkeit hinsichtlich seines Eintretens für die Rechte der Minderheiten in Europa“, sagte Swoboda am Mittwoch gegenüber dem Pressedienst der SPÖ. Das Verhandlungsergebnis zeige, wofür Europa stehe und stehen soll: Für Lösungen, die zukunftsweisend sind und nicht für das immer wiederkehrende Hervorholen von Konflikten aus der Vergangenheit, um sie für politische Zwecke zu missbrauchen. ******

„Selbstredend ist die gefundene Lösung ein Kompromiss, an dem jeder etwas auszusetzen vermag. Aber es handelt sich um eine gute Vereinbarung, die die Chancen der Minderheiten deutlich verbessert und all jenen Kärntnern auf beiden Seiten, die schon seit Jahren für eine Lösung in den Minderheitenfrage kämpfen, den berechtigten Erfolg verschafft“, unterstreicht Swoboda. Er hofft nun darauf, dass aus Slowenien positive Reaktionen und entsprechende Unterstützung komme, auch wenn es sich bei der Ortstafelfrage um eine innerstaatliche Angelegenheit handle.