Sozialdemokraten kritisieren Silvio Berlusconi und seine Partei, die die Regierung Monti in so turbulenten Zeiten attackieren

Die Sozialdemokratische Fraktion im Europäischen Parlament übt scharfe Kritik am Verhalten der rechtspopulistischen Partei Popolo della Libertà des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi in den vergangenen Tagen. Die Abgeordneten der Partei haben letzte Woche im Parlament überraschend das Budget 2013 blockiert und dadurch der Technokraten-Regierung unter Mario Monti die Unterstützung entzogen. Premierminister Monti hat daraufhin angekündigt, nach der Verabschiedung des Haushalts, die noch vor Beginn der Weihnachtsfeiertage erwartet wird, zurücktreten zu wollen.

Staatspräsident Napolitano müsste dann das Parlament auflösen und vorgezogene Neuwahlen ausrufen, die voraussichtlich im Februar abgehalten würden. Die Mitte-Links-Formation Partito Democratico hat in der vergangenen Woche Pier Luigi Bersani als ihren Spitzenkandidaten für die ursprünglich für März angesetzte Parlamentswahl nominiert.

Hannes Swoboda, Vorsitzender der S&D Fraktion, kommentierte die jüngsten Entwicklungen in Italien:

„Silvio Berlusconi und seine Rechte zeigen einmal mehr ihre Verantwortungslosigkeit, indem sie ihre bisherige Unterstützung für Mario Montis Regierung beenden. Aber die Demokraten mit Pier Luigi Bersani als Kandidat sind sehr wohl bereit, Verantwortung zu übernehmen.

Italien braucht eine Regierung der politischen und gesellschaftlichen Stabilität. Berlusconi macht die Wahl zwischen Rechts und Mitte-Links sehr leicht. Das ist gleichzeitig eine Wahl zwischen einer vernünftigen und kooperativen europäischen Strategie und einer nationalistischen und populistischen Strategie, die auf einer einzigen Persönlichkeit gründet und die dringlichen Probleme nicht lösen kann, denen Italien gegenübersteht.“