Swoboda: AKP-Verbot wäre Schlag gegen Demokratie

SPÖ-EU-Abgeordneter kann in Kopftüchern an Unis keine Verletzung des Laizismus erkennen
Der Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament, Hannes Swoboda, hat vor einem drohenden Verbot der türkischen Regierungspartei AKP durch den Verfassungsgerichtshof in Ankara gewarnt. Die Reaktion der EU müsse in diesem Fall energisch ausfallen da ein solcher Schritt "ein fundamentaler, antidemokratischer Coup" wäre, meinte der SPÖ-Abgeordnete in einem Interview mit der AKP-nahen Zeitung "Zaman" (Internetausgabe).

Swoboda betonte, die EU sollte eine klare Botschaft an die Türkei richten. Sie müsse ihre demokratischen Absichten klarmachen. Sollte die islamisch orientierte AKP verboten werden, werde der Beitrittsprozess in eine "Warteperiode" treten. "Ich glaube nicht, dass die Reaktion Europas sanft sein wird. Ein Land, in dem ein Höchstgericht die Wähler ihrer Rechte beraubt, kann keinen Platz in der EU haben", sagte Swoboda laut "Zaman" am Wochenende.

Bezüglich der Entscheidung des türkischen Verfassungsgerichts, die von der AKP-Regierung verfügte Aufhebung des Kopftuchverbots an Universitäten zu annullieren, meinte der SPÖ-Politiker, die Höchstrichter hätten durchaus das Recht, vom Parlament beschlossene Gesetze auf nicht verfassungskonforme Elemente hin zu prüfen. Allerdings, so Swoboda, dürfe der Wille des Volkes nicht auf diese Weise verhindert werde.

Die Europäer wollten sich nicht in den Kopftuchstreit in der Türkei einschalten, weil die türkische Gesellschaft diese Frage entscheiden müsse, erklärte Swoboda. Er habe aber Zweifel, ob es sich beim Urteil des Verfassungsgerichts wirklich um eine legale Entscheidung gehandelt habe, es sei zumindest auch eine politische Entscheidung gewesen. Im Übrigen "kann ich nicht erkennen, wie der Laizismus durch Studentinnen mit Kopftuch verletzt werden soll. Was ist der Unterschied, ob Kopftücher in Geschäften oder auf der Straße oder an der Universität getragen werden?", fragte Swoboda.